Sachsen-Anhalt steht derzeit stark im öffentlichen Fokus, und die mediale Berichterstattung kommt nicht umhin, auch die AfD und ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, zu Wort kommen zu lassen. Eine absolute Mehrheit der AfD erscheint angesichts der aktuellen Wahlumfragen im Bereich des Möglichen. Entsprechend gelten Sachsen-Anhalt und die neuen Bundesländer insgesamt vielen im patriotischen Lager als große Hoffnungsträger für eine politische und gesellschaftliche Gesundung des Landes. Die mitteldeutschen Regionen werden dabei nicht selten zu einem Gegenentwurf Westdeutschlands verklärt.
So wird die Region als Heimat mit weniger Migration, mehr Heimatverbundenheit und eine stärker ausgeprägte Orientierung an „traditionellen Werten“ romantisiert, wenngleich dies insbesondere in den großen Städten nicht immer der Realität entspricht. Doch auch wenn im BRD-Osten in vielerlei Hinsicht die Zustände noch nicht ganz so dramatisch wie im Westen der Republik sind, findet man dort dennoch nicht das gelobte Land für heimatverbundene Deutsche. Bei aller politischen Selbstinszenierung gibt es auch dort Schattenseiten. Eine davon verbindet die AfD mit dem etablierten politischen und gesellschaftlichen BRD-System: Die mangelnde Bereitschaft, die DDR-Vergangenheit von Menschen konsequent aufzuarbeiten, die trotz früherer Funktionen und Verstrickungen Karriere machen konnten.
Sven Hüber: Vom DDR-Politoffizier zum Polizeigewerkschaftsvize
Ein besonders gravierendes Beispiel für diese Form der verdrängten DDR-Aufarbeitung ist der Fall Sven Hüber. Hüber war bis zu seinem Rücktritt am 26. August 2026 stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und damit ein Mann mit erheblichem Einfluss innerhalb der Bundespolizei. Seine Karriere begann er im Berliner Grenzregiment 33 als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Als Politoffizier bestand seine Aufgabe insbesondere darin, die politische Loyalität der Soldaten zum DDR-Unrechtsregime zu sichern und die ideologische Linie der SED durchzusetzen. Die Vergangenheit als ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen hatte offensichtlich niemanden daran gehindert, ihm nach dem Zusammenbruch der DDR-Diktatur eine nahtlose Karriere im westdeutschen Staatsapparat zu ermöglichen.
Bis heute hätte sich kaum jemand an diesem Zustand gestört, wären nicht neue Vorwürfe gegen ihn erhoben worden. Demnach soll Hüber laut einem ehemaligen DDR-Grenzsoldaten Ende der 1980er-Jahre an der Berliner Mauer die damalige Formulierung im Grenzauftrag verteidigt haben, nach der Grenzverletzer „aufzuspüren, festzunehmen oder zu vernichten“ seien. Zudem wird ihm vorgeworfen, 1988 einen bereits festgenommenen DDR-Flüchtling misshandelt zu haben. Ein Zeitzeuge berichtet, Hüber habe dem am Boden liegenden Mann eine Pistole in den Mund gesteckt und ihn anschließend ins Gesicht getreten. Teile der Schilderungen sollen sich nach Angaben eines Historikers mit vorhandenen Unterlagen abgleichen lassen.
Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe trat Hüber am 26. August von seinem Amt als stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender zurück.
Eine ernsthafte Aufarbeitung der viel grundsätzlicheren Frage, wie ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen überhaupt eine solche Karriere in der Bundesrepublik hinlegen konnte, dürfte damit jedoch kaum verbunden sein. Während man in Deutschland mit geradezu fanatischem, moralischem Eifer Menschen verfolgt, die in sozialen Medien den falschen Kommentar verfassen, die falsche Partei wählen oder die vermeintlich falsche politische Gesinnung vertreten, konnte ein Mann mit einer solchen DDR-Biografie jahrzehntelang Karriere machen und schaffte es bis in die höchsten gewerkschaftlichen Funktionen des Sicherheitsapparates. Erst, als konkrete und schwerwiegende Vorwürfe über seine Tätigkeit an der Mauer öffentlich wurden, war die Belastungsgrenze offenbar erreicht. Das ist keine konsequente Aufarbeitung eines Unrechtsstaates und das Agieren seiner Büttel. Es ist vielmehr ein bequemes Verdrängen der Vergangenheit.
