Als ob der Landkreis Limburg-Weilburg im Zuge der Asylantenflut nicht schon genug „bluten“ müsste, sollen jetzt weitere 1.000 art- und kulturfremde Ausländer an die Lahn kommen. Von den rund 1.715 Unterbringungsmöglichkeiten, über die der Landkreis zum 24. November verfügt, sind schon ca. 1.6000 belegt. Um weitere Hunderte von Plätzen zu schaffen, werden ohne die Einbindung der Bevölkerung weitere Unterkünfte geschaffen. Geld scheint hier keine Rolle zu spielen. Das Land Hessen übernimmt die Finanzierung, den Wohnraum muss aber der Kreis bereitstellen.
Folgende neue Asylunterkünfte plant der Landkreis Limburg-Weilburg:
- Runkel – Schadeck: Sportplatz am Haus der Vereine
- Runkel – Dehrn: ehem. Egenolf-Hallen
- Villmar: ehemalige REWE-Markt (bis zu 150 Asylanten)
- Meerenberg: ehemalige Geflügelmastanlage
- Industriegebiet Dietkirchener Höhe: Produktionshalle und das Verwaltungsgebäude der ehemaligen Firma Ohl (bis zu 300 Asylanten)
- Limburg: Wohncontainer neben Kreissporthalle und Goetheschule
- Weilburg – Odersbach: Jugendherberge wird zur Asyl-Freizeitheim
Außerdem sollen die bestehenden Ersteaufnahmeeinrichtungen in Staffel (600 Personen) und Waldhausen (600 Personen) erweitert werden. Sprach man in Staffel anfänglich noch von einer Unterbringung von maximal 600 Personen bis Anfang November, wird aus der angeblichen Übergangslösung eine erweiterte Dauereinrichtung. Als bei einer Pro-Asyl-Show (Bürgerversammlung) im Limburg der damalige Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) auf Nachfragen eines „III. Weg“-Aktivisten beteuerte, daß man in Staffel doch keine Flüchtlinge im Winter in Zelten schlafen lassen könne, schenkten ihm noch einige Deutsche Vertrauen. Der „III. Weg“ tat dies schon damals nicht und behielt leider recht. Laut dem neuen Regierungspräsidenten Christoph Ullrich (CDU) „traf die These zu, dass alle Flüchtlinge in geschlossenen Gebäuden unterzubringen seien" im Juli noch zu, doch: "Niemand konnte damit rechnen, dass die Zahlen so steigen."
Ab dem 12. Dezember muss der Landkreis laut Landrat Manfred Michel (CDU) mit der Zuweisung von bis zu weiteren 1.000 Asylanten rechnen, obwohl dem Landkreis jetzt schon je Woche rund Hundert Asylanten zugewiesen werden.
Beschlagnahmung von Sporthallen kein Tabu mehr
Im Zuge der Asyl-Invasion schließt Michel auch die Unterbringung der „Kulturbereicherer“ in Sporthallen nicht mehr aus. „Das Ganze ist so dynamisch, dass wir jeden Morgen vor einer neuen Situation stehen“, musste Michel einräumen. Ein Teil der Verwaltung sei quasi rund um die Uhr damit beschäftigt, neue Unterbringungsmöglichkeiten für Asylanten zu finden.
Verteilaktion in Runkel
Aktivisten verteilten am gestrigen Abend in der Siedlung rund um das Haus der Vereine in Schadeck sowie im benachbarten Wohngebiet zu den ehem. Egenolf-Hallen asylkritische Flugblätter und wiesen den ein oder anderen Bürger auf die heutige Asyl-Infoveranstaltung in der Runkler Stadthalle. (siehe Infoveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen) (http://www.runkel-lahn.de/stadt-rathaus/aktuelles-bekanntmachungen/aktuelles-aus-der-stadt/details/archiv/2015/dezember/artikel/informationsveranstaltung-zur-unterbringung-von-fluechtlingen/
In der Asyl- und Ausländerpolitik fordern wir folgende Punkte:
- Schließung der Grenzen und eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
- Abschaffung des Individualrechts in Sachen Asyl, damit Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern die Einreise verwehrt werden kann.
- Die Deklarierung aller Balkan- und EU-Anwärterstaaten als sichere Herkunftsländer.
- Asylschnellverfahren, welche innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des Asylantrages über ein grundsätzliches Antragsrecht entscheiden.
- Mehr Personal für die schnellere Abwicklung von Asylverfahren.
- Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms, insbesondere für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer.
- Sofortige Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylbewerbern.
- Zentrale Unterbringung und Erfassung von Asylanten und keine Unterkünfte in kleinen Ortschaften.
- Wiedereinführung der Residenzpflicht und ausschließlich die Abgabe von Sachleistungen an Asylanten, um die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu minimieren.
- Mehr Transparenz zu Kosten und Straftaten von Asylbewerbern.
- Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA, Israel und ihre Partner der WWG, welche vielfach erst Flüchtlingsursachen hervorrufen.
- Die Schaffung von Flüchtlingsschutzzonen auf den entsprechenden Kontinenten, wo die Kriege herrschen. Damit bleiben Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen, in ihren angestammten Kulturräumen, haben demnach auch kaum Integrationsschwierigkeiten und erhöhen damit gleichzeitig den Druck auf die Aufnahmeländer aus den betroffenen Regionen, um die Gründe für Flucht und militärische Auseinandersetzungen schnellstmöglich zu beseitigen.
