Am Donnerstag, den 19. Mai 2016 kam es erneut zu einer überzogenen Hausdurchsuchung in der bayerischen Landeshauptstadt. Mittlerweile scheint es eine gängige Praxis des Systems zu sein, sich Zutritt zu einer Wohnung eines unbequemen Aktivisten unter dem Vorwand eines sogenannten „Hasskommentar“ in sozialen Netzwerken zu verschaffen. Nicht selten geschieht dies völlig überzogen mit brachialer Gewalt. So auch bei dem jüngsten Fall in München.
Gegen 6:00 Uhr früh stürmten sechs vermummte Beamte des Unterstützungskommandos (USK) schreiend die Wohnung einer Aktivistin, indem sie die Haustüre mit einem lauten Knall aufbrachen. Anschließend wurde das Repressionsopfer mit Gewalt aus ihrem Bett gezerrt und musste während der gesamten Durchsuchung, bewacht von zwei vermummten Beamten des USK, dort verbleiben. So wurde wieder einmal geltendes Recht gebrochen, da die Wohnungseigentümerin der Durchsuchung normalerweise beiwohnen darf.
Kurz darauf marschierten zwei Beamte des sogenannten "Staatsschutzes" gut gelaunt in ihr Schlafzimmer und eröffneten der Frau den dubiosen Grund dieses brachialen Eindringens. Angeblich wurden auf der Facebook Seite "Gegen Linksradikalismus München" zwei Karikaturen gepostet, in denen ein Hakenkreuz und SS-Runen vorkämen. Der Aktivistin wird nun ohne große Beweise unterstellt, für diese Seite verantwortlich zu sein, also auch für die beiden Karikaturen, welche bereits im Oktober bzw. November 2015 dort sichtbar gewesen sein sollen.
Gesucht wurde schließlich vor allem nach Speichermedien, Laptops und andere technische Gerätschaften. Weshalb die gesamte private Korrespondenz, wie Lichtbilder, Aufkleber, Zeugnisse etc. durchwühlt, gelesen und abfotografiert wurden, ist in diesem Fall nicht nachvollziehbar und völlig überzogen. Mit stolz geschwellter Brust wurden USB Sticks, Laptops und auch einige Überbleibsel vom Silvester-Feuerwerk aus der völlig verwüsteten Wohnung getragen.
Ein System, welches aus Angst vor Karikaturen oder Kommentaren in sozialen Netzwerken mit einem Überfallkommando eine Wohnung verwüstet, jedoch ausländische Gewaltkriminelle nicht in ihre Heimatländer abschiebt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht jeglichen Anspruch auf den Titel Rechtsstaat gänzlich verwirkt hat. Und auch bei linksextremistischen Straftätern vermisst man ein solches entschlossenes Auftreten der BRD vollständig, was die Vermutung verhärtet, dass dieser Staat auf dem linken Auge blind ist.
Die Partei „Der III. Weg“ empfiehlt: Achtet darauf, was ihr in sozialen Netzwerken schreibt oder teilt. Selbst ein "gefällt mir"-Klick kann im Zweifelsfall als eigene Veröffentlichung hingestellt werden und zu einer Hausdurchsuchung oder Gerichtsverhandlung führen.
