Im Bundesland Sachsen-Anhalt gab es im Jahr 2021 offiziell rund 100 Fälle von Polizeigewalt, die zur Anzeige gebracht wurden. Laut einer neuen Studie dürfte die reale Fallzahl deutlich höher liegen. Nur ein Bruchteil führt am Ende zu einer Verurteilung, da oft Aussage gegen Aussage steht und die Opfer die Beweislast tragen.
Unsere Partei „Der III. Weg“ steht zwar für einen starken Staat, der auch handlungsfähig sein muss, aber auch ganz klar an der Seite von Opfern von Polizeigewalt. Wir wissen, dass Polizeigewalt und Repression kein Einzelfall in dieser Republik sind und dass politisch missliebige Personen stets mit entsprechenden Vorkommnissen rechnen müssen. Wir stehen hingegen für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und die Stärkung der Bürgerrechte.
Ein ausführlicher Bericht folgt.
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