Deutschland hat echt viele Probleme. Während Einbrüche oft ungeklärt bleiben, Betrugsverfahren Monate oder gar Jahre dauern und Bürger regelmäßig hören, Polizei und Justiz seien personell am Limit, scheint es zumindest in einem Bereich keine Engpässe zu geben: beim Einsatz gegen politisch unbequem gewordene Jugendliche.
Was früher mit einem Gespräch beim Schulleiter oder durch Aufklärung beim Nachsitzen geklärt wurde, endet heute schnell mit einer Vorladung bei der Polizei oder mit einer Hausdurchsuchung der elterlichen Wohnung.
Auslöser war der Vorwurf, ein Mitschüler sei aufgrund seiner Hautfarbe beleidigt worden. Doch genau hier beginnt die eigentliche Debatte: Wann endet konsequente Strafverfolgung und wann beginnt staatliche Willkür? Genau deshalb gibt es Gesetze, die vom BRD-System von Mal zu Mal beliebiger ausgelegt werden, um unbequeme Bürger zu terrorisieren.
Mit jeder Hausdurchsuchung greift der Staat tief in die Privatsphäre der Betroffenen und ihrer Familien ein. Der Staatschutz rückte an, als stünde die nationale Sicherheit auf dem Spiel, beschlagnahmte Computer und IT. Forensiker und Spezialisten sind nun damit beschäftigt, sämtliche Daten aufwändig auszuwerten und jedes Byte zu durchleuchten. Sieben Wohnungen, ein Diensthund, zahlreiche Beamte und die Sicherstellung von Mobiltelefonen, Laptops und Speichermedien. Der Aufwand erinnert eher an die Zerschlagung einer organisierten Verbrecherbande, gefährlichen Terrorzelle oder eine mafiöse Struktur. Aber es sind nicht Kriminelle, die das Regime verfolgt, stattdessen führt die Spur, zumindest nach bisherigem Kenntnisstand, zu einer Gruppe von Schülern zwischen 15 und 17 Jahren, denen unter anderem sogenannte „rassistische“ Beleidigungen vorgeworfen werden; mehr nicht!
Steht der Umfang der staatlichen Reaktion noch in einem angemessenen Verhältnis zum Vorwurf?
Man könnte meinen, irgendwo in Oberbayern sei der Ursprung allen politischen Extremismus entdeckt worden; dabei begann der Fall nach bisherigen Informationen mit einem Vorfall unter Jugendlichen an einer Schule.
Dass dafür erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen eingesetzt werden, wirft Fragen auf.
Natürlich müssen mögliche Straftaten aufgeklärt werden. Besonders bemerkenswert ist aber die Priorisierung selbiger. Während Bürger bei anderen Delikten oft hören, dass Verfahren sich wegen Personalmangels verzögern oder Ermittlungen eingestellt werden müssen, wirkt ein solcher Großeinsatz fast wie eine Demonstration staatlicher Schlagkraft, und es scheint hier weder an Beamten, noch an Zeit zu fehlen.
Offenbar gibt es doch genügend Kapazitäten – sie werden nur sehr unterschiedlich verteilt. Hinzu kommt, dass im Laufe der Ermittlungen weitere Verdachtsmomente auf politisch motivierte Straftaten festgestellt worden sein sollen.
Bis dahin gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Der Einsatz selbst sollte deshalb nicht allein mit Vermutungen gerechtfertigt, sondern an der tatsächlichen Schwere der nachgewiesenen Straftaten gemessen werden.
Und selbstverständlich werden jetzt Mobiltelefone und Computer ausgewertet. Vielleicht finden sich darauf belastende Beweise. Vielleicht auch nicht. Sicher ist dagegen schon heute, dass IT-Forensiker, Ermittler, Richter und Polizeibeamte viele Arbeitsstunden investieren werden. Bezahlt wird das – wie so oft – von denen, die morgens aufstehen, Steuern zahlen und sich gelegentlich fragen, warum für andere staatliche Aufgaben angeblich das Personal fehlt.
Und genau deshalb darf gefragt werden, ob hier mit Augenmaß gehandelt wurde, oder ob aus einem banalen Vorfall in einer Schule ein Spektakel gemacht wurde, das größer wirkte als der eigentliche Anlass.
Wenn wegen einer mutmaßlichen Schulhofbeleidigung ein Ermittlungsaufwand entsteht, der nach außen den Eindruck eines Großeinsatzes vermittelt, darf die Frage erlaubt sein, ob hier tatsächlich Gerechtigkeit geschaffen wird, oder ob der linksideologisch durchtränkte Staat vor allem seine Handlungsfähigkeit demonstrieren möchte. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, der Staat wolle weniger die Wahrheit finden als ein Signal an alle Deutsche senden, die nicht fremd im eigenen Land werden wollen: Seht her, wir handeln konsequent gegen euren „Rassismus“! Möglichst sichtbar. Möglichst eindrucksvoll. Schließlich wirkt ein Pressefoto mit Einsatzfahrzeugen deutlich einschüchternder auf alle Deutschen, die ihren Mund aufmachen wollen gegen die Überfremdung ihrer Heimat, als die Nachricht, dass ein Konflikt in einer Schule zwischen deutschen und ausländischen Schülern verhältnismäßig beigelegt wurde.
Diese Diskussion ist legitim, denn letztlich finanzieren die Steuerzahler jeden Polizeieinsatz. Gerade deshalb sollte jeder Eingriff gut begründet und nachvollziehbar verhältnismäßig sein.
Wir als Partei und Bewegung DER III. WEG stehen für eine entschlossene Kriminalitätsbekämpfung und vor allem für die Bekämpfung der Ausländerkriminalität; nicht jedoch für die Verschwendung von Steuergeldern für überzogene Polizeieinsätze gegen harmlose Jugendliche.
Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er möglichst unverhältnismäßig gegen harmlose Bürger und Heranwachsende auftritt. Er zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass er Maß hält. Wer jede Fliege mit einer Kanone jagt, riskiert am Ende weniger die Fliege, als die eigene Glaubwürdigkeit.
Unsere nationalrevolutionäre Bewegung setzt sich darum in Punkt 5 ihres Parteiprogramms für die Stärkung der Meinungsfreiheit ein, bei gleichzeitiger Bekämpfung echter Kriminalität, die vor allem dann, wenn sie von Nichtdeutschen begangen wird, vom heute herrschenden Systemapparat achselzuckend hingenommen wird. Die Freiheit des deutschen Bürgers, seinen Unmut über die herrschenden Verhältnisse und über den Verlust seiner Heimat zu äußern, darf nicht länger eine Mutprobe sein!
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