Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Die Polizei Koblenz, welche für die schwer vom Hochwasser betroffene Region Ahrweiler zuständig ist, hat in der aktuellen Situation nichts besseres zu tun, als vor Nationalisten zu warnen, welche im Hochwassergebiet den Betroffenen helfen und bei den Aufräumarbeiten mit anpacken. Anstatt selbst mit anzupacken, vor Plünderern zu schützen oder den Verkehr effizient zu steuern, scheint […]

Im Vergleich zu den Vorjahren folgt der Artikel zu unserem volkstreuen Fest im Sauerland verspätet. Dies ist jedoch kein Zustand, der als negatives Zeichen gilt, sondern bestätigt, eine immer größere werdende Veranstaltung in Westen unserer Heimat erschaffen zu haben. Nicht nur das Programm wird immer wieder ausgebaut und im Ablauf professionalisiert, sondern auch die stetig […]

Ein oberfränkischer Polizist muss sich vor dem Amtsgericht in Lichtenfels verantworten. Zur Last gelegt werden ihm das heimliche Filmen von Frauen sowie der Besitz von Kinderpornos.   Hunderte Bilder und Filme Bereits im September 2019 wurde die Wohnung des Angeklagten durchsucht. Auf den beschlagnahmten Datenträgern fanden die IT-Spezialisten neben Bildern kinderpornografischen Inhalts auch heimlich aufgenomme […]

Im März 2021 bestätigte der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart das erstinstanzliche Urteil des Dienstgerichts am Landgericht Karlsruhe gegen den aus Südbaden stammenden Staatsanwalt a. D. und Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) Thomas Seitz, der damit endgültig aus dem Dienst entfernt wird. Ende Juni wurde nun durch das Oberlandesgericht (OLG) eine Pressemitteilung herausgegeben, […]

Es gibt ein unglaubliches Urteil. Der Bundesgerichtshof hat in diesen Tagen entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen und damit massiv in ihrem Handeln beschränkt werden können. Laut diesem Urteil dürfen Banken nun Konten von unliebsamen Kunden jederzeit kündigen und müssen dabei keine Interessenabwägung vornehmen oder die Kündigung begründen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sei […]

Nach dem Anschlag von Würzburg sollen die Angehörigen offenbar keine Entschädigung erhalten. Seit 2018 erhalten Hinterbliebene von Terroranschlägen oder extremistischen Gewalttaten eine Opferentschädigung in Höhe von 30 000 Euro. Doch im Fall des afrikanischen Messerstechers sieht die Bundesregierung derzeit kein „Terrormotiv“. Der Täter soll aufgrund einer psychischen Störung gehandelt haben. Somit stünden den Angehörigen keine […]