Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt in einer Pressemitteilung den gezielten Mißbrauch des Demonstrationsrechts durch gewaltkriminelle Linksextremisten. Angesichts der linksautonomen Krawalle und Bürgerkriegsszenen im Hamburger Schanzenviertel im Dezember 2013 (siehe: Linksextremer Gewaltexzess in Hamburg), zeigte sich auch der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow betroffen: “Ich bin erschüttert, mit welchem Hass politische Extremisten in Deutschland nach dem Leben meiner Kolleginnen und Kollegen trachten. Trügen sie keine kiloschwere Schutzkleidung, müssten wir mittlerweile bei solchen Einsätzen mit Toten rechnen. Was in Hamburg passiert ist, hat mit der Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationen nichts zu tun. Der Polizei vorzuwerfen, dass sie sich mit Einsatzmitteln gegen diese brutale Gewalt wehrt, ist zynisch. Wo sind die Stimmen aller politischer Verantwortlichen, die diese Gewalt ächten? – 120 zum Teil schwer verletzte Polizisten: so geht es nicht weiter!”
Der GdP-Chef forderte zudem alle demokratischen Parteien dazu auf, sich stärker zur Polizei zu bekennen und Maßnahmen zum besseren Schutz der eingesetzten Beamten zu treffen. Immer wieder kommt es insbesondere aus den Reihen volksfeindlicher Gruppierungen wie Gewerkschaften, SPD, Grünen und Linkspartei zur Bagatellisierung und teilweise Legitimierung linksextremer Gewalt. Gerechtfertigte Polizeieinsätze werden aus diesen antideutschen Kreisen regelmäßig als „überzogen“, „unverhältnismäßig“ und „rassistisch motiviert“ diskreditiert.
Indes reißen die militanten Übergriffe von Linksextremisten in Hamburg gegenüber den Staatsdienern nicht ab. Ende Dezember 2013 haben erst gut 50 teilweise mit „St. Pauli“-Schals vermummte Linksextremisten die über die Hansestadt hinaus bekannte Davidwache überfallen und diensthabende Polizeibeamte mit Steinen aus nächster Nähe beworfen. Mindestens drei Polizisten wurden bei dem linkkriminellen Angriff schwer verletzt. Während der Attacke skandierten die Angreifer: "St. Pauli – Scheißbullen – Habt Ihr immer noch nicht genug?" Als Polizisten vor die Tür der Davidwache traten, um zu sehen, wer dort so einen Lärm veranstaltet, wurden sie unvermittelt und ohne Vorwarnung mit Steinen und Flaschen beworfen und mit Pfefferspray angegriffen. Einem Ordnungshüter zertrümmerte ein aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht geschleuderte Stein den Kiefer und das Nasenbein.
Anstatt nun sofort eine Sonderkommission angesichts dieses klaren Mordversuches der linken Bande einzurichten und Hausdurchsuchungen in der Szene folgen zu lassen, blödelt die politische Klasse wie gewohnt mit salbungsvollen Erklärungen herum. Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, forderte den Senat auf, ein klares Konzept gegen linksextremistische Gewalt vorzulegen, was im Unkehrschluß ja entlarvend offenbart, daß Hamburg bisher vollkommen konzeptlos gegen den militanten Linksextremismus agierte. "Eine weitere Eskalation der Gewalt darf nicht akzeptiert werden", sonderte der CDU-Politiker zudem noch floskelartig ab.
Seit Jahrzehnten wird der linksextremistische Terror und die Gewaltkriminalität der linksautonomen Szene von der politischen Klasse in der ganzen BRD negiert und stattdessen Millionen Euros jährlich für den „K(r)ampf gegen Rechts“ linken Initiativen überwiesen, die in staatlichen Zentren und Räumlichkeiten den Bürgerkrieg gegen die Polizei und Andersdenkende proben. Nicht nur in Hamburg ernten nun die politisch Verantwortlichen in diesem Land die von ihnen gesäten Früchte. Leider sind die Opfer der gewaltkriminellen Autonomenszene aber nicht die zuständigen Politiker selbst, sondern Polizeibeamte, die dem herrschenden System (noch) ihr Vertrauen schenken.
