Gestern Abend war der Moment gekommen, dass unser Stadtverordneter Julian Bender als Mitglied mit beratender Stimme im Sozialausschuss Platz nahm. Es stand viel auf der Tagesordnung, und nach rund drei Stunden blieb die Erkenntnis, welche Strukturen sich unter dem Deckmantel der Jugendarbeit eingezeckt haben. Zuerst ging es um verschiedene Anträge der CDU-Fraktion, welche grundsätzlich begrüßenswert waren. Einzig bei dem Vorstoß, die Ordnung der Sportlerehrung zu verändern, um laut Antrag die gesamtheitlichen Leistungen zu ehren, erfragte unser Stadtverordneter eine genaue Definition, damit nicht das Leistungsprinzip eines Sportwettkampfes untergraben und somit der elementarste Charakter aufgeweicht wird und am Ende nach dem BRD-Leitsatz „Dabei sein ist alles“ jeder Teilnehmer Ehrungen und Auszeichnungen erhält. Dies wurde durch den Vorsitzenden selbst dementiert und teils mit sportlichen Klassifizierungen begründet.
Das Jugendforum
Im Anschluss folgten die mündlichen Berichte zur Zukunftswerkstatt Helberhausen, des Jugendforums und Jugendbüros. Während die Arbeit in Helberhausen tatsächlich einen guten Eindruck machte, sorgten die Sprecher des Jugendforums und Heike Kühn als Leitung des Kinder- und Jugendbüros der Stadt Hilchenbach für bedenkliche Eindrücke einer steigenden linksgeprägten und ideologisierten Struktur innerhalb eines städtischen Angebotes. Inhaltlich war der Auftritt des Jugendforums, milde gesagt, dünn und ergebnislos, doch dies soll nun gar nicht im Mittelpunkt der Kritik stehen, da es sich hier um junge Menschen im Entwicklungsprozess handelt, die sich mit Vorträgen in politischen Gremien mit einer neuen und ungewohnten Situation konfrontiert sehen. Die aufschlussreichen Punkte liegen im Detail. Die Forderungen des Jugendforums bewegten sich in dem Rahmen, dass Jugendliche öffentliche Plätze zum „Rumhängen“ bräuchten und sie selbstverständlich mehr Geld nötig hätten. Warum die hochfinanzierten und stets gelobten Jugendtreffs nun ungeeignet erscheinen, bleibt ebenso fraglich wie die Frage, warum es keine konkreten Vorstellungen für sinnvolle Beschäftigungen gibt. Jugendlichen nun öffentliche Plätze zu schaffen, an denen sie angebotslos zusammensitzen, erscheint fragwürdig. Auch wenn es aus Sicht Jugendlicher erstrebenswert erscheint, zeigt die Realität den Werdegang solcher Plätze: Vermüllung, Trinkgelage bis hin zum Drogenkonsum. Orte wie der Park der Celenus-Klinik oder bestimmte Bänke bieten an einem Samstag- oder Sonntagmorgen Zeugnis des Treffens von Jugendlichen. Wie unsere Partei schon im Kommunalkampf forderte, wäre eine möglicherweise städtisch betriebene Wirtschaft, die auch für junge Menschen ansprechend ist, ein wichtiger sozialer Treffpunkt, in dem Jung und Alt zusammenkommen. Jugendliche sich nun selbst auf der Straße zu überlassen, halten wir für den falschen Weg.
Besonders auffällig war jedoch die weitere Zielsetzung des Jugendforums. Mit Blick auf die Landtagswahl wolle man „demokratiefördernd“ wirken, während der „FCK NZS“-Aufkleber auf dem Tablet des Sprechers prangte. Es erschien beachtlich, dass schon Jugendliche den Sprech ihrer geistigen Ziehväter verinnerlichen und das Durchsetzen ihrer ideologischen Vorstellungen gebetsmühlenartig zur „Demokratieförderung“ erklären. Der aus der linksextremen Szene stammende Spruch „FCK NZS“ (Fuck Nazis) ließ schlussendlich keine weiteren Zweifel an der politischen Ausrichtung des Jugendforums. Da in dieser Republik jeder die Nazikeule zu spüren bekommt, der nicht bedingungslos linken Ideen folgt, und sei es nur das Festhalten an zwei Geschlechtern oder der Widerspruch zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung; wie sollen sich also Jugendliche vertreten fühlen, die keine Lust auf linke Gesinnungswächter haben? Typen mit linksextremen Aufklebern werden diese Vertretung jedenfalls nicht übernehmen.
