Die nationalrevolutionäre Demonstration zum Arbeiterkampftag in Plauen war – wie im vergangenen Jahr in Saalfeld – von massiver Polizeigewalt überschattet. Das Ausmaß polizeilicher Gewalt- und Willkürmaßnahmen überstieg sogar noch die heftigen Angriffe der Ordnungsmacht während der Saalfelder 1.Mai-Demonstration.
Bereits am Bahnsteig des oberen Bahnhofs im Plauen waren die aus dem Zug austeigenden Teilnehmer der nationalen Demonstration mit ersten repressiven Maßnahmen konfrontiert. Beamten der Bayreuther Bundespolizei zogen einzelne Personen zu Kontrollen heraus. Diese wurden sogleich mit haarsträubenden Vorwürfen über angebliche Straftaten bei der Demonstration am 1. Mai 2015 in Saalfeld konfrontiert. Die Bayreuther Beamten waren dort ebenfalls eingesetzt. Damals starteten die, im Demonstrationsgeschehen augenscheinlich total ungeübten und daher überforderten, Einsatzkräfte mehrere brutale Angriffe auf den Demozug. Demonstrationsmittel wurden entrissen und zum Teil in die Saale geworfen. Ihre Unprofessionalität versuchten die Bundespolizisten in Saalfeld offenkundig mit Brutalität wettzumachen. Auch am Bahnsteig in Plauen waren die Provokationsversuche der bereits hier überforderten Bundespolizisten, in Form von Fußtritten oder schnippischen Bemerkungen, auffällig.
An dem Start- und Sammelpunkt vor dem Oberen Bahnhof nutzten die Kameramänner der Polizei die Wartezeit ausgiebig um die langsam auf ca. 1000 Teilnehmer anwachsende Menge provokativ abzufoto- und –videografieren. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte bildete die Bundespolizeihundertschaft aus Bayreuth, sowie sächsische Bereitschaftspolizisten vor allem um den sich am Ende des Demozuges formierenden „schwarzen Block“ ein enges Spalier. Mit von der Partie ist hier auch die Gruppe um den Polizeibeamten, welcher im Mai 2015 in Saalfeld gegen den ausdrücklichen Befehl eine Tränengasgartusche verschossen hatte (siehe: Tränengaseinsatz in Saalfeld: Polizist handelte befehlswidrig). Der restliche Demonstrationszug lief mit lediglich einigen Beamten an der Spitze kraftvoll durch die Straßen der Spitzenstadt.
Das deutlich höhere Gewaltpotenzial hatte die Einsatzleitung der Polizei an diesem Tag richtigerweise auch der linksextremen Gegendemonstration zugeordnet. Während dort mehrere demoerprobte Einheiten der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) und dem bayerischen Pendant des „Unterstützungskommandos“ (USK) eingesetzt werden, wird die nationale Demonstration lediglich von Bereitschafts- und Bundespolizei begleitet.
Die Spitze des nationalen Demonstrationszuges befand sich zu dieser Zeit auf Höhe der Hausnummer 44 der Jößnitzer Straße, als Polizeieinheiten aufzogen und den Weg abriegelten. Der Demozug kam so zum Stillstand. Vorgeschobener Grund der Polizeiführung für das Aufhalten der angemeldeten Demonstrationsroute war eine Blockade von Linksextremisten. Immer mehr Beamte wurden nun zu den stehenden Demozug beordert. Im hinteren Teil der durch die Polizei gestoppten Demonstration kam es kurz nach der Kreuzung Jößnitzer Straße – Bahnhofstraße zu einem feigen Angriff gewalttätiger Linksextremisten. Aus einem Hinterhof flogen mehrere Steine auf die heimattreuen Teilnehmer. Ein Stein traf einen Aktivisten unvorbereitet am Kopf. Dieser sackte schwer getroffen mit einer Platzwunde an der Stirn zusammen. Der Verletzte wurde umgehend von nationalen Ersthelfern versorgt.
Währenddessen verliefen die Verhandlungen der Demoleitung mit der Polizei im Sande, da diese sämtliche konstruktiven Lösungsvorschläge abwies. Die Einsatzleiter der Polizei spielten ein durchschaubares Spiel, indem sie die mehrere Straßenzüge entfernte Blockade und den Steinwurf als Vorwand nahmen, um die genehmigte Demonstrationsroute unverhältnismäßig zu kürzen.
Nach erfolglosen Verhandlungen löste der Veranstalter die Demonstration auf. Sofort und ohne Vorwarnung rückten die an der Front eingesetzten Einsatzkräfte gegen die ehemaligen Teilnehmer vor. Im hinteren Teil der aufgelösten Versammlung gingen die Polizisten ebenfalls vor und drängen die ehemaligen Teilnehmer zusammen. Unter den Einsatz von Schlägen, Tritten und Pfefferspray machten die Beamten einige Meter wett. Das Ziel der Aktion, die Lage eskalieren zu lassen, war offensichtlich.
Ein Teil der nationalen Aktivisten wich nach Süden auf die Kaiserstraße aus. Doch auch dieser Ausweg wurde durch sächsische Bereitschaftspolizisten unter Knüppelhieben dicht gemacht. Den sichtlich überforderten Beamten kommen zwei Wasserwerfer der Technischen Einsatzhundertschaft aus Leipzig zur Hilfe.
