Tschechien: Justiz stellt Mammutverfahren gegen Nationalisten ein

Nach acht Jahren stellt die tschechische Justiz die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Gruppe „Nationaler Widerstand“ ein. Diese sollen „neonazistisches“ Gedankengut verbreitet und sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Damit ist die Verbreitung nationaler Texte und Broschüren bis hin zur Organisation von Demonstrationen und Konzerten gemeint. Unter den Angeklagten waren u.a. der Chef des Prager Ablegers der Partei DSSS, Patrik Vondrák, sowie der bekannte Aktivist Filip Vávra.

Nachdem die Verfahren gegen die Nationalisten gescheitert waren, bleibt dem Staat nichts weiter übrig, als die Verfahren einzustellen. Ähnlich wie im Aktionsbüro Mittelrhein –Verfahren versuchte der tschechische Staat durch Repression Nationalisten zu kriminalisieren und im Zuge des überlangen Strafverfahrens privat kaputt zu machen.