Das Programm „Demokratie leben!“ des mit Karin Prien (CDU) geführten Familienministeriums steht immer wieder in der Kritik, weil es linksextreme Organisationen unterstützt. So flossen auch kürzlich wieder Steuergelder in eine Antifa-Veranstaltung. Hierbei handelte es sich um eine Solidaritätsveranstaltung für die Inhaftierten der linksextremen „Hammerbande“, denen versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, weil sie mehrfach tatsächliche und auch vermeintliche Nationalisten brutal überfallen haben.
Die Veranstaltung, die vom Ministerium gefördert wurde, war von der linksradikalen Gruppe „Alternative Orientierungstage Jena“ organisiert worden und trug den Titel „Liebe Grüße in den Knast“. Die Veranstaltung richtete sich an die Mitglieder der Hammerbande, die in Budapest (Maja) oder Deutschland (Paula, Luca, Nele, Emilie) im Gefängnis sitzen. Es gab Lesungen aus Briefen der Inhaftierten und auch die Möglichkeit, Briefe zurückzuschreiben. Zudem beklagte man die so wahrgenommene Repressionswelle gegen die Antifa. Kurz vor dieser fragwürdigen Veranstaltung förderte „Demokratie leben!“ bereits eine Aktion in der Universität Jena, wo gezielt Flugblätter an Erstsemester verteilt wurden, auf denen stand: „Neu in Jena und Bock auf antifaschistische Arbeit? Dann kommt vorbei zu unserer Kennenlernveranstaltung.“
Das CDU-Ministerium gibt keine klare Antwort zu den Vorwürfen. Man winkt die Kritik einfach ab. Dabei sind es immerhin 182 Millionen Euro, die jedes Jahr über „Demokratie leben!“ an unzählige Projekte und Vereine fließen, darunter einige linksextreme.
Obwohl also Mitglieder der Hammerbande zu Recht im Gefängnis sind, unterstützt man Gruppierungen, die diesen nahestehen. Da wundert es nicht, wenn der Staat des Öfteren verdächtigt wird, mit linksextremen Gruppierungen wie der Antifa zusammenzuarbeiten. Auch eine CDU, die oft genug selbst auf der Abschussliste der Antifa steht, ist da keine Ausnahme, sodass man sagen kann, dass die Hand der CDU einen Hund füttert, der sie beißt. Die einzigen Feinde dieses Systems sind und bleiben national gesinnte Deutsche. Deutsche, die ihre Heimat nicht einfach aufgeben wollen. So stehen auch wir Nationalrevolutionäre für die Überwindung dieses volksfeindlichen Systems und die Zerschlagung jeglicher roter Antifa-Banden.
Wenn auch Du aktiv gegen Feinde des Volkes werden willst, so schließ‘ Dich unserer Bewegung an und werde Teil der deutschen Revolution!
