Unternehmer als Sozialbetrüger

Offensichtlich langt es einigen Vertretern der kapitalistischen Klasse nicht, daß die Unternehmer-Lobby hierzulande alle Grenzen weit aufreißt, inländerfeindliche Zuwanderungs- und Arbeitsgesetze erläßt und immer mehr Anreize für Nichtdeutsche schafft, sich in der BRD niederzulassen und einer Beschäftigung zur Lohndrückerei nachzugehen. Die gierigsten Exemplare dieser neoliberalistischen Spezies nimmt es trotz liberalisierter Arbeitsbedingungen mit den geltenden Gesetzen nicht so genau, um sich die Taschen noch weiter auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Arbeitslosen vollzustopfen.

So ein mieses Exemplar steht momentan vor dem Mannheimer Landgericht. Der betrügerische Bauunternehmer soll über ganze zwei Jahre hinweg unfaßbare 290 ! scheinselbstständige Rumänen beschäftigt haben. Formell wurden die Ausländer als Gesellschafter in seinem Unternehmen aufgenommen. Faktisch waren sie ganz normale Arbeiter, für die der 47-jährige keine Sozialversicherungsbeiträge abführen wollte. Der Gesamtschaden liegt nach Angaben des Landgerichts bei gut 870.000 Euro. Man stelle sich vor, wie viele arbeitslose Deutsche man dafür über längere Zeit in Lohn und Brot hätte bringen können. Man kann gespannt auf den Ausgang des Verfahrens sein.

Nur Bewährung statt verdienten Knast erhielt erst jüngst ein süddeutscher Unternehmer von einem zahnlosen Richter am Amtsgericht Günzburg in einem ähnlich gelagerten Fall, weil der Firmenchef auch da keine Sozialversicherungsbeträge an die Sozialkassen blechte. Auch im Landkreis Günzburg wurden Osteuropäer wieder einmal als Scheinselbstständige angestellt. Ganze 62 Delikte von Sozialversicherungsbetrug konnte die Staatsanwaltschaft dem raffgierigen 48-jährigen nachweisen. Die Anklage diagnostizierte insgesamt einen Schaden von 103.206 Euro vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge.

Trotz einem drohenden Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren für schweren Sozialbetrug erhielt der betrügerische Unternehmer lediglich eine Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde und verließ das Gericht mit einem Grinsen im Gesicht. Während das Finanzamt jedem lohnabhängig Beschäftigten nachstellt, der mal einen Kilometer zu viel bei seinem Lohnsteuerjahresausgleich angibt, gehen kapitalistische Sozialbetrüger in diesem asozialen System im großen Stil nur mit äußerst minimalen Strafen wieder nach Hause.

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