Frank-Ronald Bischoff: Vom Stasi-Offizier zum AfD-Landtagskandidaten
Das Problem, dass DDR-Schergen ungestört Karriere machen können, beschränkt sich nicht nur auf die etablierte System- und Altparteienlandschaft, wie sich bei einem Blick auf die selbsternannte Alternative für Deutschland herausstellt. Ausgerechnet jene Partei, die sich gerne als kompromissloser Gegner des politischen Establishments und des „Sozialismus“ inszeniert und deren Funktionäre die Bundesrepublik auch schon als „DDR 2.0“ und neuen Überwachungsstaat bezeichneten, hat offenbar ihre ganz eigene Toleranz gegenüber ehemaligen Funktionären des DDR-Unterdrückungsapparates.
So tritt der 78-jährige Frank-Ronald Bischoff für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Bischoffs Vergangenheit ist dabei keineswegs unbekannt. Er war von November 1977 bis 1989 als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit tätig, also für jene Staatspolizei, deren Aufgabe es war, die SED-Herrschaft zu sichern und politische Gegner sowie unliebsame Bürger zu überwachen und zu unterdrücken. Nach eigenen Angaben war er insbesondere mit ausreisewilligen DDR-Bürgern befasst, die durch seine Tätigkeit ins Visier des Staates geraten und infolgedessen überwacht, eingeschüchtert und mitunter strafrechtlich verfolgt worden sein dürften.
Vor dem Hintergrund seiner Vergangenheit als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter zeigt Bischoff jedoch keinerlei Reue. Bereits 2017 räumte er seine Tätigkeit ein, erklärte damals aber sinngemäß, er habe seine Aufgaben „treu und gewissenhaft“ nach dem Recht der DDR erfüllt. Probleme mit seiner Vergangenheit habe er nicht. Dass nun ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi und nicht etwa ein unbedeutender Mitläufer für jene Partei politische Verantwortung übernimmt, die sich selbst als Bollwerk gegen staatliche Bevormundung, Überwachung und politische Unterdrückung präsentiert, zeigt den Zustand der vermeintlich patriotischen Alternative.
DDR-Nostalgie statt Aufarbeitung im Osten der BRD
Was bleibt, ist ein ernüchterndes Bild. Eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hat bis heute nur sehr begrenzt stattgefunden und ein wirkliches Interesse daran besteht weder bei den etablierten Parteien, noch bei rechtspopulistischen Strömungen. Stattdessen kann sich ausgerechnet in jenen Regionen, die jahrzehntelang unter der kommunistischen Diktatur und ihrer sowjetischen Bevormundung litten, wieder erstaunlich ungehemmt eine Mischung aus Sowjetsympathien, DDR-Nostalgie und offener Sympathie für das heutige Russland, unter dem historische Figuren wie Stalin wieder rehabilitiert werden, breitmachen – bis hin zum Verständnis oder gar der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ironie daran ist, dass viele Landsleute in den mitteldeutschen Regionen sich zwar über Stasi-Methoden des herrschenden BRD-Apparats beschweren, gleichzeitig aber die ideologischen Hinterlassenschaften der DDR-Diktatur tolerieren. Wer die DDR ernsthaft aufarbeiten will, darf dabei nicht nur auf die politische Konkurrenz zeigen, sondern muss zunächst vor der eigenen Haustür kehren!
Unsere nationalrevolutionäre Partei und Bewegung DER III. WEG steht jedoch als einzige nationalistische Struktur in der BRD kompromisslos für die Aufarbeitung der ehemaligen kommunistischen Diktatur nach 1945 im Osten Deutschlands und Europas, sowie für ein klares Bekenntnis zu einem endlich vereinten Gesamtdeutschland, in dem es nicht mehr länger gesellschaftliche Gräben zwischen Ost und West geben darf. Weder die BRD, noch die DDR waren das „bessere Deutschland“. Beide Besatzungskonstrukte und deren Statthalter stehen für die Ohnmacht eines souveränen Deutschlands und für die Fremdherrschaft zweier raumfremder Mächte in Europa. Unser Weg aus dem System der BRD führt deshalb nicht zurück zur Mauermörderrepublik DDR, sondern vorwärts in ein neu geordnetes, souveränes und geeintes Deutschland, das weder von Washington, noch von Moskau abhängig ist.
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