Eine direkte Konfrontation vermied unser Stadtverordneter Julian Bender, da es ihm nicht darum ging, sehr junge Menschen, die im Grunde Opfer linker Indoktrination sind, bloßzustellen. Stattdessen muss hier eine Kontrolle der politischen Verantwortlichen durchgesetzt werden, die sich dieser Debatte und Aufgabe stellen müssen, damit im Schatten der offiziellen Jugendarbeit keine linksextremen Parallelstrukturen großgezogen werden.
Dies würde nämlich auch im zu erwartenden Konflikt mit der Realität stehen. So wurde unsere Partei Der III. Weg bei der U-16-Wahl anlässlich der Kommunalwahl an den Hilchenbacher Schulen drittstärkste Kraft. Ein Umstand, den man nie groß publizierte, da er dem Jugendbüro nicht schmeckte. Die Entwicklung der Jugend zeigt nämlich vielmehr die Tendenz zu konservativen und rechten Positionen.
Das Jugendbüro, der „Push“-Verein und reichlich Steuergelder für Gender-Ideologien
Im Rahmen der Tagesordnung nahm die Leiterin des Kinder- und Jugendbüros neben der Verwaltung Platz und setzte zum Bericht über ihre Arbeit an. Zuerst ging es um die Personalausstattung, die nach der Auffassung von Heike Kühn nicht ausreichend sei. Derzeit werden im Jugendbüro eine Vollzeitkraft, vier Teilzeitkräfte und fünf geringfügig Beschäftigte eingesetzt. Zusätzlich beschäftigt der „Push“-Verein eine Teilzeitkraft, drei geringfügig Beschäftigte und zehn Honorarkräfte. Man könnte meinen, es handele sich um einen sehr ordentlichen Personalstamm, zumal stets betont wird, wie viele engagierte und ehrenamtliche Hilchenbacher aktiv zur Tat schreiten würden, um ihr „buntes“ Treiben zu unterstützen. Jugendarbeit ist ohne Frage ein wichtiger Eckpfeiler kommunaler Aufgaben, die konsequent gefördert werden muss. Dies setzt jedoch voraus, dass diese transparent, ideologiefrei und fern staatlicher politischer Interessen die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördert. Genau hier bekommt die präsentierte Arbeit einen faden Beigeschmack. Besonders kritisch zu sehen ist die Etablierung des Fördervereins „Push“, der ganz klar und offen dem linken Spektrum zuzuordnen ist. Wie tief die ideologische Verwurzelung des Vereins ist, zeigt sich darin, dass man beispielsweise von „weiblich gelesenen Personen“ statt Frauen spricht oder unter dem irreführenden Namen „Legalize Freundeskreis“ Jugendliche in „schwierigen Lebenslagen“ überzeugen müsse, dass sie keine V-Leute, also Informanten für den Staat, seien. Eine durchaus seltsame Rhetorik, wenn man annehmen wollte, dass hier keine politische Gruppierung am Werk ist, sondern die bürgerliche Mitte. Da unser Stadtverordneter nicht den Zwängen der regelrechten Selbstgeißelung der „politischen Korrektheit“ unterliegt, wird dieser im Fall „Push“-Verein eine detaillierte Anfrage u. a. zu Projektzielen, Ausrichtungen, Fördermitteln und Verbleib von Geldern einreichen, damit diese Struktur endlich offengelegt wird.
