Stop Soros! Open Society Stiftung zieht nach Berlin

Scheinbar gewährt die Bundesregierung nicht nur illegalen Einwanderern, die normalerweise keine Einreiseberechtigung haben, gerne einen Aufenthalt in Deutschland, wenn sich andere Länder wie Ungarn weigern, sie aufzunehmen. Unvergessen sind immer noch die Bilder, als auf Anweisung der Kanzlerin Angela Merkel Tausende Asylanten in Zügen von Ungarn nach Deutschland kamen. Nun ist Deutschland um weitere ungewollte Einwanderer reicher: Die Open Society Stiftung des jüdischen Milliardärs George Soros zieht von Budapest nach Berlin. Nicht nur die internationalen Tätigkeiten der Stiftung, die sich hauptsächlich für eine Überfremdung Europas einsetzt, werden in Zukunft von Berlin aus gesteuert, die 100 umtriebigen Mitarbeiter folgen gleich mit in die deutsche Hauptstadt.

Als Grund wird die „repressive Politik“ Ungarns gegen die höchst umstrittene Stiftung genannt. „Die ungarische Regierung hat unsere Arbeit verleumdet und falsch dargestellt und die Zivilgesellschaft für politische Zwecke unterdrückt“, echauffierte sich der Präsident der Stiftung, Patrick Gaspard. „Sie hat dabei eine Taktik eingesetzt, die es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gab.“ Wer da nicht den Tränen nah ist, muss sich schon einen gesunden Menschenverstand bewahrt haben. Schließlich wandte die Stiftung allein in Ungarn nicht weniger als 324,8 Millionen Euro für die Verbreitung eines krankhaften Liberalismus und der Vision einer multikulturellen Gesellschaft auf.

Kein Wunder, dass ihr Chef Soros von dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Staatsfeind bezeichnet wird, der über seine Stiftung eine Masseneinwanderung in die EU steuert. Vielleicht sind auch weniger die verletzten Gefühle, als vielmehr die Gesetzesänderung in Ungarn ein Grund für den Umzug: Seit Juni dieses Jahres ist die Unterstützung illegaler Grenzübertritte eine Straftat in Ungarn geworden. Dazu kommt die Verpflichtung von Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland finanziert werden, sich gerichtlich registrieren zu lassen und ihre Geldquellen offenzulegen. Sollte sich die Organisation weigern, droht ihre Schließung. Eigentlich wäre es nur konsequent, wenn die Stiftung sich aus der Weigerung, sich an diese Gesetze zu halten, zum Tapetenwechsel entschlossen hat, sind doch auch nicht wenige der von ihnen propagierten Asylbewerber auf der Flucht vor der Polizei und den Gesetzen der eigenen Heimat, an die sie sich genauso wenig halten wollten wie aktuell an die ihrer Gastländer.

Wann genau die Stiftung anfängt, ihre umstrittene Arbeit von der deutschen Hauptstadt aus weiterzuführen, ist unbekannt. Der 31. August als Umzugsstichtag steht im Raum, ist aber noch nicht offiziell bestätigt worden. Es bleibt zu erwarten, dass die Stiftung sich auch in die deutsche Politik künftig noch mehr einmischen und gleichzeitig von Deutschland aus ihre umstrittene Arbeit in Osteuropa fortführen wird. Patrick Gaspard hat schon angekündigt, dass sie „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege beschreiten, um die fundamentalen Rechte zu verteidigen.“ Für das deutsche Volk ist das keine gute Nachricht.