Seit es Staaten gibt, diskutieren Menschen darüber, wie weit der Staat in das Privatleben seiner Bürger eindringen darf. Und da beide Seiten dieses Streits legitime Anliegen vorbringen, wird man aller Wahrscheinlichkeit nach wohl nie eine definitive Antwort finden. Wir wollen trotzdem versuchen hier einige Richtlinien aufzustellen, denn mit der Frage, welche Bereiche des Lebens ein SkS erfasst, steht und fällt seine Akzeptanz im Volk.
Welche Teile des Privatlebens sind also für den Staat von Interesse? Grundsätzlich alles, was für die primäre Aufgabe des Staates, den Erhalt des Volkes, von Bedeutung ist. Auch bei diesen Dingen muss natürlich die Freiheit und Privatsphäre des Individuums gegen die Relevanz, die eine Sache besitzt, abgewogen werden. Doch ohne ins Detail gehen zu wollen, lassen sich einige, recht offensichtliche, Lebensbereiche identifizieren.
Der erste dieser Bereiche ist die Gesundheit der Staatsbürger. Von den offensichtlichen Vorteilen, die Gesundheit dem Individuum selbst bringt, bedeuten gesunde Menschen weniger Belastung für die Sozialkassen, sie sind Produktiver in der Wirtschaft und im Falle eines militärischen Konfliktes kann die Leistungsfähigkeit des gesamten Volkskörpers über die Existenz von Volk und Staat entscheiden. Dass ein Staat, grade wenn es um seine Sicherheit geht, nicht tatenlos zusehen kann, wie sein Volk sich selbst vergiftet, können wir an den USA sehen, wo Übergewicht zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt wurde. Ein Staat hat damit ein legitimes Interesse die Gesundheit seiner Bürger zum positiven hin zu beeinflussen, was schon im Kindesalter durch eine Erziehung hin zu einer gesunden Lebensweise beginnt. Man kann daher davon ausgehen, dass im Volk erstens bereits ein Grundverständnis für die Wichtigkeit gesundheitsfördernder Maßnahmen vorhanden ist und zweitens die Lebensführung weit weniger vom Ideal entfernt ist, als dies heute der Fall ist. Dies bedeutet, dass die Überwachung bzw. Kontrolle die ein SkS ausübt, weniger als Eingriff, sondern mehr als kleiner Anstoß in die richtige Richtung wahrgenommen werden.
Dies ist ganz allgemein die Stoßrichtung, die ein SkS annehmen sollte. Seine Aufgabe kann, zumindest was die Mehrheit der Bevölkerung anbelangt, nicht darin liegen, das Verhalten grundsätzlich zu ändern, sondern lediglich bereits verinnerlichte Verhaltensweisen zu bestärken. Wir sprachen einleitend vom schlimmsten denkbaren Fall, einem rein egoistisch motivierten Menschen. Von Psychopathen, im klinischen Sinne, einmal abgesehen stellen solche Menschen bei einer entsprechenden Erziehung die Minderheit dar. Die Mehrheit vereint in sich egoistische als auch gemeinschaftsorientierte Beweggründe, wobei die Aufgabe des SkS ist, bei Entscheidungen das Gewicht zugunsten der Gemeinschaft zu verschieben.
Das Stichwort „Gemeinschaft“ bringt uns zum nächsten Punkt, welcher von staatlichem Interesse ist, nämlich die Förderung des Zusammenhalts im Volk durch die Kontrolle und Bewertung von sozialem Verhalten.
Dieser ist zum einen in Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder Kriegen von Bedeutung, aber zum anderen auch im Alltag zur Sicherung des sozialen Friedens. Hierbei ist wichtig anzumerken, dass bei diesen Dingen ein falscher, d.h. oberflächlicher Zusammenhalt nicht zielführend ist. Das Gemeinschaftsgefühl im Volk muss auf emotionaler Ebene vorhanden sein, alles andere wird bei jeder ernsthaften Zerreißprobe nachgeben. Auf den ersten Blick mag es daher fraglich sein, ob das SkS dabei helfen kann, ein solches Gemeinschaftsgefühl zu formen, da es gemeinschaftsorientiertes Handeln durch persönliche Vorteile fördert.
