Merkel will Parteien für „Falschinformationen“ sanktionieren
Merkel will Parteien für „Falschinformationen“ sanktionieren
Die Bundeskanzlerin fordert im Vorfeld des EU-Gipfels eine Kürzung von staatlichen Mitteln für Parteien, die im Wahlkampf sogenannte „Falschinformationen“ publizieren würden. Wörtlich sagte sie in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag: „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten.“ Laut Kanzlerin geht […]