Österreich: Gesetzesänderung soll Zuwanderung ins Sozialsystem minimieren

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Mit neuen Gesetzen will Österreichs Regierung die Sozialhilfe überarbeiten und es Ausländern schwerer machen, diese in vollem Umfang zu beziehen.

Die Mindestsicherung, also die staatliche Hilfe wie in Deutschland Hartz IV, solle weiterhin bei 863,04 Euro im Monat liegen. Darin enthalten sei dann zukünftig ein „Arbeitsqualifizierungsbonus“ in Höhe von 300 Euro, der nur ausgezahlt werden soll, wer einen österreichischen Schulabschluss oder entsprechende Deutschkenntnisse und „Integrationsleistungen“ wie die Teilnahme an einem Wertekurs nachweise. Erwartet wird Deutsch auf dem Niveau B1 oder alternativ Englisch auf dem höheren C1-Level.

Wir müssen ein System schaffen, das insbesondere ein Ziel hat, nämlich die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bekämpfen„, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Regierungsklausur.  Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ergänzte die mit den Worten: „Wer nach Österreich zuwandert, kann nicht vom ersten Tag die volle Mindestsicherung kassieren.

Die Partei „Der III. Weg“ fordert diesbezüglich unter Punkt 4 „Heimat bewahren“  in ihrem Parteiprogramm:

Zur Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes sind die Überfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmißbrauch umgehend zu stoppen. Kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausländer sind aus Deutschland stufenweise auszuweisen.

 

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