Barbara Borchardt – mit Trotzki am Richtertisch

Barbara Borchardt hat seit dem 15. Mai diesen Jahres ihren Sitz im Landesverfassungsgericht von Meckenburg-Vorpommern und behält dabei ihre befremdliche Mitgliedschaft in der (von ihr 2006 mitgegründeten) AKL bei. Ein Thema, das Fragen aufwirft, denkt man an die Konsequenzen. Denn dieses Dreibuchstabenkürzel AKL beschreibt die „AntiKapitalistische Linke“ – eine etwa tausend Mitglieder starke linksradikale Randerscheinung in der antideutschen Partei „Die Linke“. Durchaus konsequent, denn Borchardt trat bereits mit zwanzig Jahren karriereorientiert in die SED ein und marschierte seit 1976 als stramme Parteisoldatin durch alle Umbenennungen und Fusionen mit „an der Seite der Genossen“ – wie es im NVA-Lied heißt.

Und man reibt sich dann noch verwunderter die Augen, wenn man erfährt, daß eben diese Antikapitalistische Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft wurde und im Hinblick auf ihre Verfassungsfeindlichkeit beobachtet wird. Dennoch bringt diese Gruppierung jetzt dennoch eine Verfassungsrichterin desselben Staates hervor, dessen Geheimdienst ihre Gruppierung als verfassungsfeindlich einstuft – in einem Bundesland, in dem die AKL übrigens nicht überwacht wird.

Linksradikale in judikativer Machtposition

Das System hebt damit eine Frau mit den Stimmen der GroKo-Parteien in eine judikative Machtposition. Nichts aufregendes? Es geht um eine Frau, deren Dogmatik die exekutiven Säulen des Rechtsstaates (Armee, Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste) aggressiv ablehnt. Andererseits befürwortete sie das Grenzregime der DDR und das auch noch Jahrzehnte nach der Wende. Linker Gewalt gegenüber zeigt sie sich übrigens auch sonst äußerst verständnisvoll, während schon jede Lebensäußerung von „Rechts“ für sie unterdrückt gehört.

Diese Frau interpretiert nun Gesetze und fällt im Land letztinstanzliche Urteile – für 17.500€ monatlich. Und sie entscheidet in „richterlicher Unabhängigkeit“ über Vereinsverbote oder Versammlungsfreiheit. Mit dieser Frau erhält der „Kampf gegen Rechts“ einen weiteren Einzug an die Richtertische der Verfassungsgerichte und es ist zu erwarten, dass sie alles tun wird, was diesen Kampf stützt und beflügelt. Es bleibt zu erwarten, dass Nationalisten in Mecklenburg-Vorpommern damit eine noch intensivere Gesinnungsjustiz gegen sich erhalten werden als es ohnehin schon der Fall ist.

Doch das ist nicht der einzige Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit, der sich aufstellen könnte. Man stelle sich vor, das geistige Kind dieser Frau – eben die Antikapitalistische Linke – würde im Rahmen eines Verbotsverfahrens in Mecklenburg-Vorpommern klagen und ihr wird als Richterin abverlangt, über das Verbot ihrer eigenen Organisation zu entscheiden – der Befangenheitsantrag läge wohl schon vor Prozessbeginn auf dem Tisch.