Rechtsschulung in München

Am 11. April 2015 lud der "III. Weg"-Stützpunkt München Parteimitglieder und Freunde zu einer ausführlichen Rechtsschulung in die Landeshauptstadt. Gerade Nationalisten müssen immer wieder im angeblich "freiesten Staat den es je auf deutschem Boden gab" schmerzlichst feststellen, dass in Bereichen des politischen Aktivismus der Freiheit enge Grenzen gesetzt werden. Letztlich weiß auch der Volksmund, dass in der BRD Recht haben und Recht kriegen zweierlei verschiedene Sachen sind. Als Grundlage ist es also unabdingbar für jeden nationalen Aktivisten, sein Recht und die Grenzlinien zum "verbotenen" genaustens zu kennen. Dieses Wissen wurde den gut 20 Teilnehmern an diesem Sonnabend in vier Stunden kompetent vermittelt.

Neben dem allgemeinen Umgang mit Polizei und Justiz, zum Beispiel bei Vorladungen und Personenkontrollen, wurde auch das Verhalten bei Repressionen wie Hausdurchsuchungen und U-Haft thematisiert. Allgemein ist im Angesicht staatlicher Behörden das Schweigen Gold. Gerade mit Geheimdiensten, wie Verfassungsschutz oder MAD sollte jegliches Gespräch strikt verweigert werden, um sich und seine Mitstreiter zu schützen. Auch über die Möglichkeit, bei verschiedenen Behörden wie BKA, LKA, oder Bundespolizei eine Auskunft über die gespeicherten Daten zu seiner Person zu erfragen, wurde ausgiebig informiert.

Weiter ging der Referent auf die Besonderheiten des bayerischen Versammlungsrechts ein und auf die inzwischen immer stärker einsetzende Meinungsvervolgung in sozialen Netzwerken. Schon ein plumpes "Gefällt mir" beim falschen Bild kann dort zu einer Anzeige und gegebenfalls einem Gerichtsprozess führen.

Letztlich kann allen nationalen Aktivisten nur empfohlen werden, regelmäßig eine Rechtsschulung zu besuchen, um sich hierbei auf den aktuellen Stand der Dinge zu halten. Nur so kann ein Umgang mit Polizei und Justiz stets in Ruhe und Distanz erfolgen.