Kritik am UN-Migrationspakt wächst im In- und Ausland

Lange wurde der UN-Migrationspakt hinter verschlossenen Türen verhandelt, wohl wissend, dass sein Inhalt in Anbetracht der sich weltweit ausbreiteten Skepsis gegenüber den Wundern der Einwanderung kaum auf große Freude in der Bevölkerung stoßen würde. Nun wo es auf die Zielgrade zugeht, am 10. und 11. Dezember soll er auf einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) angenommen werden, vergeht kaum eine Woche, in der nicht weitere Staaten ankündigen, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 26.11.18) haben die USA, Estland, Österreich, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Polen, Slowenien, Australien und Israel angekündet, dem Pakt nicht beizutreten. Auch in der Schweiz ist der Pakt alles andere als unumstritten. Zwar glaubt der Bundesrat, dass ihn zu unterzeichnen im Interesse der Schweiz wäre, doch in den Parlamentsausschüssen stieß diese Überzeugung auf Widerstand. Weitere Länder, in denen der Pakt noch immer diskutier wird, sind Italien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Belgien und Japan. Über den Inhalt des Paktes berichteten wir hier.

Die Begründungen der einzelnen Staaten den Pakt nicht beizutreten sind unterschiedlich, laufen jedoch meist darauf hinaus, dass sie befürchten, dass er ihre nationalen Einwanderungsbestimmungen untergraben könnte. Befürworter des Paktes halten nach wie vor dagegen, dass die Vereinbarungen, die die Staaten beim Unterzeichnen eingehen würden, völkerrechtlich nicht bindend seien und werfen Kritikern vor, Lügen und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die direkten juristischen Konsequenzen sind jedoch nicht das, was eben diese fürchten, sondern die etablieren eines „Soft-Laws“ oder Gewohnheitsrechtes. Die Befürchtung ist, dass, wenn der Pakt erst einmal unterzeichnet ist, er zu einem internationalen quasi Standard wird, der anschließend von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Medien angeführt werden kann, um, wenn nicht juristischen dann doch zumindest moralischen, Druck auf die Politik auszuüben. Kurzum, wer seine Unterschrift unter das Dokument setzt, kann sich nicht ohne Weiteres aus der Verantwortung ziehen. Auf eine ähnliche Weise wurde bereits die internationale Gendermainstreaming Agenda 1995 in Peking auf der UN-Weltfrauenkonferenz auf den Weg gebracht.
Dass die Befürworter des Paktes um diese Möglichkeit wissen, zeigt sich an der Vehemenz, mit der sie versuchen gegen allen Widerstand diesen durchzudrücken. Würde sie sich nichts von ihm erhoffen, gäbe es auch keinen Grund so erbittert, um ihn zu kämpfen und auch die UN hat sicherlich Besseres zu tun, als Dokumente auszuarbeiten, die am Ende völlig wertlos sind.
Dass die Bundesregierung sich diesem Umstand bewusst ist, zeigen Recherchen der Welt Am Sonntag. Die Recherchen berufen sich auf ein 144-Seiten-Papier des Auswärtigen Amtes mit dem Titel „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“, welches bereits im August geschrieben wurde und nun der Welt Am Sonntag vorliegt. Aus dem Dokument geht nicht nur hervor, dass die BRD weitaus intensiver an der Ausarbeitung des Paktes beteiligt gewesen sein soll, als das Kanzleramt bisher bereit war, einzuräumen, sondern auch, dass das Außenministerium davon ausgeht, dass der Migrationspakt „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“ sei. Somit bestätigen staatliche Quellen genau die Befürchtung, die die üblichen Verdächtigen als „Verschwörungstheorie“ abtun, was Außenminister Heiko Maas (SPD) nicht daran hinderte genau das zu tun und der Einschätzung seiner eigenen Behörde zu widersprechen und den Gegner des Paktes das Verbreiten von „Fake News“ in Bezug auf die rechtliche Verbindlichkeit des Abkommens vorzuwerfen. Maas behauptet nach wie vor, dass es sich bei dem Migrationspakt lediglich um „eine politische Absichtserklärung“ und nichts mehr handle.

Zu einer ähnlichen Einschätzung wie das des Auswärtigen Amt kommt auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen, wenn er sagt, dass man „ganz klar sehen [müsse], dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“

Im gleichen Maß, wie die internationalen Bedenken gegen den UN-Migrationspakt wachsen, werden auch in der BRD kritische Stimmen lauter. Allen voran ist hier selbstverständlich die AfD zu nennen, aber auch in den Reihen der CDU und CSU mehren sich die Zweifel.
So fordert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Abstimmung über den Pakt auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember sowie eine öffentliche Diskussion, um nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden. Neusten Medienberichten zufolge soll die CDU-Spitze entschieden haben, das Thema offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitages zu setzen.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab sich kritisch und sagte es gebe immer noch „einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf zum Migrationspakt“. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ging noch einen Schritt weiter und fasste auf einem Parteitag gleich einen Beschluss gegen den Migrationspakt.
Indes gibt es selbstverständlich auch etliche Befürworter innerhalb der CDU, darunter kaum überraschend Angela Merkel, aber auch beispielsweise Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich auf den CDU-Vorsitz bewirbt. Als Kramp-Karrenbauer auf einer Regionalkonferenz in Halle an der Saale den Pakt vor Kritikern verteidigte, erntete sie dafür jedoch nur wenig Beifall aus der Basis.
Fast schon unerwartet kommt die Unterstützung Horst Seehofers für den Pakt, der ansonsten bekanntlich keine Gelegenheit auslässt mit markigen Worten, wenn auch mit Worten allein, den strammen Konservativen zu mimen. Rückendeckung erhält Seehofer von seinem Parteikollegen und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der den Pakt als „durchaus sinnvoll“ bezeichnete und Rechtspopulisten ebenfalls vorwarf Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigten den Pakt. Letzterer sagte weiterhin, dass die Mehrheit der Unionsfraktion im Bundestag für den Pakt sei und Merkel in dieser Hinsicht Rückhalt in der Partei genieße. Eine durchaus gewagte Einschätzung, in Anbetracht der deutlichen Spaltung, die in dieser Frage offensichtlich durch die Union geht.