Vergessen wir jedoch einmal die Details der individuellen Handlungen und betrachten das Gesamtbild, welches diese ergeben, könnte man auch in einer „falschen“ Atmosphäre von Gemeinschaft einen Mehrwert finden.
Handeln im Sinne der Gemeinschaft wird zwar oft als „selbstlos“ bezeichnet, doch im Grunde ist es dies nur selten. Damit eine Person aus sich heraus gemeinschaftlich handelt, muss sie zuerst das Gefühl haben, dass die Gemeinschaft sich so um sie kümmert, wie sie sich um die Gemeinschaft kümmert. Im weitesten Sinne erwarte der, der der Gemeinschaft etwas gibt, eine Gegenleistung, die mal mehr, mal weniger abstrakt oder konkret sein kann. Die Gegenleistung kann finanzieller Natur sein, wie sie der Sozialstaat liefert. Sie kann auch ganz trivialer Natur sein, beispielsweise erwartet man, dass Freundlichkeit mit Freundlichkeit erwidert wird, oder eine eher abstrakte Form, wie Anerkennung für Militärdienst, annehmen. Gemeinschaft ist nach alter germanischer Sitte eine wechselseitige Beziehung von Rechten und Pflichten, die nur Bestand hat, wenn beide ihren Teil dazu beitragen. Fühlt eine Person sich als Teil einer Gemeinschaft, selbst wenn diese noch zerbrechlich sein mag, kann dies als Impuls für eigenständiges den Zusammenhalt förderndes Verhalten dienen, was auf lange Sicht eine tatsächliche, fest verankerte Gemeinschaft nach sich ziehen kann.
Weiterhin sollte man nicht vergessen, dass viele Handlungsweißen mehr erlernt, als wirklich verstanden sind. Anders gesagt: Man tut etwas, weil alle anderen es schon immer so tun und man in der Masse nicht negativ auffallen möchte. Damit ein solcher Erziehungseffekt eintritt, muss das Individuum natürlich die Beweggründe der so handelnden Menschen in gewisser Weise vergessen oder diese müssen zumindest in den Hintergrund treten. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass der Eindruck entsteht, dass jede gemeinschaftsorientierte Handlung einzig und allein aufgrund persönlicher Ziele durchgeführt wird. Damit würde Erziehung im negativen Sinne stattfinden, die insbesondere Kinder und Jugendliche im falschen Sinne prägen könnte.
Ein weiterer Aspekt des Privatlebens, der von staatlichem Interesse ist, ist alles, was den Verbrauch von Ressourcen angeht. Heutzutage mag man maßlosen Konsum in jeder Hinsicht fördern, doch für eine raumgebundene Volkswirtschaft, die zudem ein möglichst hohes Maß an Autarkie anstrebt, gelten andere Regeln. In einem solchen Wirtschaftssystem wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit knappe Ressourcen geben, deren Verbrauch auf das Wesentliche beschränkt werden sollte. Ganz allgemein ist aber jeder unnötige Verbrauch von selbst im Überfluss vorhandenen Ressourcen allein schon zur Schonung der Umwelt ein erstrebenswertes Ziel. In diesem Zusammenhang wären es beispielsweise denkbar, den Kauf von gebrauchten bzw. kleineren Pkws im Gegensatz zum Kauf eines großen Neuwagens zu fördern, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu belohnen und Anreize für den Kauf von sparsamen Haushaltsgeräten zu schaffen.
Ebenfalls von staatlichem Interesse ist die Einhaltung seiner Gesetze, wobei dies allgemein in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fällt. Da in China jedoch auch Straftaten im SkS mit einbezogen werden, wollen wir kurz darauf eingehen.
