Am 30. September endet die Sommerpause des Rates der Stadt Hilchenbach. Als einer der wichtigsten Punkte wird die Zukunft des Freibades auf dem Programm stehen, die klar gesichert werden muss – Einsparungspotenzial gibt es an anderen Stellen schließlich genügend. Weiter soll ein Beschluss gefasst werden, der zum Ziel hat, politische Werbung bei Wahlen stark einzuschränken. Nachdem die Gemeinde Hilchenbach zur letzten Kommunalwahl einer nicht zur Wahl stehenden Vereinigung mit dem clownsmäßigen Namen „DemokraTISCH“ genehmigte, das Stadtgebiet mit Plakaten regelrecht zu fluten, um den Wahlerfolg unserer Partei zu verhindern, hat dieser Vorstoß erneut einen besonderen Beigeschmack. Darüber hinaus kollidieren einige Absätze mit Art. 5 Abs. 1 GG, weshalb diese Beschlussvorlage unmöglich verabschiedet werden kann, wenn man den Gemeindehaushalt nicht erneut in kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickeln möchte. Hierzu werden wir uns in der Sitzung einlassen.
Doch bereits jetzt hat unser Stadtverordneter eigene Anfragen samt Anregungen eingereicht. Zum einen wird es um den desaströsen Zustand des Bahnhofs gehen, den die Gemeinde Hilchenbach im Jahre 2020 erwarb, ihn jedoch als wichtigen Teil der Infrastruktur völlig verkommen ließ. Vor 2 Jahren rollte zudem ein LKW in die tragenden Säulen des Vordachs des Hauptgebäudes. Bis heute wurde die Säule lediglich notdürftig stabilisiert. Da anzunehmen ist, dass hier ein Versicherungsschaden geltend gemacht wurde, stellt sich die Frage: Wofür wurde das Geld verwendet? Wurde es zweckentfremdet und man hofft, dass irgendwann ein Käufer den Schaden repariert? Ohnehin bleibt es unverständlich, dass man seit langer Zeit plant, einen Bahnhof als Teil der Infrastruktur zu verscherbeln, während man Unsummen in weitaus weniger relevante Projekte wie den KMD pulverte, dessen Nutzen sich für die Mehrheit der Hilchenbacher bis heute nicht ergibt.
Ebenso bleibt die Beflaggung des Rathauses Thema. Seit Jahren weht die ukrainische Staatsflagge. Auf eine Anfrage im Dezember 2025 reagierte die Verwaltung ausweichend. Man sagte, die Fahne wehe nicht dauerhaft, um im nächsten Absatz zu sagen, dass man die Fahne „bis zum Ende des Krieges“ hissen werde. An welche Kriterien diese befremdliche Aussage gebunden ist, bleibt völlig offen. Da wir ohnehin der Auffassung sind, dass an Dienstgebäuden ausschließlich die eigene Landesfahne durchgehend wehen sollte, ergeben sich Fragen zur derzeit ausgeübten Praxis der Gemeinde Hilchenbach. Viele Bürger irritiert die dauerhafte Präsenz einer fremden Staatsflagge, sodass wir erneut anregen, endlich die eigene Fahne zu hissen, denn schließlich sollten im Rathaus Belange der deutschen Bevölkerung oberste Priorität haben.
Da die Deutschen für die Altparteien keine zentrale Rolle spielen, fällt der Blick unweigerlich auf das weiterhin geplante Asylantenheim in Vormwald. Die Beantwortung früherer Anfragen schob man stets in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Deshalb wird sich Julian Bender erneut über den Sachstand sowie die bis jetzt getätigten Ausgaben erkundigen. Wie von der Verwaltung sicher schon erwartet, schauen wir auch beim „Fest der Vielfalt“ und dem von der Gemeinde Hilchenbach finanziell unterstützten „Bündnis für Toleranz & Zivilcourage“ genauer hin und schaffen mit einer Anfrage Transparenz! Wie wurde das Bündnis unterstützt? Wer ist verantwortlich für die Auslagen von politischen Kampagnen gegen unsere Partei „Der III. Weg“ wie auch gegen die „AfD“? Wie plant die Gemeinde, sich von derartigen Kampagnen zu distanzieren?
Nach und nach werden unsere Anfragen und die darauffolgenden Antworten von uns veröffentlicht.
Ihr habt Fragen? Unser Stadtverordneter beantwortet diese gerne und trägt sie bei Bedarf als Anfrage in den Rat der Stadt Hilchenbach. Meldet euch einfach unter [email protected] oder schaut freitags zwischen 16 und 19 Uhr in der Dammstraße 5 vorbei!
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