Das kürzlich getroffene Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei trägt zur weiteren Überfremdung Europas und speziell Deutschland bei. Im Punkt vier des Abkommens erklärt sich die EU bereit, der Türkei Hunderttausende „Flüchtlinge“ direkt abzunehmen.
Auf dem EU-Türkei-Gipfel am 20. März hat sich die Türkei zu verstärkten Grenzschutz verpflichtet, dafür macht die EU Zugeständnisse. Seit Inkrafttreten des volksfeindlichen Pakts mit der Türkei sind nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung rund 80 Prozent weniger illegale Einwanderer aus der Türkei nach Griechenland gelangt. Das meldet die Zeitung mit Berufung auf die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Nichts desto trotz strömten alleine im Monat März über 20.000 volks- und kulturfremde Ausländer nach Deutschland unter dem Deckmantel des Anspruchs auf Asyl.
Luftbrücke für Asylanten
Nachdem im Rahmen des „Flüchtlingspaktes“ mit Ankara die ersten illegalen Einwanderer aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden, wurden parallel die ersten Syrer per Flugzeug ganz legal aus der Türkei nach Deutschland einreisen. Diese Regelung soll zunächst für 72.000 Syrer gelten, 16.000 davon will Deutschland aufnehmen. Nachdem also die Balkanroute durch das Schließen der Grenzen nicht mehr so leicht passierbar ist, will die EU in Abstimmung mit der Bundesmutti Merkel Tausende Ausländer nun per Luftbrücke nach Europa importieren.
Welche Vereinbarungen wurden im EU-Türkei-Abkommen getroffen
- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen fortgesetzt werden
Bereits seit 2005 dauern die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. In dieser Zeit wurden bislang 14 von 35 sogenannter Verhandlungskapitel eröffnet. Kapitel 17 über die Wirtschafts- und Währungspolitik soll am 14. Dezember eröffnet nun werden. Die EU-Kommission will im ersten Quartal 2016 die Vorbereitungen zur Eröffnung von weiteren Kapiteln abschließen. Ende 2016 sollen zudem Gespräche über einen Ausbau der Zollunion starten.
- Visa-Liberalisierung für Türken
"Spätestens im Oktober 2016" soll im Schengen-Gebiet die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben werden.
- Geld für die Türkei
Die EU will zunächst über drei Milliarden Euro der Türkei für die Versorgung von „Flüchtlingen“ bereitstellen. Über 2 Millionen „Flüchtlinge“ sollen sich aktuell in der Türkei aufhalten. Inwieweit auch die Gelder tatsächlich für diese Zwecke seitens der Türkei eingesetzt werden, gilt als fraglich.
- Regelmäßige EU-Türkei-Gipfel
Mindestens zweimal im Jahr wollen in Zukunft die EU und die Türkei zusammen kommen. Durch den regelmäßigen Austausch sollen auch Absprachen zur Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik getroffen werden. Die Türkei befindet sich aktuell inoffiziell im Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und im benachbarten Syrien und Irak. Mindestens anfänglich hat die Türkei auch massiv den Islamischen Staat und andere Terrormilizen unterstützt, in der Hoffnung den verfeindeten syrischen Präsidenten Assad und seine Regierung zu destabilisieren. Aber bei der Türkei spricht niemand von den sogenannten „Menschenrechtsverletzungen“ und „Demokratiedefiziten“, die zur Beseitigung der Staatsoberhäupter von Libyen und dem Irak herhalten mussten.