Wie tief dieser Spalt gehen könnte, deutet sich an der Kritik an, die der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer gegenüber der WELT anbrachte. Er sagte: „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“.
Für den Vertreter einer Systempartei sind dies unerwartet deutliche Worte, die die Vorstellung angreifen, dass die BRD ein Einwanderungsland sei. In Zeiten, in denen Migrationsbewegungen als Naturgewalt dargestellt werden, gegen die man genau so wenig unternehmen könne wie gegen das Wetter, grenzt dies schon fast an Fundamentalkritik. Ohnehin könnte man fast glauben Ramsauer habe das Spiel der BRD durchschaut, wenn er weiter sagt: „Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit“. Leider scheint Ramsauers Problem herbei nicht zu sein, dass die Regierung damit effektiv das Volk betrügt oder zumindest hinters Licht führt, sondern das derartiges „Wasser auf die Mühlen der AfD“ sei. Er ist damit leider auch nicht der Einzige. Etliche Vertreter von CDU und CSU scheinen mehr darum besorgt zu sein sich in dieser Frage von der AfD abzugrenzen und kümmern sich, getrieben von der Polemik der Systempresse, mehr um das Herauskehren der eigenen Tugendhaftigkeit, als um die Bedeutung ihrer Entscheidung für die BRD.

Nichtsdestotrotz kommt Ramsauer der Wahrheit näher als er sich wohl selbst bewusst ist, denn es ist kein Zufall, dass derartige Entscheidungen ohne Einbindung der Öffentlichkeit getroffen werden sollen. Ohnehin wurde das deutsche Volk noch nie offen und ehrlich gefragt, ob es in einem Einwanderungsland leben wolle. Stattdessen tischte man ihm Lügen von Gastarbeiter auf, die wieder gehen würde oder appellierte an sein Mitgefühl für die Leidenden der Welt. Während man über Jahrzehnte die immer gleichen Lügen wiederholte, schuf man hinter de Rücken der Deutschen vollendete Tatsachen.
Der UN-Migrationspakt folgt dem gleichen Muster. Erst wollte man erst gar nicht über ihn reden und jetzt wo die Katze aus dem Sack ist, betreibt man panisch Schadenkontrolle und erklärt es sei ja alles gar nicht so schlimm.

Dank der großen Reichweite von alternativen Medien und einer breiten bürgerlichen Opposition in Form von AfD, PEGIDA und Co. haben die etablierten Parteien und ihre Helfershelfer in den Medien jedoch die Deutungshoheit über derartige Themen verloren. In Verbindung mit der Tatsache, dass mittlerweile auch der Letzte begriffen hat, dass Einwanderung ein Thema ist, das nicht spurlos an ihm vorbeigeht, ist das Interesse am Migrationspakt entsprechend groß. So groß sogar, dass eine Onlinepetition der Webseite des Bundestages die fordert, dass die Bundesregierung dem Pakt nicht beitritt und eine Erklärung abgibt, dass dieser für sie nicht bindend sei, bereits über 84.000 Mal unterzeichnet wurde. Damit muss der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung sich mit dem Anliegen auseinandersetzen. Der Ansturm auf die Petition war derart groß, dass am 21.11 87.000 Personen die Webseite besuchten. Der Durschnitt liegt die Besucheranzahl pro Tag zwischen 2500 und 5000.
Die Botschaft könnte derweilen auch schon in Berlin angekommen sein, denn Union und SPD reichten im Bundestag einen Antrag ein, in dem sie fordern, dass der dieser in einem Entschließungsantrag festhalte, dass der Pakt „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ für die BRD habe.

So groß die Freude über die breite Kritik innerhalb als auch außerhalb der BRD gegen den Migrationspakt auch sein mag, sollte man nicht vergessen, dass viele der Vereinbarungen des Paktes schon mehr oder weniger politische Praxis sind oder dabei sind es zu werden. Selbst wenn er rechtlich nicht bindend ist, solange die politische Kaste der BRD gewillt ist in seinem Sinne politische Fakten zu schaffen, ist seine juristische Relevanz oder auch nur seine Existenz völlig bedeutungslos. Die letzten Jahre zeigten deutlich, dass es die Überfremdung Deutschlands auch ohne und selbst gegen rechtliche Grundlagen durchgesetzt werden kann und wird, wenn der politische Wille dazu existiert. Die Ablehnung des Migrationspaktes ist damit nur ein kleiner, im großen Ganzen unbedeutender Sieg, wenn auf ihn kein grundsätzlicher Politikwechsel folgt.

Demo Aufruf Migrationspakt stoppen – 01.12.2018 – Berlin, Brandenburger Tor





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