Bundesverfassungsgericht: Bildungsministerin Wanka verstößt gegen Neutralitätsgebot

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Anfeindung gegen das Grundgesetz verstoßen. Auf der Weltnetzseite des Ministeriums wurden Forderungen nach einer „Roten Karte“ für die Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht, da diese eine Kundgebung im November 2015 in Berlin unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ veranstaltete, und damit habe nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Bundesbildungsministerin das Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, machte nochmal deutlich, daß staatliche Organe nicht dazu berechtigt seien, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen von politischen Parteien zu veranlassen. Gleiches gilt übrigens auch für Bürgermeister bzw. einzelne Regierungsmitglieder. Diese dürfen auch in der Ausübung ihres Amtes nicht zu Gegenprotesten beispielsweise gegen nationale Aufmärsche aufrufen, außer sie agieren als Privatpersonen. Laut Verfassungsgericht äußerten sich diese immer dann in „regierungsamtlicher Funktion“, wenn sie dazu etwa Pressemitteilungen oder die offizielle Weltnetzseite eines Ministeriums nutzten oder in Briefen Staatssymbole und Hoheitszeichen verwendeten.

Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvE 1/16

 





1 Comment

  • Ja, die liebe Frau Wanka. Erzählt viel ohne nachzudenken. Die gute Frau will ja heute meine schöne kleine Heimatstadt besuchen. Ich freue mich schon darauf. Auch mein ganz besonderer Spezi, der Herr Kretschmer( MP Sachsen) ist dabei. Das wird ganz interessant, einer Volkszertreterin mal direkt ins Gesicht sehen zu können. Aber der Herr Kretschmer hat ja den Vogel abgeschossen, er wird vom Bürger aus dem Bundestag raus gewählt und wurde zum Lohn für die Bürgerschelte doch glatt zum Ministerpräsidenten befördert. Da kann ich mich doch glatt ärgern, das ich nicht auch in die Politik als Demokrat gegangen bin. Ich leiste schlechte Arbeit und werde mit einem hohen Posten belohnt. Aber glücklicherweise wohnen mir Anstand, Ehre und Vaterlandsliebe inne, im Gegensatz zu den Vertretern des Systems. Diese Leute haben auch einen ganz eigenen Wortschatz, indem ehrliche Deutsche als Pack, Krebsgeschwür und anderes bezeichnet werden. Der Herr Kretschmer darf nur einen Maßstab zur Beurteilung seiner Leistungen angelegt bekommen, und der heißt Martin Mutschmann. Unter diesem guten Mann blühte Sachsen auf und die Landeskinder waren glücklich, weil in Arbeit. Sie waren aber vor allem freie Deutsche.

    Kai 08.03.2018