Bereits 2020 geriet der „Push“-Verein in die Kritik, als beim städtisch geförderten „Ride Against Racism“ die Fahne der linksextremen „Antifaschistischen Aktion“ gezeigt wurde. Der Rat verbot letztlich die Antifa-Fahne für künftige Veranstaltungen. Doch die Verflechtungen in das linksextreme Milieu gingen weiter. So wollten die Steinzeitkommunisten und ewig Verfolgten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA, Kreisgruppe Siegen)“ – gegen offizielle Spendenquittung natürlich – unglaubliche 100 € an PUSH e. V. spenden, um damit das kommende Jugendfest zu unterstützen und ihr Plätzchen in der Öffentlichkeit zu sichern. Die Stadtverwaltung Hilchenbach ordnete daraufhin an, dass die Vereinsspitze die Spende abzulehnen habe. Die VVN-BdA sei eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“, so die Stadtverwaltung, und stehe in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Stadt. PUSH setze Kinder- und Jugendprojekte der Stadt organisatorisch um und könne so keine Spenden von einer Organisation annehmen, die in Verfassungsschutzberichten geführt wird. Wir berichteten ausführlich hier!
Der Verein, welcher der Allgemeinheit als gemäßigt verkauft werden soll, bleibt sich treu und bewarb 2022 das jährliche „Push“-Festival mit einem Werbeplakat, auf dem klar und deutlich der Slogan „FCK AfD“ zu lesen war. Eine Gemeinde, die grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet ist und im Umgang mit unserer Partei sehr teure Erfahrungen machen musste, ließ sich jedoch ohne Bedenken ebenfalls auf das Plakat drucken. Zu den diesjährigen Sponsoren zählte beispielsweise die Vereinigung „Siegen nazifrei“, die ebenfalls die Nähe zu linksextremen Gruppen genießt.
Umso befremdlicher wirkte es, als Stadtmitarbeiterin Kühn mehrfach von „unserem“ Push-Verein sprach, als wäre diese Gruppierung tatsächlich geeignet, die Mehrheitsgesellschaft abzuholen. Nachdem Kühn die Besucherbilanz des Jugendtreffpunktes vorstellte und über die Sponsorensuche für den jährlichen Bauspielplatz berichtete, stellte sie sich den Fragen des Ausschusses. Hier ergriff dann auch Julian Bender das Wort und thematisierte die bedenkliche Ausrichtung des Vereins und der damit einhergehenden Jugendarbeit der Stadt Hilchenbach. So bezog sich Bender konkret auf eine Vorlage des Sitzungstages, bei der die durch den Push-Verein eingeholten Fördergelder präsentiert wurden. Diese Vorlage machte deutlich, wie fortgeschritten der Marsch durch die Institutionen ist und dass das Land ganz offen linke bis linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern überschüttet.
So erhält das Projekt „YOUnity – quer.echt.sichtbar“ 15.657,00 Euro an Fördermitteln. Und nun sollte sich der Steuerzahler festhalten: Es werden knapp 16.000 € bereitgestellt, damit Jugendliche ein „queeres“ Jugendmagazin als „kreativen und partizipativen Ausdrucksraum“ erstellen können! Unmengen an Steuergelder gehen in die Hände eines zweifelhaften Vereins, damit Gender-Ideologien publiziert werden können. Hier ergab sich selbstredend die direkte Frage, wie viele Jugendliche und möglicherweise sogar Kinder an diesem brandgefährlichen Verwirrungsprojekt teilnehmen, um eine derartige Summe zu rechtfertigen, und was genau 15.657,00 Euro kosten soll. Heike Kühn versuchte daraufhin, mit den immer gleichen Worthülsen Toleranz, Buntheit, Demokratie und Grundgesetz die Frage zu umschiffen. Da der Stadtverordnete Bender deutlich machte, dass dies nicht die Frage gewesen sei, geriet die Leitung des Jugendbüros ins Rudern. So hieß es dann tatsächlich, man könne nicht sagen, wie viele Personen an diesen queeren Treffs teilnehmen, da man Menschen nicht in Zahlen fassen könne. Obwohl sie in ihrem vorherigen Vortrag die Besuche des Jugendzentrums in genauen Zahlen analysierte, sogar