AfD: Flügel löst sich auf

Als Reaktion auf die Einstufung des nationalkonservativen Netzwerks „der Flügel“ als „verfassungsfeindliche Bestrebung“ erließ der AfD-Bundesvorstand den Beschluss, dass der Flügel sich bis Ende April selbst aufzulösen habe. Die Leitfigur des Flügels, Björn Höcke gab folgend in einem Interview in der Sezession bekannt, dass der Flügel sich ohnehin „historisiert“ habe. Er kritisierte trotzdem den Beschluss des Bundesvorstands als spalterisch und unnötig, da der Flügel ohnehin in der Abwicklung begriffen gewesen sei. Mit dem Entschluss würde der politische Gegner in seinem Handeln bestätigt. Zudem so Höcke, sei eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz nun zu erwarten.

Der Flügel

Der Flügel war ein Netzwerk innerhalb der Alternative für Deutschland welches eine grundsätzlichere politische Wende in der BRD forderte als der Rest der Partei und damit die völlige Ablehnung der Systemparteien ausdrückte. Motive waren die Ablehnung des Multikulturalismus, der Genderideologie und antiautoritärer Erziehung. Die Organisation wurde 2015 mit der von zahlreichen AfD-Politikern unterzeichneten Erfurter Resolution gegründet. Trotz des proklamierten Selbstverständnisses blieb der Flügel immer eine reformistische und nie eine wirklich systemoppositionelle Bewegung.

Machtkampf innerhalb der Partei

Die Vorgänge zeugen vom grundsätzlichen Machtkampf innerhalb der AfD zwischen Kräften, die primär eine neoliberale und islamfeindliche Ausrichtung verfolgen möchten ,sowie Kräften, die eine „sozialpatriotische“ Politik verfolgen möchten. Erstere verfolgen, der neoliberalen Wirtschaftstheorie folgend, eine Deregulierung der Wirtschaft und den Abbau von Sozialleistungen. Die Masseneinwanderung wird primär deshalb abgelehnt, weil die überwiegend unqualifizierten Zuwanderer keinen wirtschaftlichen Mehrwert bringen und sie eine finanzielle Belastung sind. Außerdem wird der Islam aufgrund seiner Inkompatibilität mit Homosexualität, Hedonismus und „Frauenrechten“ sowie seines gesellschaftlichen Dominanzanspruchs abgelehnt. Die „sozialpatriotischen“ Kräfte hingegen wollen nationale Solidarität und lehnen dirigistische Eingriffe der Wirtschaftspolitik nicht grundsätzlich ab. Motiv ihrer Ablehnung der Masseneinwanderung ist die Bewahrung der kulturellen Identität Deutschlands. Der „sozialpatriotische“ Kurs dürfte, wo er sich durchsetzen kann, größere Wahlerfolge erzielen, jedoch dürfte es mittelfristig mangels Koalitionspartnern keine Machtoptionen geben. Eine Anbiederung durch einen neoliberalen und islamfeindlicher Kurs hingegen könnte möglicherweise mittelfristig ein Andocken an CDU und FDP als unbedeutender Mehrheitsbeschaffer ermöglichen.

Kein Systemopposition

Beide Strömungen werden keine grundsätzliche Wende in der BRD herbeiführen können und wollen. Die Kernelemente des Systems, die gesellschaftliche und politische Fremdherrschaft, die Leugnung der biologischen Verschiedenheit der Menschheit, sowie die Verfälschungen unsere Geschichte werden von den meisten Vetretern nicht angegriffen.