Kehl am Rhein: Berufsverbot für Nationalistin?

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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim lehnte wie schon das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) gegen ihre Exmatrikulierung von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl ab. Hintergrund der Exmatrikulation ist die Mitgliedschaft der jungen Frau in der NPD sowieihre Aktivitäten als sogenannte “Stützpunktleiterin” innerhalb der NPD-Jugendorganisation (Jungen Nationaldemokraten). Somit bleibt die Nationaldemokratinlaut „Badische Zeitung” weiterhin von den laufenden Prüfungen zum Studienabschluß ausgeschlossen.

Im September 2011 mußte die junge Frau zu Beginn des Studiums eine „Belehrung und Erklärung” unterzeichnen, in der sie sich dazu bekennt, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzutreten. Im März 2012 wechselte sie gemäß Studienplan für drei Semester an die Hochschule in Kehl, wo sie erneut einen Diensteid als Beamtin ablegen und sich damit zur sogenannten BRD-Verfassungbekennen mußte. Der Rektor der Hochschule sorgte für den Ausschluß der angehenden Staatsdienerin wegen „arglistiger Täuschung“ im Juli 2013, nachdem er von den politischen Aktivitäten der Studentin erfuhr. Der Verfassungsschutz sowie das Innenministerium teilten der Hochschule im August 2014 auf Nachfrage mit, dass die junge Nationalistin bereits bei ihrer Ernennung zur Beamtin "der rechtsextremen Szene" angehört habe.

Auch in diesem Fall wird wohl das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden müssen.

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