Wie bereits schon vor der Wahl ersichtlich, kommt nun von der neuen Regierung der Mindestlohn in die Arbeitswelt. Er verdient natürlich seinen Namen nicht und vor allem hält er nicht bundesweit ohne diverse Ausnahmeregelungen Einzug. Die Sozialdemokraten brechen so also jetzt schon ihre Versprechen, bevor die designierte Regierung aus rot und schwarz für die neue Legislaturperiode auf den Sesseln der Macht überhaupt Platz genommen hat.
Daß 8,50 Euro Mindestlohn im Jahr 2014 nicht ausreichen werden, um in vielen deutschen Familien die Existenz zu sichern, geschweige denn Altersarmut trotz über 40jähriger Vollbeschäftigung zu verhindern, müßte inzwischen jedem klar sein, der rechnen kann. Der Spiegel hatte nun aber auch im Dezember 2013 herausgefunden, daß alleine geschätzte 700.000 deutsche Solo-Selbstständige von der Mindestlohneinführung überhaupt nichts haben, da sich ihr Stundenlohn weit unter den anvisierten 8,50 Euro bewegt. Insbesondere Freiberufler in der wachsenden Pflegebranche sind davon massiv betroffen, aber auch gutausgebildete Kleinunternehmer, welche in die Selbstständigkeit nur deshalb flüchteten, weil sie auf dem „freien Markt“ kein Anstellungsverhältnis mehr finden konnten. Von einer 40-Stunden-Woche können diese täglich schufteten Einzelunternehmer ebenfalls nur träumen. So können viele Freiberufler inzwischen von ihrer Arbeit nicht mehr selbstständig leben und bedürfen Aufstockerleistungen aus der Staatskasse. Zudem tragen sie noch das unternehmerische Risiko, das für lohnabhängige Beschäftige entfällt.
Jeder Mensch soll von seiner Hände Arbeit leben können, wurde da populistisch von allen etablierten Versagerparteien in den bunten Wahlkämpfen herausposaunt. Die Realität sieht so freilich anders aus. Eine tiefe Kluft der Einkommen und der Besitzverhältnisse hält das ganze Land in der sozialen Spaltung zudem weiter gefangen. Es wird nachwievor in der BRD eine Klientelpolitik praktiziert und kapitalistische Lobby-Arbeit betrieben. Soziale Verbesserungen für einen Großteil unseres Volkes werden nur mit verschachtelten und undurchsichtigen Sonderausnahmen eingeführt, um den Schrei gegen die Ungerechtigkeiten in unserem Land zumindest kurzfristig verstummen zu lassen.
Am Ende der neuen Einführungen ändert sich im Grunde nur sehr wenig. Daß aber bei dieser sozialkosmetischen Täuschungspolitik die antideutsche Sozialdemokratie und volksfeindliche Gewerkschaften im gleichen Boot mit dem bundesdeutschen Kapitalismus rudern, ist dabei keine neue Erkenntnis, sondern leider schon ein alter Hut. Die Forderung nach der Schaffung eines Deutschen Sozialismus gegen soziale Ungerechtigkeit und als Gegenentwurf zum völkervernichtenden Kapitalismus, der die Arbeit der Menschen immer weiter degradiert, ist somit nur noch ernsthaft bei nationalen Kräften in unserem Land zu verorten.
Bild: 1971yes / www.bigstock.com