Kundgebung gegen Repression in Villingen-Schwenningen
Kundgebung gegen Repression in Villingen-Schwenningen
Eilversammlung gegen Willkür und Repression in Villingen-Schwenningen Am 27.01. durchsuchten Fahnder bundesweit Wohnungen in Zusammenhang mit Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Netzplattform „Altermedia“. Mehrere mutmassliche Betreiber wurden festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ das Informationsportal „Altermedia", was sich der freien Meinungsäußerung verschrieben hatte, unter dem Deckmantel des §129 „Bildung einer kriminelle Vereinigung“ verbieten. Den […]