Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert seit dem Beginn der großangelegten Invasion im Februar 2022 an. Immer wieder steht Moskau dabei wegen Kriegsverbrechen sowie systematischer Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete in der Kritik; Angriffe, die gezielt darauf abzielen, die ukrainische Bevölkerung zu demoralisieren und politischen Druck auszuüben. Nun prüft der Kreml laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein neues Gesetz, das militärische Einsätze im Ausland zukünftig erleichtern würde. Der Entwurf würde Putin zusätzliche Befugnisse einräumen, um Streitkräfte künftig außerhalb des russischen Staatsgebiets einzusetzen, wenn dessen Staatsbürger im Ausland angeblich bedroht sind oder strafrechtlich verfolgt werden. Eine derart weit gefasste Formulierung könnte dem Kreml künftig eine flexible juristische Rechtfertigung für weitere militärische Interventionen liefern und zur Legitimierung der aggressiven russischen Außenpolitik dienen.
Ausweitung bisheriger Befugnisse
Bereits im Jahr 2009 schuf der Kreml eine rechtliche Grundlage für militärische Einsätze russischer Streitkräfte außerhalb des eigenen Staatsgebiets. Die damaligen Änderungen am russischen Verteidigungsgesetz setzen bestimmte Bedingungen für die Auslandseinsätze der Armee voraus. Dazu zählt insbesondere der Einsatz zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf russische Streitkräfte sowie zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland vor gewaltsamen Übergriffen. Auch Missionen zur Bekämpfung von Piraterie oder zur Sicherung internationaler Schifffahrtsrouten sind demnach legitim (vgl. Russia: Right of the President to Use Military Force Abroad).
Die Regelung zielte somit ursprünglich darauf ab, militärische Reaktionen auf akute Sicherheitsbedrohungen zu legitimieren und setzt formal das Vorliegen eines bewaffneten Angriffs voraus. Moskau hat jedoch den Anspruch auf den „Schutz russischer Bürger“ in der Vergangenheit regelmäßig bis ins Absurde gedehnt und ihn als Vorwand genutzt, um militärische Aggressionen zu legitimieren.
Aushebelung internationaler Rechtsprechung
Die nun geplante Gesetzesänderung würde Präsident Wladimir Putin einen massiv ausgeweiteten rechtlichen Spielraum für Auslandseinsätze verschaffen. Künftig könnte der Kreml nach eigenem Ermessen entscheiden, wann die Rechte russischer Staatsbürger im Ausland angeblich bedroht sind und auf dieser Basis Entscheidungen ausländischer Gerichte oder internationaler Tribunale unterlaufen. Im Extremfall würde damit sogar der Internationale Strafgerichtshof umgangen, während Moskau zugleich die militärische Intervention als rechtlich legitimierte Schutzmaßnahme präsentieren könnte. Das Gesetz würde damit de facto jede künftige militärische Aggression im Ausland juristisch legitimieren und Putins Regime einen Vorwand liefern, um internationale Rechtsnormen nach Belieben zu brechen.
Schutz einer imaginären „Russischen Welt“
Die Umgehung internationaler Rechtsprechung könnte mit dem geplanten Gesetz nicht nur zugunsten russischer Staatsbürger erfolgen. Russlands Staatspropaganda behauptet seit Jahren, russischsprachige Menschen in den baltischen Staaten seien bedroht und müssten daher besonders geschützt werden. Grundlage dafür ist das vom Kreml konstruierte Konzept der „Russischen Welt“ (Russkiy Mir). Das von Putin selbst definierte, ideologische Konstrukt umfasst sämtliche ehemaligen Gebiete der Kiewer Rus, des Großfürstentums Moskau, des Russischen Reiches, der Sowjetunion und der heutigen Russischen Föderation, sowie alle Personen, die sich kulturell, sprachlich oder politisch mit Russland verbunden fühlen (vgl. Institute for the Study of War).
