Ein Fressen für die Geier – Deutsche Infrastruktur soll nach den neuesten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums weitgehend privatisiert werden

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Einem brandaktuellen Artikel zufolge, erschienen am 15. Februar 2015 in der „Welt“ (online-Ausgabe) mit dem verharmlosenden Titel „Bürger sollen deutsche Infrastruktur mitfinanzieren“, plant das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung des ökonomischen Dilettanten Sigmar Gabriel eine weitgehende Privatisierung der deutschen, im Wesentlichen noch im öffentlichen Besitz befindlichen, Infrastruktur. Betroffen wären von diesem wirtschaftspolitisch völlig fehlgeleiteten Taschenspieler-Trick insbesondere Bundes- und Landstraßen, Brücken, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Sport- und Kulturstätten wie Theater, Opernhäuser, Sporthallen etc.

Im Artikel heißt es dazu unter anderem: „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) holt zum großen wirtschaftspolitischen Schlag aus. Seine Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen plant eine Teilprivatisierung der deutschen Infrastruktur … So plant die Kommission, Fonds aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zu schaffen, in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt werden. An diesen Fonds können sich Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch Bürger beteiligen.

Warum aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums private Geldquellen für die Infrastrukturfinanzierunggerade jetzt, vor dem Hintergrund erneuter Rekord-Steuereinnahmen des Bundes im Jahre 2014, angezapft werden sollen, bleibt auf den ersten und auch den zweiten Blick ein ökonomisches Rätsel. Denn nicht zuletzt wegen des aktuellen Euro-Verfalls und des niedrigen Ölpreises kann erwartet werden, dass diese konjunkturell bedingt und exportgetrieben auch in den nächsten Jahren weiterhin kräftig sprudeln werden.

Hinzu kommt, dass auch wegen der dauerhaft künstlich niedrig gehaltenen Zinsen – dies seit Jahren durch rechts- und vertragswidrige Aktivitäten des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und der EZB (Europäische Zentralbank) – keinerlei finanzieller und politischer Druck herrscht, private Geldquellen erschließen zu müssen. So erhält der Bund derzeit von Anlegern, die aktuell bspw. ihr Geld in fünfjährige Bundesanleihen anlegen, mehr Geld zurück als er aufgenommen hat und zahlt damit während der Laufzeit der Bundesanleihe faktisch keinerlei Zinsen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die wirtschaftspolitisch traditionell ahnungslosen und dem Wohlergehen des Deutschen Volkes immer stärker abgeneigten SPD-Genossen damit die Tür für Hedge-Fonds, global agierende Banken- und Versicherungskonzerne und Heuschrecken jeglicher Art weit aufstoßen wollen, um auf dummdreiste Weise mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:

1. Dem global agierenden Finanzkapital und dem geldbesitzenden Großbürgertum sollen neue, verlässliche Renditequellen zugänglich gemacht werden. Es soll ihnen auf diese Weiseermöglicht werden, sich in der politisch mutwillig herbeigeführten Niedrigzinsphase zur asozialen Subventionierung des schwächelnden Euro-Systems, nicht dauerhaft mit Null- oder sogar Negativzinsen zufrieden geben zu müssen. Stattdessen soll dem derzeit stetig an realem Wert verlierendem Finanzkapital die Gelegenheit verschafft werden, sich mittels des alten Hutes einer „ÖPP“ (= Öffentlich-Private Partnerschaft, deren flächendeckende Nutzung mit der teilweise privaten Finanzierung des Eurotunnel-Projektes 1987 begann) an der gewachsenen, schon immer im Allgemeinbesitz befindlichen, leistungsfähigen deutschen Infrastruktur zu beteiligen. Dadurch würde die traditionell am deutschen Gemeinwohl ausgerichtete, öffentliche Infrastruktur schrittweise in Privateigentum überführt und den antinationalen Gewinninteressen kapitalistischer Unternehmen ausgeliefert. Deren Renditevorstellungen müssten dann künftig vom deutschen Steuerzahler bedient werden. Ein weiterer, unangenehmer Nebeneffekt für den deutschen Biedermann wäre, dass dieser sich, bspw. als Inhaber einer deutscher Lebensversicherung oder einer Pensionsfonds-Beteiligung, auf diese Weise dann auch noch seine künftige Vertragsrendite selbst bezahlen dürfte.

2. Durch die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur mittels privat-kapitalistischer Geldquellen kann zudem die mittlerweile im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ wieder leicht ausgehebelt werden – ohnehin ein vollkommen fehlgeleitetes Prestigeobjekt der aktuellen Berliner Machthaber. Denn warum gerade in einer Phase von faktischen Nullzinsen eine Schuldenbremse notwendig ist, bleibt das Geheimnis der volkswirtschaftlich Verirrten und Verwirrten.

3. Der Staat stiehlt sich so aus der Verantwortung zur Unterhaltung der öffentlichen Substanz und überlässt deren Pflege und den Betrieb, auf Basis quasi-monopolistischer Vertragskonstellationen, den neuen Privateigentümern. Da im Rahmen einer ÖPP-Struktur i.d.R. nur ein oder wenige privatwirtschaftliche Unternehmen die kommerzielle Seite der ÖPP abdecken, wird also künftig jeder Deutsche vom ursprünglichen Miteigentümer am Allgemeinbesitz zum Kunden, Hanswurst und Bittsteller gegenüber den neuen Eigentümern degradiert.

4. Mit den geplanten Privatisierungen wird ehemals deutsches Volksvermögen damit auch ein global handelbares Wirtschaftsgut, so dass nicht auszuschließen ist, dass sich künftig über diese Hintertür bspw. auch arabische, amerikanische, chinesische oder russische Unternehmen an deutscher Volkssubstanz und deutscher Steuerkraft bereichern können.

Würden die Pläne der in der Regierung sitzenden internationalen Kapitalisten und Marxisten also in die Realität umgesetzt, dann werden auch die letzten Reste des deutschen Allgemeinbesitzes, dessen Aufbau noch an die alt-germanische, genossenschaftliche Markverfassung erinnert, auf dem Altar finanzkapitalistischer Profitinteressen geopfert. Damit wäre auch der Schluss-Stein für die ehemals Deutsche Volkswirtschaft gesetzt.

 

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