Betrügereien beim Saarländischen Verfassungsschutz

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Die Pleiten-, Pech- und Pannen-Schlagzeilen bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden scheinen nicht abzureißen. Gerade ist es etwas ruhiger um das Fiasko der bundesrepublikanischen Schlapphut-Organisationen im NSU-Phantom-Komplex geworden, da wird nun eine neue Sau durchs deutsche Geheimdienstdorf getrieben. So soll der Saarländische Verfassungsschutz nach Recherchen der Saarbrückener Zeitung seinem Schlapphut-Pendant aus Luxemburg jahrelang rechtswidrig zu hohen Sonderrabatten von Autoherstellern verholfen haben. Die saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU) hat inzwischen die entsprechend peinlichen Recherchen kleinlaut bestätigt.

Bereits seit 2009 ist der Landesrechnungshof der wohl wieder einmal außer jeglicher Kontrolle geratenen Spitzelbehörde schon auf der Spur. In einem internen Prüfbericht wird der illegale Autohandel zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im Saarland und dem luxemburgischen Partnerdienst massiv beanstandet. So wickelte Luxemburgs Geheimdienst Service de Renseignements de L’Etat (SREL) offensichtlich über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die Adresse des Saar-Verfassungsschutzes ab. Demnach hat der Luxemburger Schnüffeldienst von 2003 bis 2008 „in mindestens 14 Fällen“ illegal Einsatzfahrzeuge über die Adresse des Saar-VS bestellt, weil die Autohäuser die Sonderrabatte in der Höhe nur für deutsche Behörden gewährten.

Um die kriminellen Machenschaften zu verschleiern erhielten die entsprechenden Fahrzeuge sogar neben einer luxemburgerischen Zweitzulassung über den VS im Saarland eine deutsche Erstzulassung. Auch ein gesonderter Nutzungsvertrag mit der Partnerbehörde im Nachbarland wurde abgeschlossen. Die KFZ-Steuer für die deutsche Autozulassung trägt aber immerhin der deutsche Steuerzahler mit seinem sauer verdienten Geld. Die krummen Geschäfte mit dem SREL wickelten die Geheimdienstnasen allesamt „diskret“ in bar ab, was von Seiten des deutschen Verfassungsschutzes ein klarer Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt. Erst 2013 löste der SREL wegen der unrechtmäßigen Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im eigenen Großherzogtum aus.

Scheinbar wollte die politische Klasse in dem kleinen Bundesland den Skandal vertuschen, denn die Akte des Landesrechnungshofes zu dem unglaublichen Vorfall ist als „Geheime Verschlusssache“ eingestuft. Süffisant schreibt die Saarbrückener Zeitung zu dem neusten aufgedeckten VS-Skandal: „Helmut Albert, Chef des Saar-Verfassungsschutzes, und sein früherer Stellvertreter wurden mit dem luxemburgischen Verdienstorden ausgezeichnet.“ Wie heißt es so schön: Eine Hand wäscht die andere.

Bild: LesScholz / www.bigstockphoto.com

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