Die Bundesregierung hat sich nun auf einen Haushaltsplan für 2024 geeinigt. Angesichts der klammen Kassen der Bundesrepublik war die Veröffentlichung mit Spannung erwartet worden. Das Erwartbare ist eingetreten: Die Steuern für die breite Masse steigen weiter an, geplante Sparmaßnahmen treffen im Ergebnis das Volk. Bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe, Asyl, „Klimaschutz“ und ausländische Großkonzerne wird hingegen nicht gespart. Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland wächst. Immer stärker entfernt sich Deutschland vom Anspruch einer „sozialen Marktwirtschaft“. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die Einführung des Deutschen Sozialismus als Alternative zum ausbeuterischen Kapitalismus ein.
Plastiksteuer, CO2-Steuer, Wegfall von Subventionen
Die finanzielle Lage der Bundesrepublik Deutschland ist nach jahrzehntelanger kapitalistischer Misswirtschaft miserabel. Die Staatsverschuldung lag Ende 2022 bei 2,4 Billionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum gleichen Zeitpunkt bei 28.164 Euro. Die Taktik der vergangenen Jahre, die Lage mit Sonderhaushalten zu verschleiern, wurde durch das kürzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem 60-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt vorerst ausgebremst. Nun stellte sich die Frage, wie es weitergehen soll. Einige Politiker von SPD, Grünen, aber auch der Union, haben sich dafür ausgesprochen, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse auszuhebeln. Das hätte bedeutet, einfach ungebremst und beschleunigt neue Schulden aufzunehmen. Andere, insbesondere FDP-Politiker, hatten sich dafür ausgesprochen, Kürzungen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld vorzunehmen, was sozial schwache Deutsche weiter ins Elend gestürzt hätte.
Eines war jedoch von vorneherein klar: Die Bundesrepublik Deutschland bleibt ihrer Rolle als Zahlmeister für alle Welt treu. So hat Bundeskanzler Scholz anlässlich des Klimagipfels die Zahlung von 183 Millionen Euro für sogenannte „Klimaschäden“ an andere Länder zugesagt. Doch das ist nur eine Zahlung von vielen an alle Welt. So geben die Herrschenden beispielsweise 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die nationalen Klimaziele Kolumbiens, 184 Millionen Euro für Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania und vier Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika aus. Außerdem fließt Geld für Entwicklungshilfe an die Nuklearmächte Indien und China. Weiterhin bleibt Deutschland einer der größten Nettozahler in der EU. Im vergangenen Jahr zahlte Deutschland insgesamt 16,7 Milliarden Euro an die EU. Und nicht zuletzt bleibt Deutschland Hauptaufnahmeland für Asylforderer, für dieses Jahr waren stattliche 27,6 Milliarden Euro rein für Zahlungen für „Flüchtlinge und Asyl“ veranschlagt.
Nun steht der neue Haushaltsplan. Er sieht sowohl neue Einnahmen, wie auch Einsparungen vor. Neue Einnahmen sollen über höhere Steuern generiert werden. Geplant sind eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge, eine „Plastikabgabe“ und eine deutliche Erhöhung der CO2-Steuer von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO2. Gestrichen werden sollen hingegen einige Subventionen, so beispielsweise die Agrardiesel-Beihilfe, die Bauern unterstützen sollte. Beibehalten werden hingegen die Milliarden-Beihilfen für den amerikanischen Chip-Hersteller Intel und den taiwanesischen Chip-Hersteller TSMC für die Errichtung neuer Werke in Mitteldeutschland.
Konkret bedeutet dies, dass die Steuern letztlich alle Steuerzahler treffen werden. Das wirkt sich natürlich für die Menschen mit geringerem Einkommen drastischer aus, als für Menschen mit hohem Einkommen. Da die Firmen und Konzerne über Preiserhöhungen die Steuern an die Verbraucher weiterleiten, werden Tanken, Heizen und der Einkauf vieler Produkte teurer. Dass Superreiche davon wenig betroffen sein werden, zeigen die aktuellen Boni-Pläne der Bahn. Manager sollen dort künftig 1,4 Millionen Euro statt „nur“ 1,15 Millionen Euro als Bonus für die „glänzende Entwicklung“ der Bahn erhalten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht somit weiter auseinander. Die soziale Ungerechtigkeit in der BRD wächst.
Unser Volk zuerst!
Dennoch wäre es ein Trugschluss, um wie marxistische Volksverführer vermeintliche „Klassengegensätze“ zum Kern des Problems zu erklären. An und für sich ist nicht Reichtum das Problem. Ebenso sind sowohl Steuern wie auch der Sozialstaat wichtig und richtig, um auch die positiven Anlagen der materiell schlechter gestellten Teile des Volkes zu fördern. Das Grundübel ist der Kapitalismus als Wirtschaftsmodell, bei der einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit profitieren und die volksfeindliche Politik der Herrschenden, deren Kredo lautet „Deutsches Geld für fremde Interessen“. Über das Zinssystem wird ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung ohne Mühen immer reicher, während hart arbeitende Menschen immer ärmer werden. Gleichzeitig läuft die Umverteilung nicht von unten nach oben, sondern von Deutschland ins Ausland. Und dort liegt der Fehler. Es braucht daher die Einführung des Deutschen Sozialismus. Die nationalrevolutionäre Bewegung steht für ein Deutschland, in dem das deutsche Volk bedingungslos oberste Priorität hat und nicht der Rest der Welt. Werde aktiv, um mit uns ein revolutionäres politisches Konzept als Gegenmodell zur volksfeindlichen und asozialen BRD in die Tat umzusetzen und schließe Dich der Partei „Der III. Weg“ als echte nationalistische und sozialistische Alternative an!
