Besuch eines Asyl-Infoabends in Kaiserslautern

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Am 18.03.2015 besuchten Aktivisten der Partei „Der Dritte Weg“ eine Bürgerversammlung der Stadt Kaiserslautern. Die Veranstaltung stand unter dem offiziellen Motto „Wie geht die Stadt Kaiserslautern mit Flüchtlingen um?“. Das wahre Motto war aber wohl eher „Willkommenskultur in Kaiserslautern – Angekommen=Aufgenommen“ wie dort auch übergroß zu lesen war. Nach einem rührseligen Vortrag über eine odysseehafte Flucht eines Afghanen nach Deutschland, die eher an ein Märchen aus Tausend und einer Nacht erinnerte, wurde die Veranstaltung eröffnet.

Im weiteren Verlauf wurde die aktuelle Asylsituation in Kaiserslautern dargelegt und die Asylarbeit einiger Verbände und Organisationen beschrieben. Auf der Veranstaltung präsentierte sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel als ungehemmter Überfremdungspolitiker. Mit sichtlicher Begeisterung schilderte er, wie sehr man die Asylanten doch brauche, um unseren Lebensstandart zu erhalten und die kleiner werdende einheimische Bevölkerung auszugleichen. Auch sei er „verdammt stolz auf die Asylarbeit in Kaiserslautern“. Während der gesamten Veranstaltung wurde der Eindruck erweckt, als kämen nahezu nur hochqualifizierte Fachkräfte als Asylanten nach Deutschland. Ein Vertreter der Polizei schilderte mit einer äußerst laienhaften Milchmädchenrechnung anhand eines der zahllosen Asylantenheime in der Stadt, dass es nahezu keine Kriminalität durch Asylanten gäbe. Nur Schlägereien untereinander und ein paar Ladendiebstähle kämen vor. Auch hierfür suchte er sofort entschuldigende Worte für das Verhalten der Täter zu finden.

Bei der anschließenden Fragerunde zum Ende der Veranstaltung kamen überraschend viele kritische Fragen und Meinungsbekundungen auf. Diese wurden zumeist nicht oder nur extrem ausweichend beantwortet. Häufig wurde auf die Bundes- oder Landespolitik verwiesen und man habe dafür keine Zuständigkeit.

Auf die Frage wie viele der anerkannten Asylanten vom Bezug von Hartz 4 (das sie nach ihrer Anerkennung erhalten) in eine reguläre Arbeitsbeschäftigung übergehen, wurde ausweichend geantwortet. Dies sei nicht verifizierbar, da die Asylanten nun oft ihren Wohnsitz wechseln würden. Auch die Vertreterin der Caritas konnte oder wollte hierauf nicht antworten, obwohl sie sich um die Integration der Asylanten „aufopfernd“ kümmert. Sie kritisierte vielmehr die europäische Flüchtlingspolitik, da durch diese Flüchtlinge die ein Aufnahmeverfahren in einem anderen EU-Staat begonnen haben, wieder dorthin zurückgeschickt werden müssen und uns dadurch verloren gehen. Dies war aber auch schon die einzige „Kritik“ die an diesem Abend erwünscht war.

Auf die Anmerkung eines Fragenden, es sei heuchlerisch sich hier für das Leid der Asylanten einzusetzen, während man gleichzeitig die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Kaiserslautern ausdrücklich fördere, da die Kriegseinsätze der USA in aller Welt überhaupt erst für einem Großteil der Flüchtlingsströme verantwortlich sind, reagierte der Oberbürgermeister sichtlich gereizt. Mit zunehmender Kritik wurde vor allem vom Oberbürgermeister mit erheblicher Arroganz und Aggressivität reagiert. Auch ein altbekannter Antifa-Akivist schwang mal wieder die Faschismuskeule und glänzte mit persönlichen Beleidigungen.

Auf die Frage einer Bürgerin, warum eine solche Bürgerversammlung erst abgehalten wird, wenn ohnehin schon alles beschlossene Sache ist, antwortete der Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel mit der Gegenfrage, wo man denn da hinkomme, wenn man alles basisdemokratisch entscheiden würde. Dann hätte man ja noch keinen einzigen Asylanten untergebracht. Als ein anderer Bürger dazu die Antwort gab, dass wenn es eine direkte Demokratie in Deutschland gäbe, es wohl kein einziges Asylantenheim gäbe, da die Mehrheit der Deutschen diese gar nicht haben wollen, bekam er als Gegenreaktion, die Aufforderung mit dieser „Polemik“ aufzuhören. Direkte Demokratie und der Wille der Mehrheit der Volkes ist also in den Augen etablierter Lokalpolitiker Polemik. Dies läßt tief in das Demokratieverständnis dieser selbsternannten Hüter der Demokratie blicken.

Im Anschluß an die Versammlung wurden von Parteiaktivisten noch vor dem Veranstaltungsgebäude Flugblätter an die Besucher und Passanten verteilt.

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