Verfassungsschutz baut Überwachungsmaßnahmen aus

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195.000 – das ist die Zahl der sogenannten „Stillen SMS“, die von der Überwachungsbehörde im Jahr 2014 verschickt worden sind, davon 53.000 im und 142.000 im zweiten Halbjahr. Der Grund für den rasanten Anstieg seien die Reisetätigkeiten radikaler Salafisten, denen die Schlapphüte zunehmend hilflos gegenüber stehen. Doch nicht nur der Verfassungsschutz, auch BKA und Bundespolizei verschickten jeweils Zehntausende „Stille SMS“ und belegen damit die zunehmende Relevanz solcher nachrichtendienstlicher Mittel.

„Stille SMS“ sind dabei Nachrichten an das Mobiltelefon der überwachten Person, welche dieser nicht angezeigt werden und Informationen wie beispielsweise den Aufenthaltsort zurücksenden. Durch vielfaches senden können so Bewegungsprofile und Muster erstellt werden, bei dem überwachen mehrerer Personen ließen sich so auch Gruppen erkennen und Beziehungsgefüge zwischen den einzelnen Personen erstellen. Doch nicht nur den Aufenthaltsort können die Telefone auf nachrichtendienstlichen Wunsch verraten, auch Mikrofone und Kameras lassen sich ohne das Wissen des Eigentümers aktivieren. Genaue Daten über den Umfang der Überwachungsmaßnahmen gegen nationalgesinnte Deutsche liegen nicht vor. Bei der staatlichen Doktrin des „Kampf gegen Rechts“ muss aber davon ausgegangen werden, das viele Nationalisten Opfer dieser Maßnahme sind.
Ein Indiz ist der Umstand, dass Dortmund als Hochburg des nationalen Widerstandes in NRW die Stadt mit den meisten „stillen SMS“ in NRW ist, während die Kriminalstatistik andere Städte NRW`s vor Dortmund nennt. Auch ist in Dortmund keine besonders große Salafistenszene bekannt, die die erhöhten Überwachungsmaßnahmen per „Stille SMS“ rechtfertigen würden.

Ein einfaches, aber äußerst effektives Mittel gegen den Verfolgungswahn der Gesinnungswächter ist, das Telefon einfach zuhause und bei politischen Gesprächen die Telefone in einem anderen Raum zu lassen. Auch die Herausnahme des Akkus schützt gegen die meisten Überwachungstechniken und bietet sich beispielsweise auf der Fahrt zu einem Veranstaltungsort an, bei der man nicht auf ein Mobiltelefon verzichten kann.

Bild: LesScholz / www.bigstockphoto.com

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