„AN Göppingen“: Politischer Mammutprozess in Stuttgart

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Genau ein Jahr ist es her, als die Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis, während einer repressiven Hausdurchsuchungsaktion insgesamt 19 Wohnungen verwüstet haben. Am selben Tag wurden vier Personen – darunter Familienväter – verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, weil sie von den staatlichen Verfolgern der Gruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ zugerechnet wurden. Die Ermittlungen gegen die nationale Organisation laufen unter dem mittlerweile inflationär gebräuchlichen Ermittlungsparagrafen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB), der den willkürlichen staatlichen Häschern höhere Ermittlungsbefugnisse einräumt.

Zwei Göppinger Kameraden schmoren bis heute, trotz teils schweren gesundheitlichen Problemen, in den Kerkern des hiesigen Systems. Die anderen beiden Festgenommenen wurden nach kurzer Zeit bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sich beide Plaudertaschen den Verfolgungsbehörden mit umfangreichen Aussagen gegen ihre ehemaligen politischen Weggefährten prostituierten. Die unkameradschaftlichen Quatscher sind der Ex-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg für die Partei „Die Rechte“, Daniel Reusch und der hochverschuldete, selbstständige Fliesenleger Stephan H. aus Eislingen.

Im Januar begann vor dem Landgericht Stuttgart nun der meinungsfeindliche Mammut- und Schauprozess gegen die vier Angeklagten mit einer mehr als 100-seitigen Anklageschrift. Während die beiden standhaften Kameraden gefesselt in den Saal gebracht werden und vorbildlich sämtliche Angaben verweigern, langweilen die beiden Quatscher die Prozessbeteiligten mit scheinbar unendlichen Jammertiraden aus ihrer Kindheit und Jugend. Nach den weinerlichen Erzählungen, wonach sie schon in Schule und Lehrzeit gemobbt wurden, machte Reusch umfassende Angaben zu sämtlichen Tatvorwürfen. Aktuell sagt die angeklagte Plaudertasche Stephan H. umfassend vor dem Stuttgarter Landgericht aus.

Die nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“ machte schon im Zuge einer Anti-Repressionskampagne im August 2014 auf das Schicksal der Kameraden aus Göppingen aufmerksam (siehe: Anti-Repressionswochenende: Bilanz im Süden). Auch in Zukunft werden wir über die verfolgungswütige Justiz in Stuttgart berichten und das erfahrene Unrecht öffentlich anprangern. Zum Jahrestag der repressiven Hausdurchsuchungsaktion erhielten wir einen Brief von einem der beiden Kameraden aus der Untersuchungshaft, den wir im folgenden veröffentlichen:

Seit dem 26.02.2014 befinden wir uns in den Kerkern des Systems. Weggesperrt und aus dem Kreise der Familien und Kameraden gerissen. Eingekerkert unter fadenscheinigen Vorwürfen, allen voran den politischen Gesinnungsparagrafen 129 StGB, der die Bildung und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ unter Strafe stellt. Einst erdacht zur Bekämpfung und Strafverfolgung der organisierten Kriminalität, findet der § 129 heutzutage nahezu ausschließlich Anwendung wenn es darum geht, politisches Handeln auf’s schärfste zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Tatsächlich kriminelle Gruppen, die sich zweifelsohne im schwerkriminellen Milieu bewegen, bleiben von einer Verfolgung wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verschont. Genannt seien hier beispielsweise Banden wie die sogenannten „Black Jackets“, die im Bereich Drogenhandel, Zuhälterei und dergleichen aktiv sind. Dem gegenüber sehen sich immer häufiger, vor allem, nationale Gruppen und Netzwerke wegen ihrem politischen Engagement massivsten Strafvorwürfen ausgesetzt. So auch der Personenzusammenschluss aus der Region Göppingen, welcher bis zum Verbot unter „AN Göppingen“ firmierte. Über mehrere Jahre wurde politisch agiert um die Menschen aus der Region erfolgreich über Missstände zu informieren, sei es durch Kundgebungen und Demonstrationen, Flugblattverteilungen oder im direkten Gespräch mit dem Bürger. Das konsequente Handeln war dem System seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge, und so sah man einzig und allein in der Kriminalisierung die Möglichkeit, vermeintlich den Nationalen Widerstand in der Region zu stoppen.

Im Januar begann der politische Mammutprozess vor dem Landgericht Stuttgart, der bereits von der verfolgungswütigen Justiz bis ins Jahr 2016 terminiert ist und rund 100 Verhandlungstage umfassen soll. Der Großteil der vorgeworfenen Taten, die man uns vier Angeklagten unterstellt, sind Delikte wie Aufkleber- und Plakatieraktionen. Nun möge man sich einmal vor Augen führen, dass dieser Prozess vermutlich mehr als 1 Million Euro Verfahrenskosten verschlingen wird – und das bei einem verursachten „Sachschaden“ von nicht einmal 5.500 €. Daran erkennt auch der Letzte, dass es ausschließlich darum geht, unsere Existenzen zu zerstören und weiteres politisches Handeln zu unterdrücken.

Eines jedoch, dessen sollen sich die, welche all dies zu verantworten haben, bewusst sein: Sie können Verbote erlassen, Menschen inhaftieren und Schauprozesse führen. Aber niemals können sie den freien Geist einsperren und unseren unbändigen Willen brechen!

Der Widerstand ist eine Hydra!

PS: An dieser Stelle möchte ich mich auch noch für die Solidarität in Form von Aktionen, Briefen und Spenden außerhalb der Kerkermauern recht herzlich bedanken!“

Zeigt euch auch weiterhin solidarisch und schreibt den beiden inhaftierten und standhaften Kameraden, oder besucht den Mammutprozess in Stuttgart. Auf der Netzseite des Landgericht Stuttgart findet ihr die aktuellen Verhandlungstermine. Wer die beiden Nationalisten hinter Gitter finanziell unterstützen oder ihnen schreiben möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Kontakt: [email protected]

Wie immer gilt auch hier: Jeder Betrag hilft das erfahrene Unrecht zu lindern!

Solidarität ist eine Waffe – Freiheit für alle Nationalisten!

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