Das ungarische Parlament hat eine Kürzung der Abgeordnetendiäten um 40 Prozent beschlossen. Nach Angaben der Regierung soll die Maßnahme zur Entlastung der öffentlichen Finanzen beitragen und ein Signal für mehr politische Bescheidenheit setzen. Ab dem kommenden Monat erhalten die Abgeordneten ein Grundgehalt von umgerechnet rund 3.690 Euro brutto. Damit verdienen sie weiterhin deutlich mehr als der Durchschnitt der ungarischen Beschäftigten, jedoch weniger als während der Amtszeit des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Die Kürzung ist eine der ersten symbolträchtigen Maßnahmen der neuen Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar. Dessen konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April 2026 überraschend einen Erdrutschsieg errungen und eine Zweidrittelmehrheit erzielt. Magyar löste damit das hochkorrupte System Viktor Orbáns ab, der Ungarn seit 2010 regiert hatte und das politische System des Landes über 16 Jahre hinweg prägte.
Selbstbedienungsladen Deutscher Bundestag
Zum Vergleich erhalten Abgeordnete des Deutschen Bundestages derzeit eine steuerpflichtige monatliche Abgeordnetenentschädigung („Diät“) von 11.833,47 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467,27 Euro pro Monat, die unter anderem Ausgaben für Wahlkreisbüro, Übernachtungen, Repräsentationskosten und die Zweitwohnung in Berlin abdecken soll. Für die Beschäftigung von Mitarbeitern steht den Abgeordneten zudem ein Budget von 27.396,00 Euro pro Monat zur Verfügung, das jedoch nicht an die Abgeordneten selbst ausgezahlt wird, sondern direkt für Personal verwendet werden muss.
Auch wenn das Budget eigentlich zweckgebunden ist, wird es regelmäßig für Vetternwirtschaft und die Bereicherung im familiären Umfeld missbraucht. Zwar ist die direkte Anstellung enger Familienangehöriger gesetzlich verboten, in der Praxis gab es jedoch zahlreiche Fälle, in denen die Regeln umgangen wurden. Verwandte, Ehepartner oder enge Freunde tauchen dann eben nicht im eigenen Büro auf, sondern werden über die Büros anderer Abgeordneter „untergebracht“. Hierbei handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein ausgeklügeltes System der Vetternwirtschaft, das sich hartnäckig über alle Parteigrenzen hinweg hält und am Ende den Steuerzahler massiv belastet.
Besonders deutlich wurde das zuletzt bei der AfD, wo durch Recherchen mehrere sogenannte Überkreuz-Anstellungen aufgedeckt werden konnten. Diese Vorgänge brachten ausgerechnet jene Partei in Erklärungsnot, die sich sonst gern als Saubermann- und Law-and-Order-Kraft inszeniert und vermeintlich mit dem Altparteien-Kartell aufräumen will. In der politischen Praxis greift sie jedoch offensichtlich auf die gleichen Methoden zurück, die sie anderen Parteien seit Jahren lautstark vorwirft. Selbst Parteichef Tino Chrupalla geriet zuletzt in die Kritik, weil in seinem Umfeld entsprechende Konstellationen bekannt wurden.
Politik muss wieder Dienst am Volk werden!
Während hierzulande von den Altparteien bis hin zur selbsternannten „Alternative für Deutschland“ eine Selbstbedienungsmentalität herrscht, argumentiert die ungarische Regierung, dass Politiker sich stärker als Diener des Staates und der Bürger und weniger als privilegierte Elite verstehen sollen. Gemeint ist dabei vor allem eine stärkere Betonung von Vorbildfunktion, Verantwortung und Zurückhaltung im Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Auch wenn von Peter Magyar, der aus dem konservativen Milieu stammt, revolutionäre Politikansätze oder gar die Lösung der sozialen Frage kaum erwartet werden können, ist die Stoßrichtung in dieser Sache klar zu begrüßen. Politik für das Volk sollte nicht von abgeschotteten Eliten gestaltet werden, sondern von Repräsentanten, die ihr Mandat als Dienst an der Allgemeinheit begreifen. Gerade deshalb ist jede Reform, die überzogene Privilegien von Abgeordneten zurückdrängt, ein positiver Schritt. Die Parlamente dürfen kein Raum sein, in dem sich Mandatsträger auf Kosten der Steuerzahler bereichern und von der Lebensrealität der Bevölkerung entkoppeln!
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