Der so genannte Kulturausschuss im Regensburger Stadtrat beschloss Anfang Oktober diesen Jahres eine ergänzende Richtlinie im Umgang mit der „Kunstförderung“ in der Dom-Stadt. Angeblich soll diese Blödelei dem Schutz vor sogenannten „Rechtsextremisten“ dienen. Doch nationalgesinnte Deutsche standen selbst bisher in der repressiven Bundesrepublik zu keiner Zeit sonderlich in dem Ruf, die maßgeblich zeitgeistlich ausgerichtete „Künstler“-Szene hierzulande unterwandert zu haben. Der neue hinzugefügte Passus lautet ungeachtet dessen aber nun: „Begründete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss aus der Förderung führen“.
Mit der demokratiefeindlichen Ergänzung der Förder-Richtlinien können nun jedem Künstler, der in den Augen der Gutmenschenmafia und links-okkupierten Systempresse zu kritisch erscheint, sofort die Tantiemen wieder entzogen werden. Was in der DDR und anderen Unrechtsregimen meist unausgesprochen Gang und Gäbe war, wird in der Hauptstadt der Oberpfalz nun Grundlage eines hochoffiziellen Kritikererlass. Mit dieser Masche sorgt man dann auch nur noch für gleichgeschaltete Ja-Sager im regionalen Kunst-Betrieb, welche sich nicht mehr öffentlich trauen werden, die Entscheidungen der politischen Klasse zu hinterfragen. Ansonsten würde man ja durch die städtischen Maulkorbdekrete die eigene finanzielle Existenz gefährden. Sogar Vertreter der etablierten Heuchlerparteien haben aber schon die diktatorische Intention solcher Zusätze erkannt.
So zum Beispiel auch der Regensburger Stadtrat Tobias Hammerl. Er sieht diese Erweiterung als „hochproblematisch“ an. „Kunst und Kultur haben frei zu sein“, meint der SPD-Mann, der auch zusätzlich noch als Leiter des Stadtmuseums in Abensberg einen besonderen Bezug zum Thema hat. Zudem birgt diese einschränkende Richtlinie die Gefahr mit sich, für jeden Polit-Querulanten frei interpretierbar zu sein. Die neue intolerante Regelung öffnet so auch Tür und Tor für politisch gefärbte Denunziationen. Jeder könnte eine Aussage eines entsprechend geförderten Künstlers im Nachhinein nach eigenem Gutdünken auslegen und die Rückzahlung der Fördergelder verlangen.
Der Oberbürgermeister versuchte diese Einschränkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes damit schön zu reden, dass die Stadt sich quasi auch vor eventuellen Klagen politisch unkorrekter nationalgesinnter Personen absichern müsse, die auch eine Förderung beantragt haben. Der Kulturreferent Klemens Unger etwa spricht von „mehreren Anträgen“, die es in der Vergangenheit gegeben habe und bei denen es „extrem schwer“ gewesen sei, diese abzulehnen. Um welche Anträge es sich dabei konkret handelte, wurde in der Sitzung nicht erläutert. Die Nazikeule hat anscheinend an Kraft verloren und um noch die letzten Skeptiker im Kommunalgremium zu überzeugen, wurde neben den vermeintlichen „Nazis“ auch vor dem Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD gewarnt, dessen vermeintlich künstlerisch aktiven Mitglieder genauso wie die kunsttreibenden Vertreter von Scientology und „Terroristen-Vereine“ sich der Förderung der Stadt Regensburg bedienen könnten.
Trotz der Bedenken vor dem Ausschluss aller unliebsamen kritischen Künstler stimmten am Ende die Demokratiefeinde im Stadtrat fast einstimmig für die Erweiterung des neuen Absatzes in der Kultur-Förderungsrichtlinie. Auch die Vertreterin der volksfeindlichen Linkspartei nickte den Radikalenerlass ab. Welche Künstler nun mit genau welcher Weltanschauung oder politischen Überzeugung zukünftig nicht mehr gefördert werden oder ihre Subventionen durch die Domstadt zurückzahlen müssen, bleibt mit Spannung abzuwarten. Auf jeden Fall hat der Stadtrat in Regensburg einen weiteren Sargnagel für die Meinungsfreiheit in Deutschland gezimmert. Den Kunstfeinden an der Donau sollte man daher die Worte von Benjamin Franklin ins Stammbuch brennen, um die Gefährlichkeit ihres diktatorischen Aktivismus deutlich vor Augen zu führen. So gab Franklin als einer der Gründerväter der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vor über 200 Jahren schon zu bedenken: „Wer die künstlerische Freiheit für die Sicherheit vor Extremen eintauscht, der wird am Ende beides verlieren.“
