Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems.
28. Prozesstag – 26.05.2015
Am 28. Prozesstag ging es vorrangig um den Tag des 2. März 2013 als in Göppingen das Bündnis "Kreis Göppingen nazifrei" eine Veranstaltung unter dem grotesken Motto "Roter Teppich für Toleranz" abhielt. Hierbei kam es zu einem Vorfall zwischen Teilnehmern der Bündnis-Kundgebung und nationalen Passanten.
Hierzu sagten mehrere Polizeibeamte aus, die an jenem Tag auf dem Marktplatz in Göppingen im Einsatz waren, um präventiv vor Ort zu sein, "da man um die rechte Szene in Göppingen weiß", so einer der Polizeibeamten in seiner Aussage. Laut Schilderungen der Beamten erschien am 2. März eine rechte Personengruppe, bestehend aus ca. 8-10 Personen. Die beiden Bündniskundgebungsteilnehmer Thomas Edtmaier und Claus F. hielten daraufhin eine Fahne mit der Aufschrift "Gegen Nazis" in die Höhe. Zwei Personen aus der "rechten Gruppe" lösten sich und liefen durch das hochgehaltene Transparent hindurch. Hierbei habe es ein Gerangel gegeben, wobei die Polizeibeamten hierzu unterschiedliche Angaben machten. Von dem Gerangel abgesehen habe es an diesem Tag keine Gewalttätigkeiten oder sonstige Vorfälle gegeben, so ein Polizeihauptmeister. Alles in allem stellte sich der Vorfall insgesamt anders dar, als es damals Linkspartei und Presse darstellten. Von einem "brutalen Angriff" kann keineswegs die Rede sein. Zumal auf vorliegenden Fotos der ehemalige Bundestagskandidat der Linkspartei, Thomas Edtmaier, einen aggressiven Eindruck vermittelt und auf einem Lichtbild eine vermutliche Schlagbewegung seinerseits zu erkennen ist.
Im weiteren Verlauf des Prozesstages erschien der 24-jährige Alexander Maier, Vorsitzender des Vereins "Kreis Göppingen nazifrei" im Zeugenstand. Zunächst schilderte er, wann und aus welchen Beweggründen er das Bündnis gründete. Er berichtete auch, dass er vor Gründung die Antifa Stuttgart kontaktierte und es zu einem Gespräch im "Linken Zentrum Lilo Hermann" in Stuttgart-Heslach kam. Im Zeitraum nach der Gründung des Bündnisses und einer "Satzung" in der man sich von Gewalt und Blockadeaktionen distanzierte, kam es zum Zerwürfnis mit Antifa-Gruppen. Über einen längeren Zeitraum kam es gar zu persönlichen Anfeindungen und Beleidigungen gegen Alexander Maier durch linksextreme Aktivisten. Interessant in seiner Vernehmung war vor allem, dass Alex Maier angab, Thomas Edtmaier hätte ihm gegenüber am Abend des 1. März 2013 von der Anwesenheit der "Antifa Heidenheim" berichtet. Dies ist insofern höchst interessant, da es an diesem Abend nach einer Veranstaltung in der Göppinger Stadtkirche zu einem brutalen Überfall einer Gruppe vermummter Antifas auf Nationalisten kam. Vor diesem Angriff führte der damals am Tatort anwesende Thomas Edtmaier ein Telefonat, welches er im Rahmen seiner Zeugenvernehmung als Telefonat mit seiner Frau herunterspielte. Folgerichtig erhärtete sich damit der Verdacht, dass Thomas Edtmaier mit dem Angriff in Verbindung stehen könnte.
29. Prozesstag – 27.05.2015
Der 29. Prozesstag begann mit dem Zeugen Chris St., 19-jähriger Schüler, der zusammen mit dem Rechtsanwalt Psaltiras erschien. Der in der linken Szene aktive Chris St. wurde zunächst zu einzelnen Vorfällen befragt. Im Verlauf seiner Zeugenaussage schilderte er den Vorfall vom 9. Juni 2012 als er in Geislingen/Steige körperlich angegangen wurde, nachdem er zuvor in Göppingen linksgerichtete Flugblätter verteilte. Er berichtete, er sei damals von hinten umgestossen und im Anschluss getreten worden. Durch den Sturz zog er sich eine Schürfwunde zu und durch einen Tritt ein Hämatom am Oberkörper. Bereits an einem der vorangegangenen Prozesstage schilderten die Anwohner, die an diesem Tag den Vorfall mitbekamen, ihre Erinnerungen. Chris St. verschwieg in seiner Zeugenaussage, dass die vermeintlichen Angreifer im Nachgang des 9. Juni 2012 im Internet mit Bildern und Namen veröffentlicht und dort Informationen gesammelt wurden.