Das Moskauer Regime gibt seit langem vor, die „Landsleute im Ausland“ schützen zu wollen und hat dies bereits als Vorwand genutzt, um die Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen. Das Kreml-Narrativ dient dabei allerdings weniger dem Schutz verfolgter Minderheiten als vielmehr dem langfristig angelegten Plan, politische und ideologische Voraussetzungen zu schaffen, um künftige Aggressionen gegen Nachbarstaaten zu legitimieren.
Die Absurdität der Vorstellung einer „Russkiy Mir“ wird schon an dem einfachen Fakt deutlich, dass die Russische Föderation kein Nationalstaat einer ethnokulturellen Gemeinschaft ist, sondern ein multiethnisches Flickwerk. Offiziellen Angaben zufolge leben dort mehr als 190 verschiedene ethnische Gruppen. Nur knapp 80 % der Bevölkerung sind ethnische Russen, die übrigen rund 20 % verteilen sich auf Minderheiten wie Tataren, Ukrainer, Baschkiren, Tschuwaschen, Tschetschenen, Aserbaidschaner, Juden, Armenier und viele andere (vgl. Russia | World Factbook).
Die geplante russische Gesetzesänderung, die auf nostalgischer Sowjetromantik und ideologischen Konstrukten fußt, offenbart erneut das expansive und aggressive Vorgehen Moskaus. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern potenziell gegen alle Nachbarstaaten, die sich Russlands Anspruch auf die „Russische Welt“ nicht beugen. Europa muss deshalb geschlossen handeln, um Russlands Expansion entschlossen Einhalt zu gebieten.
USA unter Trump bekräftigen Putin, am Kriegskurs festzuhalten
Nicht zuletzt hat Trump, seit seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten, Putins imperalistischer Politik eine Reihe von Vorschusslorbeeren geliefert, die das Selbstvertrauen des Moskauer Blutzaren in seiner Kriegspolitik erheblich gestärkt haben dürften. Nicht nur das Treffen beider Staatsmänner in Alaska bedeutete einen symbolischen Akt der erneuten Aufteilung der Welt in amerikanische und russische Interessenssphären, sondern auch Trumps militärische Interventionen in Venezuala und dem Iran dürften Putin darin bestärkt haben, sich ebenfalls weiter an keine völkerrechtlichen Normen mehr halten zu müssen.
Damit nicht genug hat Trump, nachdem er mit seinen militärischen Aggressionen gegen den Iran einen Preissprung an den weltweiten Ölmärkten ausgelöst hat, nun auch den Verkauf von russischem Öl wieder erlaubt; vorgeblich um die Folgen der Ölkrise abzudämpfen. In Wahrheit dürfte es sich aber um einen weiteren Schachzug in seiner antieuropäischen Politik handeln, denn zur wirtschaftlichen Schwächung Europas in Folge der iranischen Blockade in der Straße von Hormus kommt nun auch eine wieder an Selbstbewusstsein gewonnene Administration im Kreml hinzu, deren Kriegskasse für weitere imperialistische Aggressionen im Osten Europas dank gelockerter Sanktionen gefüllt werden dürfte.
Europa ist in Gefahr. Wir brauchen gemäß Punkt 8 unseres Parteiprogramms ein Bündnis starker europäischer Nationen auf unserem Kontinent, das sich nicht mehr länger an den Kriegsabenteuern der USA beteiligt, sondern für seine eigene Sicherheit sorgt, um Europa vor der Gefahr aus dem Osten zu schirmen. Deutschlands Sicherheitsinteressen sind in der Gegenwart gleichzeitig auch europäische Sicherheitsinteressen. Im Falle einer militärischen Bedrohung Europas durch einen raumfremden, imperialistischen Aggressor muss sich daher auch Deutschland verpflichtet fühlen, seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung europäischer Solidarität und zur Abwehr der Gefahr zu leisten, sei es durch logistische oder durch militärische Hilfe. Unser Ziel ist darum die Schaffung eines starken Bündnisses europäischer Armeen, das keine expansionistischen Ziele verfolgt, sondern die Erhaltung des Lebensraumes aller europäischen Völker vom Atlantik bis zum Donezbecken!