Immer weiter werden die Teilnehmer zusammengedrängt. Mehrere Verletzte lagen bereits zu diesem Zeitpunkt am Boden. Die eingesetzten Beamten agierten jedoch ohne Rücksichtnahme. Auch Personen, welche Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführten, wurden mit Pfefferspray eingedeckt. Ein besonders schwerer Übergriff ereignete sich in der Kaiserstraße. Hier schlägt ein sächsischer Polizeibeamter einen bereits am Boden Liegenden mit dem Schlagstock mit voller Wucht auf den Kopf. Das direkte Schläge auf den Kopf mit dem sogenannten „Einsatzmehrzweckstock“, bzw. Tonfa schwerste Verletzungen nach sich ziehen können und deshalb verboten sind, war dem Beamten und seinen Kollegen offensichtlich egal.
Wie in Saalfeld auch, rissen die Polizeibeamten wieder zahlreiche Kundgebungsmittel wie Fahnen und Transparente an sich. Um die Beutestücke in die Autos zu verfrachten war jedoch offensichtlich keine Zeit mehr, sodass diese in die Hände von Linksextremisten gelangten, welche sich unmittelbar hinter der Polizeikette herumschlichen.
Auch der Wasserwerfer kam zum Einsatz. Das kühle Nass wurde von den an der Front stehenden Aktivisten jedoch eher als Erfrischung aufgefasst und verfehlte somit seine Bestimmung – die Teilnehmer weiter zusammenzudrängen – total.
Unter massiver Gewalt und Unmengen von Pfefferspray rückten die Polizeikräfte schließlich langsam vor. Dutzende Tränengaskartuschen wurden zudem von der Polizei abgeschossen. Teilweise agierten die Beamten aber dermaßen kopflos und schießfreudig, dass einige der Geschosse über die Masse der nationalen Teilnehmer hinwegflogen und die am anderen Ende gaffenden Journalisten eindeckten (siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=eTak0mnXP6I ).
Als der Wasserwerfer zur Fahrt in die Menge der ehemaligen Demonstrationsteilnehmer ansetzte wurde dies durch eine Handvoll Aktivisten zeitweise verhindert. Vor dem auffahrenden Wasserwerfer entstand spontan eine kleine Sitzblockade. Hier rückte nun eine Hundertschaft der Nürnberger Bereitschaftspolizei an. Was die bayerischen Polizisten bei Linksextremisten selten schaffen, weil sie es nicht wollen oder dürfen, nämlich eine Sitzblockade auflösen, praktizierten sie an den vollkommen friedlich am Boden sitzenden Nationalisten mit äußerster Brutalität.
Einem der Blockierer schlug ein bayerischer Beamter bis zur Besinnungslosigkeit mit der rechten Faust mitten in das ungeschützte Gesicht. Der Betroffene berichtete im Nachgang: „Ich habe mindestens sechs Faustschläge in das Gesicht, vor allem auf die Stirn- Augen und Schläfenpartie abbekommen. Vielleicht waren es auch mehr, aber nach dem Sechsten habe ich das Bewusstsein verloren.“ Einen anderen Blockierer zogen die Nürnberger Beamten brutal über die Straße und rissen ihn hoch, um ihn kurz danach wieder zu Boden zu ringen, wo er mit dem Knie malträtiert wurd.
Festgenommen wurden die friedlichen Sitzblockierer jedoch nicht. Die Aktion schien jedoch ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben, denn kurz darauf stoppen die prügelnden Beamten ihren beschwerlichen Vormarsch.
Die Lage befriedete sich langsam wieder als die Polizei die Angriffe einstellte, was ebenfalls zeigt, dass die Gewalt an diesem Tage nicht von den Nationalisten ausging. Die im Anschluss durchgeführte Spontandemonstration zum Bahnhof verlief ohne Zwischenfälle.
An vielen Punkten stießen weitere Teilnehmer hinzu, welche zuvor aus dem Polizeikessel ausbrechen konnten. Nach der Abschlusskundgebung und an den Bahnsteigen versuchten einzelne Polizeigruppen noch Festnahmen zu tätigen, was jedoch weitestgehend durch entschlossenes Auftreten verhindert werden konnte.
Aktivisten des „III. Weg“ Stützpunktes Vogtland klärten im Nachgang an die Demonstration die Plauener Bevölkerung über den wahren Ablauf des Tages auf (siehe: Flugblattoffensive zur Nachbetrachtung des 1. Mai 2016 in Plauen). Die Polizeiführung behauptete natürlich im Einklang mit der Lügenpresse, dass die Eskalation von den heimattreuen Versammlungsteilnehmern ausgegangen sei.
Betroffene von Repressionsmaßnahmen werden gebeten, sich an den Ermittlungsausschuss unter ea.arbeiterkampftag(at)yandex.com zu wenden (PGP-Schlüssel am Ende des Berichts). Wie bei allen Ermittlungsverfahren gilt auch hier die goldene Regel der Aussageverweigerung. Ob ihr Beschuldigter oder Zeuge seid, bei einer polizeilichen Vorladung habt ihr grundsätzlich das Recht die Aussage zu verweigern, und von diesem solltet ihr auch Gebrauch machen.
Wer Bilder oder Videos von Polizeiübergriffen gemacht hat, kann diese ebenfalls dem EA zukommen lassen. Bei den zu erwartenden Strafverfahren kann dieses Material von enormer Wichtigkeit sein.
Bildergalerie siehe unten!
Quelle: www.arbeiterkampftag.info