Im Zuge der weiteren Befragung kam unter anderem auch ein Flugblatt zur Verlesung, das im Juli desselben Jahres rund um den Wohnsitz des Zeugen verteilt wurde und in dem er als "gewalttätiger Linksextremist" bezeichnet und mit mehreren strafbaren Handlungen in Verbindung gebracht wurde. Chris St. berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht gemäß §55 StPO. Diesen Paragraphen musste er im Rahmen seiner Zeugenaussage mehrmals zu Hilfe nehmen, da er sich sonst möglicherweise selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hätte. So berief er sich auch darauf, als er nach dem Angriff vom 1. März 2013 auf nationale Menschen oder nach Flaschenwürfen am 7. April 2012 gegen nationale Kundgebungsteilnehmer in Göppingen befragt wurde. Insgesamt bekam man außer der Berufung auf den §55 StPO nur sehr wenig zu hören. Diverse angebliche Beleidigungen, Bedrohungen und ähnliches, welche Chris St. zur Anzeige brachte, dürfte sich somit als haltlos entpuppt haben. Interessant an dieser Stelle auch, dass er im Nachgang an angebliche Vorfälle als damals noch Minderjähriger nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten, sondern in Begleitung einschlägig bekannter Antifa-Aktivisten zur Anzeigenerstattung bei der Polizei erschien. Durch die selbst unterschriebenen Strafanträge des damals Minderjährigen, sind diese folglich unwirksam.
Im Anschluss an Chris St. folgten neben einer weiblichen Bekannten der Angeklagten, zu der jedoch seit Jahren kein Kontakt mehr besteht, noch zwei Polizeibeamte aus Eislingen/Fils. Die beiden Polizeibeamten sollten Angaben zu Farbsprühereien im Stadtgebiet von Eislingen machen. Sie konnten jedoch nur berichten, dass sie dies damals aufgenommen haben, aber ein Täter nie ermittelt werden konnten.
30. Prozesstag – 29.05.2015
Zunächst begann der 30. Prozesstag mit erneutem Abspielen aufgezeichneter Telefonate, die wie zu erwarten einmal mehr von Belanglosigkeiten geprägt waren.
Gegen 10:30 Uhr folgte dann die erste Zeugenvernehmung die sich mit einem Vorfall am 1. Februar 2014 beschäftigte. Der 20-jährige Fabian G. aus der Punkerszene schilderte, dass er gemeinsam mit weiteren Personen aus dieser Subkultur in der Marktstraße in Göppingen am Abend einer "rechten Gruppe" begegnete. Einer aus der gegnerischen schwarz gekleideten Gruppe hätte ihn angerempelt und daraufhin sei ihm ein Schlag versetzt worden, so der Zeuge. Eine Person aus der Gruppe der Punker sei kurz darauf von Teilen der "Rechten" angegriffen und getreten worden. Die angreifenden Personen hätten sich danach relativ schnell und gemeinsam vom Ort entfernt. Fabian G. gab an, keinen der Angreifer erkannt zu haben und dass in seinen Augen "Göppingen ja für seine rechte Szene bekannt" sei. Sehr aufschlussreich war vor allem die Äußerung des Zeugen, er habe damals keine Anzeige erstatten wollen, da er nicht zum Arzt gehen wollte und kein Interesse an einer Anzeige hatte. Vielmehr sei er quasi "zur Anzeige gezwungen worden", so wörtlich die Aussage von ihm.
Nach der Mittagspause folgten weitere Zeugen aus der Gruppe der damaligen Punker. Keiner der Zeugen konnte jedoch Angaben zu dem oder den Angreifer(n) machen. Auch fielen die Erinnerungen sehr unterschiedlich aus. Auf Nachfrage bei den Zeugen, ob es eine Art "Kommando" gegeben habe, das den Abzug der Angreifer auslöste, gaben alle an, kein "Kommando" oder ähnliches wahrgenommen zu haben.
Am kommenden 31. Prozesstag werden weitere Zeugen aus der Gruppe angehört werden.
Zeigt euch auch weiterhin solidarisch und schreibt den beiden inhaftierten und standhaften Kameraden, oder besucht den Mammutprozess in Stuttgart. Auf der Netzseite des Landgericht Stuttgart findet ihr die aktuellen Verhandlungstermine. Wer die beiden Nationalisten hinter Gitter finanziell unterstützen oder ihnen schreiben möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Kontakt: der-dritte-weg-sue(at)gmx.net
Wie immer gilt auch hier: Jeder Betrag hilft das erfahrene Unrecht zu lindern!
Solidarität ist eine Waffe – Freiheit für alle Nationalisten!