Da das SkS eine Form der Erziehung darstellt, ist es in diesem Zusammenhang angemessen, zwischen kleineren, im Grunde nichtigen, Verbrechen und schwerwiegenden zu unterscheiden. In die erste Kategorie fallen Dinge wie Ordnungswidrigkeiten oder kleinere Diebstähle durch Ersttäter. Bei derartigen Straftaten hat man es mit Personen zu tun, die, wenn überhaupt, auf ihrem Weg in die Kriminalität noch ganz am Anfang stehen, weshalb der Erziehungs- bzw. Abschreckungsfaktor der Strafe im Vordergrund steht. Hier durch den Entzug gewisser Privilegien zusätzlichen Druck aufzubauen, kann daher im Sinn der Sache sein. Bei den Tätern der zweiten Kategorie sieht es dagegen anders aus. Sie umfasst ernstere Verbrechen, wie gewerblichen Diebstahl, Erpressung oder Gewaltverbrechen. Die Verbrechen dieser Kategorie sind nicht das Resultat einer jugendlichen Dummheit oder übermäßigen Alkoholkonsums, sondern das einer grundlegend falschen Lebensführung, meist in Verbindung mit einem ähnlich falschen Umfeld. Aus diesem Grund sollte während des meist mit diesen Taten verbunden Gefängnisaufenthaltes, eine Resozialisierung, sowie andere Programme stattfinden, die dem Betroffenen nach der Freilassung neue Möglichkeiten abseits der Kriminalität eröffnen. Ihm diese Möglichkeiten durch diverse Schikanen dann wieder zu versperren, wäre kontraproduktiv und der sicherste Weg die Person schon nach kurzer Zeit erneut auf Staatskosten unterbringen zu müssen.
Die Kontrolle des Staates muss natürlich auch Grenzen kennen und diese beginnen spätestens dort, wo es um Gewissensfragen geht. Wie in China Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken zu bewerten oder das Lesen staatlicher Medien zu belohnen, kann und darf niemals zur Debatte stehen. Menschen aufgrund ihrer politischen oder religiösen Meinung zu benachteiligen, verstößt nicht nur gegen die Gewissensfreiheit, ein hohes Gut, für das man in Deutschland lange kämpfen musste, sondern würde das deutsche Volk zu Kriechern und Speichelleckern erziehen. Grade was Politik angeht, ist eine offene Feindschaft der falschen Freundschaft tausendmal vorzuziehen, insbesondere wenn es darum geht, tatsächliche Missstände aufzudecken. Sollten derartige Überzeugungen Taten nach sich ziehen, die gegen Gesetzte verstoßen, greift selbstverständlich die Justiz.
Die letzten Fragen, die wir uns in diesem Zusammenhang stellen wollen, ist, wie weit das SkS ins Detail gehen bzw. allumfassend sein darf. So sagten wir zwar, dass die Gesundheit des Volkes von Interesse für den Staat ist. Neben Sport ist vor allem die Ernährung für die Gesundheit ausschlaggebend, weshalb man sagen könnte, dass der Staat seine Bürger dazu animieren sollte, gesunde Lebensmittel zu konsumieren und ungesunde zu meiden. Die Frage ist hierbei, wie weit man dies treiben möchte. Will man jede „Sünde“ sofort bestrafen oder vielleicht doch lieber ein wöchentliches Kontingent, über die Anzahl der noch erlaubten Schokoladentafeln, führen? Will man bestimmte Lebensmittel zu bestimmten Tageszeiten besonders fördern/bestrafen? Warum nicht gleich die Kalorien, Eiweiß und Kohlenhydrat Aufnahme jedes Einzelnen aufzeichnen und bewerten?
Fragen wie diese zeigen, dass gute Absichten schnell in Tyrannei umschlagen können. Niemand möchte in einem Staat leben, der sich als Kindermädchen aufspielt und mit seinen Bürgern entsprechend umgeht. Zu fordern, hier den richtigen Mittelweg zu finden, ist einfacher gesagt als getan, doch am Ende sollte es das Ziel sein, dass Große und Ganze im Blick zu haben und sich nicht im Detail zu verlieren, d.h. gegen die großen Probleme vorgehen, aber Raum für die kleinen menschlichen Schwächen zu lassen.
Als Gegenentwurf zu einer so in Detail gehenden Kontrolle wäre es denkbar, um beim Thema Gesundheit zu bleiben, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit lediglich in regelmäßigen Abständen durch Tests oder in Verbindung mit Arztbesuchen zu überprüfen. Das Individuum hatte in dieser Variante mehr Freiraum. Es würde lediglich der Endzustand, der ohnehin in erster Linie von Interesse ist, bewertet und nicht der Weg dorthin. Für diejenigen, die über entsprechende Selbstdisziplin verfügen, wäre dies der zu bevorzugende Weg. Für die, die dies nicht tun, wäre eine Kontrolle, die mehr Anreize bei Alltagsentscheidungen schafft, besser. Eine Kombination beider Varianten je nach Person wäre ebenfalls denkbar.
