AB Mittelrhein-Prozess geplatzt

Nach sieben Jahren hat einer der wohl größten Repressionsprozesse der deutschen Geschichte für zwei Hauptangeklagte sein Ende gefunden. Kosten in Millionenhöhe sind das Ergebnis des Versuches, politisch aktive Nationalisten mit fadenscheinigen Behauptungen mundtot zu machen. Der Angeklagte Sven Skoda gab dazu folgende Stellungsnahme ab:

“Es gibt Ereignisse, die hätte man vor wenigen Tagen noch nicht für möglich gehalten und dann passieren sie doch. Heute ist so ein Tag. Das Verfahren gegen mich und Christian Häger ist gerade nach über 7 Jahren des Prozessierens eingestellt worden. Das klingt gut und ist es natürlich auch.

Wer hätte gedacht, dass es nach 7 Jahren Prozess und fast 2 Jahren U-Haft so enden würde? Wahrscheinlich niemand. Zumindest niemand von uns. Unterm Strich können wir sagen, dass wir heute den Saal 128 des Landgerichts Koblenz erhobenen Hauptes verlassen. Als wir wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen wurden, war für uns sofort klar, dass dies ein Angriff auf politisch arbeitende Strukturen werden sollte. Ein Angriff auf einige, der viele andere Aktivisten abschrecken sollte und wohl auch abgeschreckt hätte, wenn wir anders damit umgegangen wären.

Das Verfahren gegen uns hätte eine Blaupause für Ermittlunsgbehörden werden können, um den Aktionismus ganzer Regionen mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung trockenzulegen. Nun ist es eine Blaupause dafür geworden, wie das nicht funktioniert!

Unterm Strich bleiben etliche Millionen Euro Gerichtskosten, die die Staatskasse und damit letzten Endes der Steuerzahler tragen muss und eine Gruppe politischer Menschen, die nie aufgeben hat, sich zu wehren und am Ende mehr praktische Erfahrungen in einem Strafverfahren gesammelt haben dürfte als viele Strafverteidiger am Ende ihrer Karriere.

Ich hoffe, dass am Ende aller Tage dieser Prozess gegen das “Aktionsbüro Mittelrhein” nicht nur als Grab für etliche Millionen Euro Steuergelder in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zumindest in einer Randnotiz sollte auch von der hartnäckigen Gruppe Männer aus dem Rheinland, die das dreckige Spiel nicht mitgespielt und sich erfolgreich gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt haben, berichtet werden.

Ich bin froh, heute das Landgericht erstmal hinter mir lassen zu können und den Kopf wieder frei zu haben für die aktuelle politische Arbeit. Fest steht gerade nur, dass wir in den letzten 7 Jahren wohl Geschichte geschrieben haben. Eine Erwähnung als konsequent zu den Vorwürfen schweigende Angeklagte, kann aber nicht alles sein, was man als nationaler Aktivist in den Geschichtsbücher hinterlassen haben sollte. Also auf zu neuen Aufgaben, auch wenn es diese wieder in einen Gerichtssaal oder auch eine JVA führen sollten, ist klar, dass aufgeben niemals eine Option sein kann!

Danke an die stabilen und anständigen Kameraden, mit denen ich den letzten Jahren in Haft oder auf der Anklagebank saß und die bis heute noch für Deutschlands Zukunft und das Überleben unseres Volkes an der ein oder anderen Front kämpfen. Besonderer Dank geht natürlich auch an die Strafverteidiger, die mit uns den langen Weg gegangen sind. Ohne die guten Anwälte im Saal, die wirklich verteidigt haben, wäre das Gesamtergebnis nicht vorstellbar gewesen.”

Ein ausführlicher Bericht folgt…





×

Schneller und einfacher Kontakt über WhatsApp - Einfach auf den unteren Button klicken!

 

Kontakt über Threema unter der ID:
ZYSHY9EH

×