Die Polizei in Hessen hat vergangenen Mittwoch sechs Wohnungen von mutmaßlichen Nationalisten durchsucht. An den repressiven Razzien waren 30 Einsatzkräfte der Polizeipräsidien aus Westhessen, Mittelhessen, Osthessen und Südosthessen beteiligt.
„Nazi-Devotionalien“ und Betäubungsmittel
Lokale Medien informierten darüber, dass bei Durchsuchungen „Waffen und Nazi-Devotionalien“ sichergestellt wurden. Die beteiligten Personen seien „zuvor bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts aufgefallen“, berichtete das Innenministerium in Wiesbaden und vermittelte damit den Eindruck, dass es sich bei den Beschuldigten um Nationalisten handelt.
Neben angeblichem Beweismaterial und diversen Datenträgern seien aber auch Betäubungsmittel sichergestellt worden und so stellt sich die Frage, ob es sich bei allen um wirkliche Nationalisten oder einfache Kriminelle handelt.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Kampf gegen Nationalisten
„Die Hessische Landesregierung hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und wird diesen mit allen Mitteln entschlossen fortführen“, verkündete Innenminister Peter Beuth (CDU). „Wir halten den Druck auf die rechte Szene hoch und lassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus Taten sprechen.“, verkündete er überzeugt.
In diesem Zusammenhang passt das Narrativ des bewaffneten Rechtsextremisten, der Drogen zu Hause hortet. Durch diese herbeigeredete „Gefahr von Rechts“ können weitere repressive Maßnahmen gegen nationaldenkende Deutsche legitimiert werden. Mündige Bürger sprechen in diesem Zusammenhang gar von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme staatlicher Behörden. Die Mitte 2019 gebildete „Besondere Aufbauorganisation Hessen R“, welche bislang über 220 Einsatzmaßnahmen und 110 Durchsuchungen bei Nationalisten durchgeführt sowie 106 Haftbefehle vollstreckt hat, würde sich darüber sicher freuen. Dass man die Ausmaße des Repressionsapparats auch noch stolz verkündet, statt sie still und heimlich durchzuführen, zeigt den Fanatismus, mit dem der Kampf gegen Nationalisten geführt wird.
