Asylantenflut: Millionen für Rückkehrerprämie

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Immer wieder zahlen deutsche Behörden Rückreiseprämien an abgelehnte und im laufenden Verfahren befindliche Asylbewerber.

Rund 37.000 Ausländer sind im Jahr 2015 im Rahmen der REAG/GARP- Programme (Reintegration and Emigration for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) ausgereist – rund 32.000 davon kamen aus Balkanstaaten und dürften Zigeunerclans angehören.

Was wird gezahlt?

Die Zahlungen der REAG/GARP-Programme sind in mehrere Bausteine aufgeteilt.

  • Bund und Land übernehmen je zur Hälfte die Beförderungskosten, bei Autofahrern gibt es eine Pauschale von 250 €
  • Reisegeld in Höhe von 200 € für Erwachsene und Jugendliche, Kinder unter 12 Jahren bekommen 100 Euro
  • Bei einigen Ländern gibt es auch noch Sonderzuschüsse für Medikamente, psychologische Betreuung und Existenzgründung (z.B. Kosovo). Wenn man vor dem 31. Dezember 2014 in die BRD eingereist ist, erhält jeder Erwachsene 750 € und Kinder 375 €. Wer erst 2015 gekommen ist, erhält eine nicht genau bezifferte Starthilfe. Den höchsten Satz – 500 Euro für jeden Erwachsenen und Jugendlichen – bekommen hier rückkehrende Einwanderer aus Afghanistan, dem Irak, Iran, Äthiopien, Eritrea, Nigeria, Pakistan und Ghana.
  • Für Kosovaren gibt es in einigen Bundesländern spezielle Rückkehrprojekte, wie z.B. das Programm "URA2". Sie bekommen einen Teil ihrer Reisekosten zum Rückkehrzentrum in Pristina erstattet. Neben einem einmaligen Überbrückungsgeld von 50 Euro kann der Ausreisewillige noch ein Mietkostenzuschuss von bis zu 600 Euro, die Übernahme von Ausbildungskosten (500 Euro) und Existenzgründungshilfe von 3.000 Euro für besondere Geschäftsideen bekommen.

Wer finanziert das alles?

Die REAG/GARP-Programme werden von Bund und Ländern gemeinsam getragen und somit vom deutschen Steuerdepp finanziert. Der BRD-Bundeshaushaltsplan sieht für das Jahr 2016 unglaubliche 10,1 Millionen Euro für Rückkehrer vor. Auch der 3,1 Milliarden Euro starke Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) der EU fördert Programme dieser Art.

Das Bundesland Baden-Württemberg mit seiner rot-grünen Regierung stellt zusätzlich zum Bundesprogramm je Jahr 460.000 für das Landesprogramm „Freiwillige Rückkehr“ zur Verfügung. Die Gelder sollen für die „freiwillige“ Heimkehr von Asylanten genutzt werden, obwohl für diese kaum eine Chance auf eine Anerkennung vorherrscht. Laut Landesregierung genieße die freiwillige Rückkehr „Vorrang vor der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Lörrach zahlt freiwillig noch mehr

Einzelne Städte wie Lörrach zum Beispiel zahlen noch einmal obendrauf 100€ für die freiwillige Rückreise. Laut swr erhalte somit eine dreiköpfige Familie bis zu 1.858 €. Der Kreis Lörrach habe somit bisher 65.000 € für die freiwillige Rückreise ausgegeben, obwohl eine abschließende Ablehnung des Asylantrags und die damit verbundene Abschiebung kurz bevorstand.

Rückreiseprämie fördert Asylantenflut

Mit einer Rückreiseprämie wird die Asylantenflut nur noch mehr forciert. Für viele Scheinasylanten bzw. Sozialtouristen aus Osteuropa erscheint dies als weitere Einladung, um nach Deutschland zu kommen und abzukassieren. Erst verbringt man Monate bei drei Mahlzeiten am Tag, kostenloser Übernachtung und Taschengeld in betreuen Wohnheimen und dann erhält man für die Rückreise auch noch eine schöne fette Sonderzahlung. Die nächste Einreise nach Deutschland unter diesen Bedingungen ist für solche Menschen nur eine Frage der Zeit. Und dann geht wieder alles von vorne los. Da hilft auch keine Androhung der Reduzierung des Taschengeldes auf den Mindestsatz (bekommen Asylanten also mehr als ihnen zusteht?) und die Verweigerung einer erneuten Rückreiseprämie.

Während Deutsche, vor allem sozial Schwache, um jeden Euro auf den Ämtern kämpfen müssen, erhalten Asylanten, die sowieso das Land zu verlassen haben, noch ein Abschiedsgeschenk. Damit sie ja schnell wieder kommen.

Die Partei „Der III. Weg“ verfolgt das Ziel einer raschen Rückführung der Asylanten in sichere Nachbar- oder Drittländer in ihrem eigenen Kulturkreis und die generelle Reduzierung der Asylzahlen durch konsequente Umsetzung bestehender und der Verabschiedung neuer notwendiger Gesetze in diesem Bereich. Wir wollen keine versteckte Masseneinwanderung über das Zauberwort „Asyl“. Dem ausländischen Sozialtourismus gehört der Kampf angesagt. Wir Nationalisten stehen zu unserer Heimat und kämpfen für die Bewahrung unserer eigenen Identität

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