Stützpunkt Westerwald: RA Waldschmidt zum AB Mittelrhein-Prozess

Der frisch gegründete Stützpunkt Westerwald der noch jungen Partei „Der III. Weg“ führte Anfang Februar zum aktuell laufenden AB Mittelrhein-Prozess (Aktionsbüro Mittelrhein) eine Rednerveranstaltung mit dem Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt und verschiedenen Angeklagten durch. Gegen noch 21 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft man einigen Beschuldigten in der über 900 Seiten umfassenden Anklageschrift schweren Landfriedensbruch und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Als angebliche Beweise hierfür liefert man die Gegenwehr auf einen Angriff auf nationale Flugblattverteiler in Wuppertal, einer Auseinandersetzung mit Linksextremisten in Dresden zum Trauermarsch 2011 und einer Auseinandersetzung nach einer linken Outingaktionin Ahrweiler. Man wirft den Beschuldigten vor, gezielte Anti-Antifa Arbeit geführt zu haben.

Nach einleitenden Worten seitens des Veranstalters, insbesondere mit Hinblick auf die Ereignisse rund um die Autonomen Nationalisten Göppingen, ergriff Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt das Wort und berichtetet den Zuhören ausführlich über den Verhandlungsstand im AB-Mittelrhein-Prozess. Auch nach über 100 Verhandlungstagen befindet sich der Prozess noch in der Beweisaufnahme und wird wohl bis ins Jahr 2015 fortdauern. Einige Aussagewillige wurden aus dem Verfahren herausgetrennt und bekamen für ihren Judasdienst Bewährungsstrafen. Gegen einen weiteren standhaften Angeklagten wurde erst kürzlich das Verfahren eingestellt, wobei dieser für seine 6-monatige U-Haft keine finanzielle Entschädigung erhielt.

Im Anschluss an den etwa einstündigen Vortrag des Juristen folgten viele Fragen aus dem Publikum direkt zum Verfahren oder zu den Haftbedingungen, sowie bzgl. denAuswirkungen des Verfahrens auf andere nationale Strukturen.Die Haftbedingungen und sonstigen Gegebenheiten wurden ausführlich von drei Angeklagten aus dem Rheinland, die erst vor kurzem aus der Untersuchungshaft entlassene wurden, beantwortet. Diese Kameraden blieben während ihrer kompletten Haftzeit, ein Großteil davon in Isolationshaft, standhaft und versicherten auch zukünftig für die nationale Idee aufrecht streiten zu wollen.RA Dirk Waldschmidt rief mehrmals alle Anwesenden zur absoluten Legalität in Bezug auf ihre politische Arbeit

Ihnen und all den Angehörigen gilt unsere Anerkennung und uneingeschränkte Solidarität!

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Weiterhin wurde im Zuge der Veranstaltung auch thematisiert, daß nationale Berichterstattung von den verschiedenen Mammutprozessen gegen nationalgesinnte Deutsche bisher fast ausschließlich im Fall des AB-Mittelrhein erfolgt. Der NSU-Prozess beispielsweise oder der Prozess gegen den Freundeskreis Rade finden und fanden viel zu wenig Beachtung in nationalen Medien.