In eine ähnliche Richtung geht die Frage, wie allgegenwärtig, die Überwachung sein sollte. Am besten lässt sich dies am Beispiel der Bewertung des Sozialverhaltens diskutieren. So ist es eine Sache, Dinge wie beispielsweise das Aushelfen in einer Suppenküche oder anderes soziales Engagement zu fördern, aber eine ganz andere, den gesamten öffentlichen Raum zu überwachen, in der Hoffnung jemanden dabei zu erwischen, wie er im Bus seinen Sitzplatz nicht einer Schwangeren überlässt oder sich an der Supermarktkasse nach vorne drängelt. Auf der einen Seite mag man es diesen Menschen gönnen endlich für ihr Verhalten das zu bekommen, was sie verdienen. Auf der anderen wäre der Preis hierfür eine umfassende Überwachung und das damit einhergehende Gefühl, das jede Handlung zu jedem Zeitpunkt aufgezeichnet und niemals vergessen wird. Eine Vorstellung, die sich niemand wünscht und die definitiv den Grad dessen, was das deutsche Volk akzeptieren würde, überschreitet.
Was die Bewertung alltäglicher Situationen besonders erschwert, sind Umstände, die zu dieser oder jener Handlung geführt haben, beliebig komplex werden können. Nehmen wir beispielsweise an, jemand hilft einer alten Frau nicht über die Straße und wird dafür durch Punktabzug bestraft. Was ist aber, wenn er gute Gründe hatte, so zu handeln? Vielleicht musste er den Bus, denn der bringt Pluspunkte, zum Vorstellungsgespräch seines Lebens erwischen. Natürlich hätte er früher das Haus verlassen können, aber vielleicht war eines seiner Kinder krank, möglicherweise half er bereits zuvor zwei alten Damen über die Straße oder vielleicht ließ er die Frau auf der Straße zurück, um ein ertrinkendes Kind zu retten. Die Möglichkeiten sind endlos. Damit kommen wir zur nächsten Frage, bei der es darum geht zu klären, inwiefern es möglich ist, die Handlung eines Menschen objektiv zu bewerten.
Wie steht ihr als Partei zu sog. Ampeln auf LebensmittelPackungen und zu Steuern auf Fett und Zucker? Mir erscheint das sinnvoll. Als Kinder gab es Cola und Limo nur zu besonderen Gelegenheiten und nicht als Alltaggetränk. Auch SchokoRiegel hatten wir nie im GroßPack daheim, sondern bekamen ein- oder zweimal die Woche einen vom Einkaufen mitgebracht. Als Kind fand ich das doof und habe die anderen Kinder beneidet, die schon morgens in der Schule Schokolade gefrühstückt haben. Heute bin ich dankbar dafür.
In deutschen Gefängnissen ist jeder 3. Ausländer. Würde man die ausweisen, wären ausreichend Kapazitäten für eine sinnvolle Resozialisierung vorhanden. In Jugendgefängmissen sind 70% der Insassen Moslems. 70%!!! Und gerade da hätte Resozialisierung die größten Erfolgsaussichten, weil das kriminelle Verhalten noch nicht verfestigt ist. Aber dafür fehlen die Sozialarbeiter, weil die mit den Moslems beschäftigt sind, die oft kaum Deutsch können. Die bekommen sogar Moslemkost ohne Schweinefleisch, während Deutsche Veganer lange kämpfen müssen, bis sie veganes Essen bekommen. Egal wie man zum Veganismus steht, es ist ungerecht.
Ansonsten sehe ich es auch so, dass man nicht wie in China alles überwachen und bis zum kleinsten Pups dokumentieren sollte. Jeder schlägt mal über die Stränge oder futtert in stressigen Zeiten mehr Süßigkeiten.
Freue mich schon auf die weiteren Folgen.
Ampeln auf LebensmittelPackungen: Ohne da jetzt im Detail sich Gedanken drüber gemacht zu ahben. erachten wir das als eine sinnvolle Maßnahme.