Verschärfte Strafvorschriften gegen alles Nationale

Die jährlich vielen tausenden Ermittlungsverfahren in der Bundesrepublik wegen politisch unkorrekten Äußerungen langen den verfolgungswütigen Behörden scheinbar immer noch nicht, um gegen kritische Meinungen von Andersdenkenden hierzulande vorzugehen. Unaufhörlich sind weiter die dunklen Stimmen der lizenzierten Mainstream-Medien und antideutscher Akteure zu vernehmen, die eine noch stärkere Ausgrenzung von nationalem Gedankengut und heimattreuen Ansichten in allen zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Bereichen fordern.

Wie im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen, soll jetzt auch der ominöse Fall des NSU-Phantoms von der politisch regierenden Klasse erneut mißbraucht werden, die sowieso schon drakonischen Gesinnungsgesetze und ihre Bestimmungen in der BRD noch weiter zu verschärfen. Um die Pleiten-, Pech- und Pannenermittlungen der deutschen Verfassungsschutzämter zu kaschieren, will die Bundesregierung demnach nun so genannte rassistische und fremdenfeindliche Straftaten noch stärker ahnden lassen.

Obwohl den Bundesbürgern das Problem der wachsenden Gewaltkriminalität von insbesondere jungen Ausländern hierzulande unter den Nägeln brennt, soll die politisch bestimmte BRD-Justiz und die polizeilichen Ermittler hingegen künftig nur Straftaten gegen Ausländer, Linksextreme, Schwule und Lesben näher unter dem Gesichtspunkt einer wie auch immer gearteten „rechtsextremen“ Motivation beleuchten und später vor Gericht dann entsprechend schärfer bestrafen.

Bei der richterlichen Strafzumessung soll nun auch künftig ein höheres Urteil gegen die Angeklagten ausgesprochen werden, wenn sich im Verfahren eine vermeintliche rechtsextreme Gesinnung zeige. Was letztendlich aber „rechtsextrem“ ist und was nicht, entscheiden dann Polizeibeamte, Staatsanwälte, Nebenklageanwälte und Richter offenbar frei Schnauze selbst. Diese neue Strafvorschriftsregelung öffnet aber auch Tür und Tor für falsche Denunziationen vermeintlicher Opfer, was vor den bundesdeutschen Gerichten den Sinn und Zweck eines gerechten Urteils in vielen Fällen torpedieren wird.

Neue Sondergesetze gegen gewaltkriminelle linksextremistische Motivationen oder gegen Ausländergewalt aufgrund rassistischen Deutschenhaß sind freilich nicht vorgesehen. Durch die entsprechenden Verschärfungen werden auch einfache Polizeibeamte nun zu staatlichen Gesinnungsschnüfflern degradiert. Aus Angst am Ende gar selbst als rassistisch zu gelten und die Karriere aufs Spiel zu setzen, fordern wohl zukünftig auch die Angestellten im Justizapparat vermehrt härtere Urteile gegen Deutsche und noch geringere Strafen für Ausländer. Diese negative Entwicklung führt den Rechtsstaat weiter ad absurdum und schreibt ein neues trauriges Kapitel in dem Buch mit dem Titel: Deutschland schafft sich ab!

Bild: style-photography.de / www.bigstock.com





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