Wahlwerbespot: Gericht lehnt Eilantrag gegen ZDF ab (+Video)

In erster Instanz wurde unser Eilantrag bzgl. der Verweigerung der Ausstrahlung des “III. Weg”-Wahlwerbespots zur Europawahl im ZDF seitens des Verwaltungsgerichts Mainz abgelehnt. Rechtsanwalt Björn Clemens schreibt hierzu:

Dritter Weg scheitert mit Eilantrag

Die Partei “Der Dritte Weg” ist am heutigen 10.05.2019  vor dem Verwaltungsgericht Mainz mit einem Eilantrag gegen das Zweite Deutsche Fernsehen, ZDF, gerichtet auf die Ausstrahlung eines Fernsehspots zur Europawahl gescheitert (Az.: 4 L 504/19). Das Verfahren ähnelte dem kürzlich entschiedenen der NPD, der das ZDF ebenfalls die Ausstrahlung eines Werbefilms verweigert hatte  (“Migration tötet”).

ZDF ignoriert das Gesetz

Auch im Falle des Dritten Wegs bemühte das ZDF eine angeblich offenkundige Strafbarkeit, weil die in Deutschland lebenden Ausländer kollektiv als Terrorverantwortliche gebrandmarkt würden. Interessanter und befremdlicher Weise fehlte in dem Ablehnungsbescheid jede inhaltliche und rechtliche Auseinandersetzung mit dem Werbefilm. Stattdessen findet sich nur eine belanglose Floskel. Deshalb war er gemäß § 39 Verwaltungsverfahrensgesetz formal rechtswidrig. Denn ein Bescheid ist nur wirksam mit einer Begründung.  Dem ZDF war sein eigenes rechtswidriges Vorgehen wohl auch bewusst, denn als es vom Prozessbevollmächtigten des Dritten Weges im Widerspruch auf diesen Mangel hingewiesen wurde, schickte es, heute (!) eine “ergänzende” Begründung, in der erstmalig die gesamten Erwägungen für seine Entscheidung auftauchten. Wie sich zudem anlässlich des Gerichtsverfahrens herausstellte, hatte der Sender aber schon am 07.05.2019 eine umfangreiche Abwehrschrift zum Gericht eingereicht.

Man muss den Vorgang zusammenfassend wiederholen, um seinen Gehalt zu erfassen: das ZDF lehnt einen Werbespot ab, gibt dazu aber keine den formalen Erfordernissen genügende Begründung. Es handelt dabei im Bewusstsein der Unzulänglichkeit, denn es holt die Begründung hektisch nach, als das gerichtliche Verfahren beginnt. Zu dem Zeitpunkt hatte es gegenüber dem Gericht schon ausführlich Stellung genommen.

Man kann diesen Vorgang durchaus so interpretieren, dass die gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Sendeanstalt das Gesetz (vorsätzlich?) ignoriert hat, denn jeder Bürger hat bei einem ablehnenden Verwaltungsakt einen Rechtsanspruch auf eine Begründung. Kommentar überflüssig.

Der Dritte Weg wird Beschwerde einlegen.





5 Kommentare

  • Sau geil

    Bdolf 12.05.2019
  • Gut dass dieser Unsinn nicht im Fernsehen kam.

    Mit euch stirbt Europa.
    Ich finde es toll, dass ich in Europa frei überall hin reisen kann.
    Ohne geschlossener Grenzen oder Kontrolle meiner Herkunft.
    (Ich bin Deutscher ohne Migrationshintergrund – hier muss man das dazu schreiben, das sollte ja eigentlich egal sein…)

    Lorenz 12.05.2019
  • Macht weiter….lasst euch nicht unterkriegen….es wird Zeit…

    Hein von der Werft 12.05.2019
  • Der Faschismus ist bei ARD und ZDF in den Händen der Regierenden. Dieser Faschismus muss beendet werden. Wählt den Dritten Weg, wählt AfD. Das beste was EU Ripa passieren ksnn. Die Etablierten sind bereit Europäische Völker zu opfern.

    Schrantz 12.05.2019
  • Schwere Kost. Aber gleiches Recht für alle.

    Weber 12.05.2019