Der amtierende Chef der Jungen Sozialdemokraten (Jusos), Kevin Kühnert, hat sich mit zwei gewagten Forderungen, die im eigenen Lager sowohl Beifall als auch Empörung hervorriefen, ins Rampenlicht der bundesdeutschen Presse gerückt. Mit einer ungewöhnlichen Konsequenz für sozialdemokratische Verhältnisse trat er für eine Vergesellschaftung bzw. Verstaatlichung von Großunternehmen wie BMW auf „demokratischem Wege“ ein und forderte darüber hinaus, das Eigentum an Immobilien derart zu begrenzen, dass Wohneigentum über die eigene genutzte Wohnfläche hinaus nicht mehr zulässig ist, um Immobilienspekulation und Wohnraumverknappung zu verhindern. Damit teilt Kühnert im Groben die Forderungen der Partei „Der III. Weg“, die im Punkt 2 des Parteiprogramms zur Sozialisierung von Großbetrieben bzw. ihrer Gewinne wie folgt lautet: „Auch die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien strebt die Partei „Der III. Weg“ an, damit eine Monopolstellung nicht auf Kosten der Endverbraucher ausgenutzt werden kann. Bei Großkonzernen ist ebenfalls die Notwendigkeit einer Verstaatlichung von Fall zu Fall zu überprüfen. Kriterium hierbei ist die Verquickung mit der Hochfinanz sowie das Wohl der Belegschaft…Ebenso muss eine Beteiligung der Arbeiter am Gewinn von Großunternehmen staatlich geregelt werden, was durch höhere Kaufkraft und bessere Arbeitsleistung die Wirtschaft stärkt.“
Mit dem Angriff auf sich selbst bereichernde Wirtschaftsbosse und Wohnraumspekulanten hat sich Kühnert erwartungsgemäß den Groll der neoliberal-kapitalistischen Einheitsparteien zugezogen. Parteigenosse Sigmar Gabriel warf Kühnert parteischädigendes Verhalten und gar populistische „Trump-Methoden“ vor, während die neoliberale AfD den Juso-Chef in gewohnt antisozialistischen, kleinbürgerlichen Polemiken bezichtigte, angeblich wieder Trabbis vom Band rollen lassen zu wollen. Jedoch erhält Kühnert auch Beistand von versierten Ökonomen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte etwa, „die soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte“ und gab zu, dass es viel Missbrauch in der sozialen Marktwirtschaft gäbe, wenn man sich die Diskussion um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut. Während manche Immobilieneigentümer den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppeln konnten, ohne einen Finger zu rühren, werden Mieter vor die Tür gesetzt oder gezwungen, unverschämte Mietpreissteigerungen in Kauf zu nehmen. Auch hier gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Forderungen Kühnerts und den sozialpolitischen Forderungen des „III. Wegs“. Um die Gründung von Familien zu erleichtern, fordert der III.Weg im Punkt 6 des Parteiprogramms die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum vor allem für deutsche Paare. Das lässt sich nur umsetzen, wenn Immobilienhaie, die unlautere kapitalistische Interessen verfolgen, konsequent enteignet werden und Eigentum an Wohnraumflächen eine gewisse Grenze nicht mehr überschreiten darf, um genügend Lebensraum für alle Deutschen zu schaffen.
Unberücksichtigt lässt Kühnert jedoch bedauerlicherweise den Faktor „Zuwanderung von Ausländern“, die Deutschen vor allem in Großstädten zunehmend den Wohnraum streitig machen und im Zuge der Asylkrise von gewinngierigen Investoren in Immobilien einquartiert worden sind, um aus staatlichen Zuschüssen für die Unterbringung von Asylanten Kapital zu schlagen. Als Internationalist hat Kühnert den Sozialismusgedanken leider nicht richtig zu Ende gedacht. Auch in der Talkshow von Markus Lanz vom 09.04.19 verteidigte er in einer Diskussion mit Guido Reil (AfD) die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte als „logische Konsequenz“ zu einer vergreisenden Gesellschaft, ohne dabei zu bemerken, dass dies gleichbedeutend mit einem Austausch des eigenen Volkes ist. Trotz einiger gemeinsamer Schnittmengen in der Sozialpolitik bleibt also Kühnerts Sozialismus an der Stelle nur ein Scheinsozialismus, solange, mit den Worten Fritz Reinhardts gesprochen „er sich nicht in Einklang mit dem Begriff „national“ befindet und solange nicht demjenigen, der Sozialist sein will, die Nation über alles geht!“
Das ist eine sehr oberflächliche und antiquierte Diskussion. Das Problem an der Enteignungsdiskussion ist, dass das Problem gar nicht aus dem Eigentum herrührt. Wenn man sich beispielsweise die Deutsche Wohnen AG anschaut, dann stehen hinter dieser Gesellschaft im Wesentlichen der norwegische Staatsfond und der amerikanische Hedge Fond Black Rock. Ein Teil gehört damit bereits dem Staat, wenn auch nicht dem deutschen. Hinter Black Rock stehen überwiegend Pensionsfonds und Kleinanleger. Wer hier enteignen will, der trifft letztlich überwiegend kleine Leute. Das eigentliche Problem ist nicht, wem solche Unternehmen gehören, sondern wer diese kontrolliert. Dies sind Kapitalsammelstellen, die sich Geld von normalen Bürgern geben lassen und damit Anteile an börsennotierten Konzernen kaufen, um diese zu kontrollieren. Während deutsche Aktiengesellschaften vor 1990 überwiegend in Hand von Kleinanlegern und deutschen Lebensversicherern waren, gehören sie heute international tätigen Unternehmen, die häufig nur kurzfristige Renditeziele verfolgen. Es reicht, dieses Geschäftsmodell einzuschränken. Eine Verstaatlichung würde nur dazu führen, dass die Aufsichtsräte von Beamten und nicht von amerikanischen Managern bestimmt werden. Für den Unternehmenserfolg wäre das auch nicht besser.
Prinzipiell kann ich Ihren Gedankengang nachvollziehen. Bitte erlauben Sie mir aber die Frage, inwiefern die Einschränkung funktionieren soll bzw. kann? Letztlich würde doch die Beschränkung und nicht Verstaatlichung zu einer Strohmantaktik verleiten? So ist es doch unumwunden möglich einen vermeintlich „kleinen Mann“ zu benutzen, um in seinen Namen Teilhaber zu werden als Konzern? Oder denke ich da jetzt falsch?
Herr Müller wird augenscheinlich Anleger bei Firma X, handelt aber im Auftrag für Konzern Y. Ums mal ganz einfach benennen.
Nicht falsch verstehen, dass soll keine absolute Hymne auf die Verstaatlichung sein. Das war nur mein erster Gedanke zu Ihrem Gedanken.
Besten Dank erst mal und ich hoffe auf eine Antwort.