VS-Spitzel sollen straffrei Adolf Hitler grüßen

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Wer im Merkelland mit seinem erhobenen rechten Arm im Sommer den Stand des Weizens überprüfen will oder sich so beim Nachbar im Garten nebenan bemerkbar macht, steht nach dem meinungsfeindlichen Strafgesetzbuch der Bundesrepublik schon mit einem Bein im Kittchen. Denn die beschriebene Grußgeste können böswillige Staatsanwälte und rigide Systemrichter nach einschlägigen (Un)Rechtsvorschriften als so genannten „deutschen Gruß“ auslegen, der hierzulande auch gerne als „Hitlergruß“ bezeichnet wird.

Straf- und somit verfolgbar ist die im historischen Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 beliebte Handbewegung nach den hiesigen Gesinnungsparagraf § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und kann unter widrigen Umständen eine mehrjährige Gesinnungshaftstrafe nach sich ziehen, obwohl durch die unspektakuläre Tat zweifellos niemand persönlichen Schaden nimmt.

Die Arbeiterverräter von der SPD unterstützen zurzeit sogar Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die den staatlich bezahlten Verfassungsschutz-Spitzeln für bestimmte Straftaten – wie den „Hitlergruß“ – künftig Straffreiheit garantieren sollen. "Eng beschränkte Ausnahmen von der Strafverfolgung bei sogenannten szenetypischen Straftaten sind sinnvoll", meinte jüngst erst Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD, in einem Interview gegenüber der linken Berliner tageszeitung (taz).

Bei der Neuregelung der rechtlichen Bestimmungen, welche die Regierung nun konkret ins Auge gefaßt hat, soll es sich neben dem schon erwähnten „Hitlerlgruß“ auch noch um weitere strafbare brd-spezifische politisch motivierte Delikte handeln. Als Beispiele werden u. a. auch das generelle Zeigen und Verwenden von nationalsozialistischen Kennzeichen und Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei öffentlichen Demonstrationen genannt. Aber auch das Schwenken der Fahne des in der Bundesrepublik verbotenen IS (Islamischer Staat) soll bei amtlich alimentierten Verrätern zukünftig nicht mehr bestraft werden. Die CSU will zudem die Geheimdienste mit noch größeren finanziellen Mitteln ausstatten, was mit Sicherheit nicht nur wachsende Überwachungsaktion gegenüber Teilen der Bevölkerung zur Folge hat.

Scheinbar hat das System aus dem ominösen NSU-Phantom-Komplex nichts gelernt und läßt systemalternative politische Zusammenhänge so auch weiterhin mit staatlich bezahlten Provokateuren massiv unterwandern. Daß die gedungenen VS-Gesinnungslumpen nun mit Sonderbefugnissen und noch mehr Geld als bisher ausgestattet werden sollen, belegt aber auch den ungebrochenen Konfrontationskurs der politischen Klasse gegenüber Andersdenkenden hierzulande. Demnach ist auch damit zu rechnen, daß im Merkelland in absehbarer Zeit noch mehr Straftaten im Staatsauftrag begangen werden, um unbequeme politische Zusammenhänge noch stärker zu kriminalisieren, als es bisher schon der Fall war.

Bild: LesScholz / www.bigstockphoto.com

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