Geschlechterunterteilungen vornahm, um ein höheres Besucheraufkommen präsentieren zu können, ist es nun plötzlich unmöglich, klar auszusprechen, wie viele Jugendliche an diesem hochfinanzierten queeren Projekt teilnehmen? Damit wurde die Annahme unseres Stadtverordneten der Öffentlichkeit deutlich gemacht: Es gibt gar keine nennenswerte Nachfrage für diese Treffs. Die Frage nach dem genauen Einsatz der Finanzmittel blieb gänzlich unbeantwortet. Diese Situation zeigte deutlich, wie sehr der Kommunalpolitik in den letzten Jahren ein Vertreter abseits der Altparteien fehlte. Niemand hätte ein solch kindes- und jugendgefährdendes Projekt kritisch hinterfragt. Gesamtheitlich betrachtet geht es auch nicht nur um ein weiteres linkes Projekt in einer Kleinstadt, sondern um die gängige Praxis von Vereinen und NGOs, die mit dem Vereinnahmen von Fördergeldern Teil eines lukrativen Umverteilungskonzepts sind. Denn die Frage bleibt: Was passiert mit 15.657,00 Euro für eine „queere“ Propagandazeitung in einer Kleinstadt, ohne dass überhaupt eine Nachfrage dargelegt werden kann? Zu welchen Stundensätzen arbeiten die sogenannten Honorarkräfte? Ist das Geld zweckgebunden? Werden mit diesen Geldern am Ende Gesinnungsgenossen in Lohn und Brot gehalten? Wir werden viele Fragen haben und Transparenz schaffen!
Diskreditierte Demokraten spielen Lehrmeister
Immer wieder wollen Mitglieder der Altparteien-Fraktionen unseren Stadtverordneten in Sachen Demokratie, Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit belehren oder ihm gar ein Grundverständnis davon absprechen. Bezeichnenderweise passiert dies immer dann, wenn der „Demokrat“ mit politisch unliebsamen Positionen oder Fakten konfrontiert wird, um jede Debatte, die er aufgrund fehlender Argumente nicht führen kann, im Keim zu ersticken. Diesmal warf SPD-Mann Stötzel den Hut in den Ring und spulte die bekannte Aneinanderreihung von Begriffen ab. Allerdings meldete sich daraufhin auch erneut Stadtverordneter Bender zu Wort und stellte nun abschließend fest, dass ihm diese Belehrungen völlig egal seien, da die Vertreter der Altparteien sinnbildlich ohnehin längst auf der Strafbank im Unterricht sitzen würden. Im Raum mit allen in der letzten Wahlperiode vertretenen „demokratischen“ Fraktionen ist es einzig unser Stadtverordneter Julian Bender, der nicht von sämtlichen Zivil- und Verwaltungsgerichten ein undemokratisches Verhalten, Verstöße gegen Artikel des Grundgesetzes und ein rechtsstaatlich bedenkliches Vorgehen attestiert bekommen hat. Nach dieser Ansage kehrte Stille ein. Daraufhin meldete sich Ausschussvorsitzender Thomas Irle (CDU) zu Wort. Er appellierte an alle anwesenden Stadtverordneten im Sozialausschuss, nicht auf parteiliche Differenzen abzustellen. Diese würden an den Wahlkampfstand gehören, jedoch nicht in den Sozialausschuss, wo im Vordergrund das Wohl der Menschen und insbesondere der Jugendlichen stehen würde. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der CDU-Mann eine gute Ausschussleitung übernahm, die ruhig und klar strukturiert verlief.
Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils folgte noch eine Anfrage unseres Stadtverordneten, bei der es um eine bereits gestellte Anregung in der Ratssitzung vom März ging, in der ein Drogenpräventionsprojekt vorgeschlagen wurde. Ziel der Anfrage war es, in Erfahrung zu bringen, ob man diese aus unserer Sicht wichtige Anregung auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung setzen wolle, um den Gedanken zu vertiefen.
Während die Westfalenpost gewohnten Haltungsjournalismus bietet und sogar zornige Kommentare verfasst, schweigt sich die Siegener Zeitung komplett aus. Ein Zeichen, dass unser Stadtverordneter seine Arbeit gut macht!
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