TTIP – Auf dem Weg in den globalen Einheitsstaat

Der Umbau Europas durch die globalen Finanzeliten schreitet zügig voran. Schon jetzt werden die meisten Entscheidungen nicht mehr von den nationalen Parlamenten getroffen, sondern durch ein undurchsichtiges Netz an Institutionen und Gremien der EU, deren demokratische Legitimation auf schwachen Beinen steht.

Kein Wunder also, dass der immer mehr Gestalt annehmende EU-Superstaat mit seinen permanenten Eingriffen in die staatliche Souveränität der Mitgliedsstaaten immer mehr Europäer mit Mißtrauen erfüllt. Zu Recht, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen.

TTIP, so nennt sich das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA, und sorgt von „links“ bis „rechts“ für heftige Kritik. Die Einstufung derzeitiger europäischer Standards in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz als Handelshemmnisse könnte zu einer Aushebelung derselben führen, befürchten die Kritiker. Nicht zuletzt deshalb, weil der Vertragsentwurf die Einführung von nicht-staatlichen Schiedsgerichten bei Streitigkeiten über die Vertragsbestimmungen vorsieht, die ohne unabhängige gerichtliche Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten entscheiden sollen. Ein lukratives Geschäft für eine Handvoll international agierender „law-firms“, die insbesondere in den USA eng mit Politik und Wirtschaft verbandelt sind – und ein Instrument der Konzerne, um Druck auf lästige gesetzliche Beschränkungen auszuüben. Konkret bedeutet das Konzept der Schiedsgerichte, Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze oder bereits bestehende Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.

Als wären diese Bestrebungen nicht bedenklich genug, ist jetzt ein Geheimpapier aufgetaucht, in dem zusätzlich eine „regulatorische Zusammenarbeit“ bei Gesetzesvorhaben der jeweiligen Vertragspartner vorgesehen ist.

Im Klartext heißt das: Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass insbesondere der Partner aus Übersee vorher einen Blick darauf geworfen hat.

Konsequenz: Die Amerikaner erhalten ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Mitgliedsstaaten und im Falle Deutschlands letztlich sogar der Bundesländer. Mindestens einmal im Jahr sollen beide Seiten eine Liste ihrer geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es in Artikel 5 des Papiers – und zwar auf zentraler und nichtzentraler Ebene. Jedem Betroffenen soll ausreichend Gelegenheit gegeben werden, um sich zu den Vorhaben zu äußern. Wird ein Vorschlag für bedenklich befunden, kann bei einer geplanten neuen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite eine Beratung über den Gesetzesvorschlag beantragt werden.

Zusätzlicher Clou: Grundsätzlich soll das auch für bereits bestehende Gesetze und Standards möglich sein. Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen.

Die Folge: Die Gesetzgebung wird enorm erschwert und verschafft Interessengruppen der Wirtschaft Einfluss auf die Gesetzgebung, lange bevor die eigentlich zuständigen Parlamente in den Prozess einbezogen werden.

Durch die Hintertür verschaffen sich US-Konzerne Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren aller EU-Staaten und das auf allen Ebenen und angesichts der unterschiedlichen Auffassungen in den Bereichen Umwelt und Soziales wohl ausschließlich zu ihren Gunsten – ein weiterer Schritt auf dem Weg in den globalen Einheitsstaat.

Siehe hierzu auch: Wenn der Boden zur Ware verkommt

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