Jusos fordern globales Recht auf Migration

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2017 ist Bundestagswahljahr in der BRD und jede Partei ringt um ein möglichst markantes Profil. Dabei werden vor der Wahl allerhand Versprechungen gemacht, die möglichst breite Zielgruppen erreichen sollen. Diese reichen von niedrigeren Steuern, über höhere Renten oder Arbeitslosengeldern bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei täuschen Parteien nicht selten über ihre wahren Absichten hinweg: Kaum ein SPD-Wähler hat wohl Schröder gewählt, um die Agenda 2010 zu bekommen, kaum ein Grünen-Wähler wird für den Afghanistaneinsatz gewesen sein.

Auch dieses Jahr hört man überraschende Töne von den etablierten Parteien. SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann äußerte beispielsweise: „Der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden", in Bezug auf Staaten, bei denen es Probleme bei der Rückführung von abzuschiebenden Asylbewerbern gibt.

Doch während die Stammparteien versuchen, möglichst massentauglich zu erscheinen, offenbaren die Jugendorganisationen stets das wahre Gesicht der Parteien.

So auch bei der SPD: die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann äußerte in einem Interview gegenüber der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“ Weiter führte sie aus: „Für uns braucht jeder Mensch eine individuelle Prüfung seines Asylrechts, deswegen lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.“

Auch das häufig propagierte „kanadische Modell“, das Migration nach ökonomischen Gesichtspunkten bewertet, lehnt Uekermann ab: „Wir wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht. Damit werden auch massiv Frauen benachteiligt, weil sie in ihren Heimatländern seltener Zugang zu Bildung hatten und deswegen wirtschaftlich für Deutschland nicht interessant sind.“

Getreu dem Antifa-Motto: „No Borders – No Nations“ fordert sie somit die Öffnung der Grenzen für jeden.

Johanna Uekermann kommt aus Straubing und ist seit Dezember 2013 Vorsitzende des SPD-Jugendverbandes. Sie war unter anderem schon ehrenamtlich für das Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem aktiv und steht im Allgemeinen auch für den feministischen Kurs der Vereinigung. So kettete sie sich beispielsweise 2013 symbolisch an einen Herd, um gegen das Betreuungsgeld zu protestieren. Die Jusos haben etwa 70.000 Mitglieder und stehen insbesondere seit den späten 1960er Jahren für die antideutsche Ausrichtung in der Partei.

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