Die Bundesregierung war unter Bundeskanzler Merz äußerst ambitioniert in die laufende Legislaturperiode gestartet. Merz hatte bei seinem Amtsantritt einen umfassenden Politikwechsel angekündigt, der Deutschland wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs bringen, Investitionen ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig stärken sollte. Im Mittelpunkt standen der Abbau von Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, niedrigere Energiekosten, steuerliche Entlastungen für Unternehmen, sowie eine konsequente Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Doch bereits wenige Monate nach Amtsantritt zeigte sich, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine wachsende Lücke klafft. In alter CDU-Manier gilt wohl auch für den neuen Bundeskanzler, was Angela Merkel bereits im Februar 2008 geäußert hatte: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
So wurde der Wähler hinsichtlich vieler Wahlversprechen arglistig getäuscht: Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher oder das klare Bekenntnis zur Schuldenbremse seien hier nur stellvertretend genannt. Auch im Hinblick auf andere groß angekündigte Reformziele hat sich nichts getan. Konkrete und wirksame Maßnahmen beim Bürokratieabbau, bei der Reform der Sozialversicherungen oder der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit blieben ebenso aus wie ein Kurswechsel in der Energiepolitik.
Automobilindustrie in der Standortkrise
Besonders hart getroffen hat die Entwicklung der letzten Jahre die deutsche Automobilindustrie. Über Jahrzehnte war sie das industrielle Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft und somit Wachstumsmotor, Exportgarant und Arbeitgeber für Hunderttausende Menschen. Doch seit 2018 befindet sich die Branche in einem anhaltenden Abwärtstrend. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) waren bei den deutschen Unternehmen nicht nur der Gesamtumsatz und die Anzahl der produzierten PKW rückläufig, gleichzeitig wurden auch noch massiv Stellen abgebaut. So lag die Anzahl der in der deutschen Automobilbranche beschäftigten Personen im Jahr 2018 noch bei 834.000 und 2025 nur noch bei 725.000, was einem Rückgang von über 13 Prozent entspricht.
Auch wenn die Krise der deutschen Automobilindustrie nicht monokausal erklärbar ist und neben der Transformation zur Elektromobilität sowie dem verschärften Wettbewerb aus China weitere Faktoren eine Rolle spielen, zählen die strukturellen Nachteile des Wirtschaftsstandorts Deutschland inzwischen zu den entscheidenden Belastungsfaktoren. Branchenverbände warnen deshalb seit Jahren vor einer schleichenden Verschlechterung der Standortbedingungen. Besonders ins Gewicht fallen hohe Energiepreise, eine im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast, steigende Lohnnebenkosten, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine stetig wachsende Bürokratie. Eine aktuelle Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) verdeutlicht das Ausmaß dieser Problematik: 84 Prozent der Unternehmen nennen die Bürokratie als größte Belastung, 64 Prozent beklagen die hohe Steuer- und Abgabenlast und knapp die Hälfte bewertet die dauerhaft hohen Strompreise als erheblichen Wettbewerbsnachteil. Die Folge ist, dass Investitionen zunehmend in Länder mit günstigeren Rahmenbedingungen verlagert werden.
Stellenabbau und Sparmaßnahmen zu Lasten der Belegschaft
Die Krise der deutschen Automobilindustrie zeigt sich inzwischen auch in konkreten Unternehmensentscheidungen, mit drastischen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Beschäftigten. So kündigte Mercedes-Benz an, die Produktionskosten in Deutschland deutlich senken zu wollen, nachdem der Vorstand in einem internen Schreiben betont hatte, Deutschland habe massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren und die Produktion sei hierzulande im internationalen Vergleich zu teuer. Als Konsequenz steht nun unter anderem im Raum, dass Beschäftigte künftig für das gleiche Entgelt mehr arbeiten sollen, um die Kostenstruktur des Unternehmens zu verbessern.
Noch deutlich gravierender fallen die angekündigten und diskutierten Maßnahmen beim Volkswagen-Konzern aus. Medienberichten zufolge erwägt Europas größter Autobauer einen weiteren massiven, globalen Stellenabbau. In den kommenden Jahren könnten demnach weltweit bis zu 100.000 der derzeit rund 657.000 Arbeitsplätze wegfallen. Parallel dazu stehen auch Werksschließungen in Deutschland im Raum. Laut den Berichten könnten mittelfristig bis zu vier Standorte betroffen sein. Genannt werden dabei die VW-Werke in Hannover, Zwickau und Emden sowie das Audi-Werk in Neckarsulm. Demnach würde die Produktion an diesen Standorten mit dem Auslaufen der dort gefertigten Modelle schrittweise eingestellt.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind in Sachsen heute schon deutlich spürbar. Die „Gläserne Manufaktur“ in Dresden wurde bereits aus der Serienfertigung herausgenommen, während auch im traditionsreichen Werk Zwickau die Produktion spürbar reduziert wurde. Dort wird inzwischen nur noch in zwei statt drei Schichten gearbeitet, zudem sollen einzelne Modelle an andere Standorte verlagert werden. In der Folge ist die Beschäftigtenzahl bereits um rund 1.200 auf etwa 8.000 Mitarbeiter gesunken.
Um der dramatischen Entwicklung wirksam entgegenzuwirken, reichen Reformansätze zur bloßen Symptombekämpfung nicht aus. Statt weiterer kosmetischer Korrekturen braucht es daher radikale Lösungen, also tiefgreifende strukturelle Veränderungen, die nicht an den Symptomen, sondern an den Ursachen ansetzen. Ein nationalrevolutionärer Gegenentwurf zum herrschenden System muss somit auch für spürbare Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Abgaben sorgen, eine verlässliche und zukunftsfähige Energiepolitik gewährleisten und insbesondere einen sozial gerechten Staat skizzieren, der zugleich wirtschaftlich stark genug ist, um Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.
In Punkt 2 seines Parteiprogramms setzt sich DER III. WEG deshalb für eine Raumgebundene Volkwirtschaft als Gegenentwurf zu den Vorstellungen einer globalisierten Freihandelswirtschaft ein, dessen globaler Wettbewerbsdruck die heimische Industrie immer weiter unter Druck setzt. Gleichzeitig sollte auch eine räumlich eingehegte und staatlich gelenkte Marktwirtschaft darauf bedacht sein, die eigene Volkswirtschaft nicht durch eine selbstzerstörerische staatliche Energie- und Steuerpolitik auszubremsen und damit die eigenen Arbeitsplätze zu gefährden. Die Wirtschaft muss wieder als ein Instrument begriffen werden, um Wohlstand und Wettbewerbsvorteile der eigenen Nation zu maximieren und damit auch dem eigenen Volk eine nachhaltige Lebensgrundlage zu sichern.
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