EuGH verhindert Abschiebung von Ausländern

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Nicht-EU-Bürger können laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EugH) gegen eine Abschiebung vorgehen, wenn eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger vorliegt. Hintergrund des Urteils ist ein belgischer Rechtsstreit. In Belgien hatte es verschiedene Fälle gegeben, bei denen Nicht-EU-Bürger abgeschoben werden sollten. Außerdem wurde ihnen die Wiedereinreise nach Belgien verboten. Die art- und kulturfremden Ausländer stellten daraufhin Anträge auf Aufenthaltsgewährung und begründeten dies damit, dass sie Eltern, Kinder oder Lebenspartner von Belgiern seien.

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich der EuGH für noch weitere Rechte für Ausländer ausgesprochen, während gleichzeitig die Rechte der heimischen Bevölkerung immer mehr eingeschränkt werden.

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