Merkel ist „massives Sicherheitsrisiko“ – Deutschlands Ex-Geheimdienstchefs greifen frontal die Kanzlerin an

Für denjenigen, der in der Lage ist, die Dinge auch losgelöst von ihren konkreten Umständen zu betrachten, bietet sich in Sachen Meinungsfreiheit seit geraumer Zeit ein groteskes Schauspiel: Während die Bundesregierung nicht müde wird, die Menschenrechte (oder was davon der Politik der globalistischen Eliten nützlich erscheint) in aller Welt lautstark einzufordern, wird der Meinungskorridor in Deutschland immer enger.

Haltung zählt, statt harter Fakten und eine gleichgeschaltete Gesinnung wiegt mehr als die verbrieften Grundrechte. Tatsächlich sind Internetzensur, die Einführung eines Gesinnungsstrafrechts und die systematische Hatz auf Abweichler von der offiziellen Meinung in Deutschland bereits weit fortgeschritten. Das jüngste Geschehen um den Geschäftsführer der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, der seinen Hut nehmen musste, weil er sich mit einem der AfD-Vorsitzenden zum Essen traf, soll als Beispiel genügen.

Ja, man kann auch als Angehöriger der politischen Mitte ein Extremist sein und nein, es genügt nicht, ständig von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu reden, um beide zu garantieren.

Umso erfreulicher ist es, wenn ehemalige Führungskader der herrschenden Klasse aus der Herde ausscheren und zumindest ansatzweise Klartext reden. Die JERUSALEM POST berichtet über einen Auftritt des ehemaligen Direktors des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Hanning, in England, in dem dieser die von Angela Merkel herbeigerufene illegale Masseneinwanderung massiv kritisiert. Merkel habe Deutschland in eine gewaltige Sicherheitskrise geführt, indem sie hunderttausendfach illegale Einwanderer ins Land ließ. Nun seien Kriminelle, Terroristen und Personen im Land, die verschiedene Identitäten nutzten und damit neben Sozialbetrug auch terroristische Aktivitäten entfalteten. Rund 300.000 der illegalen Einwanderer seien nicht identifiziert. Diese seien ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Die Kanzlerin mache dabei keine gute Figur. Auf der einen Seite weigere sie sich, ihre eigenmächtige Entscheidung aus dem Herbst 2015, die Grenzen zu öffnen als Fehler zu bezeichnen. Auf der anderen Seite erkläre sie, eine derartige Asylflut dürfe sich nicht wiederholen.

Der Erfolg der AfD und das Erstarken der politischen Rechten sei die direkte Folge ihrer falschen Politik.

Dr. Hanning war von 1998 bis 2005 Direktor des BND und von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Innenministerium.

Auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, findet nach seinem erzwungenen Ausscheiden aus dem Amt immer wieder deutliche Worte. Im Interview mit der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG fordert er unlängst Zurückweisungen illegaler Einwanderer an der Grenze und die sofortige Abschiebung aller ausreisepflichtiger Ausländer auch gegen den Willen der Herkunftsländer. Vorkehrungen der Bundesregierung gegen eine erneute illegale Einwanderungswelle gäbe es keine, dies sei ebenso wie die Versäumnisse von 2015 ein erhebliches Risiko für die Sicherheit und den Zusammenhalt Deutschlands.

Darüber hinaus geht Maaßen auch ins Grundsätzliche: Für die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz, die ihn schließlich das Amt gekostet haben, gäbe es nach wie vor keine Belege.

Die erzwungene politische Korrektheit habe dazu geführt, dass Menschen lieber gar nichts mehr sagen wollten, als öffentlich als Rechtsextremisten an den Pranger gestellt zu werden. Der internationale islamische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für den Westen, gefolgt vom Linksextremismus. Der habe seine Strategie geändert und strebe eine Klammer zwischen dem gewaltbereiten Linksextremismus und dem bürgerlichen, linksliberalen Bereich, an.

Bei den Linken habe es, anders als auf der Rechten, nie eine klare Trennung zwischen Linksextremismus und dem linken oder linksliberalen Spektrum gegeben. Die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg hätten deutlich gezeigt, wohin eine Allianz aus bürgerlichen und extremistischen Linken führen könne.

Eine objektive Berichterstattung der Medien sei ein Wunschtraum, da über 70 Prozent der Journalisten von sich behaupteten, politisch den Grünen und der SPD nahezustehen, aber nur 11 Prozent der CDU – von rechts ganz zu schweigen. Dies sei insbesondere ein Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Den Höhepunkt markiert sicherlich Maaßens Aussage, der Ausdruck «Verschwörungstheoretiker» sei von bestimmten ausländischen Geheimdiensten erfunden und verwendet worden, um politische Gegner zu diskreditieren.

Damit ist eigentlich alles gesagt: Die illegale Masseneinwanderung, von feigen und verantwortungslosen Eliten nach Kräften gefördert, verwandelt Deutschland in ein beliebiges Siedlungsgebiet, der Staat versagt zunehmend und wird mittelfristig seine Stabilität verlieren, die Linke hält das Land mit Gewalt und Propaganda in ihrem Würgegriff und der vielbeschworene Rechtsextremismus ist in Wirklichkeit das kleinste Problem, wenn er nicht wie gar in Chemnitz per fake news willkürlich herbeigeschrieben wird.

Angesichts dieser Erkenntnisse Deutschlands ehemaliger oberster Schlapphüte fragt man sich allerdings, warum diese sich weiterhin Staat und Partei gegenüber so loyal verhalten. Auch Thilo Sarazzin stellte seinerzeit treffend fest, wie sich Deutschland abschafft bzw. abgeschafft wird und hielt trotzdem in Treue fest zur SPD.

Erkenntnis ohne Tat bleibt leider eine halbe Sache.