Immobilie „Oberprex 47“ – Zwei Jahre nach der Beschlagnahmung

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Heute vor genau zwei Jahren rückten USK-Beamte und Staatsschutz im Auftrag des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) in Oberprex (Gemeinde Regnitzlosau) ein, um nicht nur zu verkünden, dass das „Freie Netz Süd“ als Verein verboten wurde, zudem wurde im Zuge des Verbots auch die Immobilie einer vollkommen unpolitischen Frau im oberfränkischen Oberprex (Landkreis Hof) zwangsenteignet. Dies hatte die sofortige Wohnungslosigkeit auch zweier nationaler Aktivisten zur Folge, worunter sich auch der Sohn der Besitzerin befand. Ein volkstreuer Internetversand (Final Resistance) und dessen kompletter Warenbestand wurden zudem noch in der gleichen Maßnahme von Seiten der Verfolgungsbehörden entschädigungslos eingezogen.

Die gesamten Terrormaßnahmen gegen die Betroffenen lassen nur den Schluss zu, dass Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr zu einer Mutprobe wird. Für nationale Aktivisten wird der Einsatz in vollkommen legal arbeitenden volkstreuen Strukturen zusehends zu einem Lotteriespiel. Trotz straffreier politischer Agitation stehen sie aufgrund willkürlicher Vereinskonstruktionen des Systems stets mit einem Bein vor den Tribunalen der hiesigen Gesinnungsjustiz.

Gerichtsverfahren immer noch nicht eröffnet

Gegen die Enteignung des Anwesens wurde von seiten der Eigentümerin sofort Einspruch eingelegt, damit ein Gericht darüber entscheidet, ob die Beschlagnahmung rechtens war. Doch bis dato wurde kein Verhandlungstermin anberaumt. Zuerst hieß es vom Gericht, dass erst abgewartet werden muss, bis entschieden ist, ob das „Freie Netz Süd“ ein Verein gewesen ist und damit verboten werden konnte. Am 20. Oktober 2015 wies der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage ab und bestätigte somit die Rechtsmäßigkeit des Vereinsverbots. Mit großer Erwartung konzentrierte sich im Anschluss die Eigentümerin zusammen mit ihren Rechtsanwalt auf die bevorstehende Verhandlung. Doch bis zum heutigen Tag steht kein Verhandlungstermin an.

24 Monate, in denen das Haus weder belüftet noch geheizt wurde, und alles was in mühevoller Arbeit geschaffen wurde, immer mehr verkommt. Auch die monatlichen Kosten für Grundsteuer und Versicherungen laufen unvermindert weiter. Ca. 2000 Euro wurden somit in den letzten zwei Jahren für ein Haus ausgegeben, was zwar noch im Besitz der Eigentümerin ist, aber nur zwei bis drei mal unter Polizeischutz betreten werden darf, um persönliche Sachen heraus zu holen.

Das Haus verkommt von Tag zu Tag mehr

Doch der Kampf für die Gerechtigkeit geht unvermindert weiter. Denn sollte eine solche Zwangsenteignung für rechtskräftig erklärt werden, können sich alle Nationalisten, denen ein Haus gehört und die sich gelegentlich unter Gleichgesinnten zu Feierlichkeiten oder politischen Gesprächen treffen, warm anziehen. In den vier Jahren „Oberprex 47“ kam es zu keiner einzigen Ordnungswidrigkeit, geschweige denn zu einer Strafanzeige. Doch der „Freistaat Bayern“ wollte mit dieser Beschlagnahmung die regionale Festigung der nationalen Struktur brechen. Kurz vor dem Zugriff fand ein gelungenes Sommerfest, welches von den Behörden genehmigt wurde, auf dem Gelände statt, an dem über 120 Personen, darunter viele Bürger aus der Region, teilnahmen (Bericht zum Sommerfest).

Doch auch heute noch sind Aktivisten vom „III. Weg“ regelmäßig in der Ortschaft aktiv und klären die Anwohner über die volksfeindliche Politik der Herrschenden auf. Immer wieder fragen die Bürger nach dem aktuellen Stand der Immobilie und sehen es als eine bodenlose Frechheit an, was hier vor zwei Jahren statt gefunden hat.

Oberprex 47 – auch zwei Jahre danach Unrecht und Ungewissheit – doch der Kampf wird weitergeführt!

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